Kirchen und Arbeitsrecht

Einheitliche Bedingungen – per Tarif

Diakonie Baden

Einheitliche Bedingungen – per Tarif

Dienstnehmervertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) der Diakonie Baden halten den »Dritten Weg« für untauglich, die Tarifzersplitterung zu überwinden.
Demo vor der Diakonie in Berlin: Tür auf für Tarifverträge Astrid Sauermann Demo vor der Diakonie in Berlin: Tür auf für Tarifverträge

Nach den jahrelang geäußerten Forderungen der Delegiertenversammlung der Mitarbeitervertretungen (MAVen) und des Gesamtausschusses in Baden haben sich zuletzt auch die Dienstnehmervertreter/innen in der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) einstimmig gegen das eigene System der Arbeitsrechtssetzung ausgesprochen. Das Thema wurde anlässlich der Stellungnahme zum Gesetz zur Ertüchtigung des so genannten Dritten Weges diskutiert. Die Dienstnehmervertreter/innen bewerteten einstimmig den selbst praktizierten Dritten Weg für die Diakonie als untauglich, die Tarifzersplitterung in der Diakonie zurückzuführen, die fehlende normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen herzustellen, eine beteiligungsorientierte Tarifentwicklung aus der Basis zu etablieren und die private Konkurrenz durch allgemeinverbindliche Mindestbedingungen einzudämmen.

Stattdessen sprachen sich die ARK-Mitglieder für Tarifverträge, mindestens auf dem Niveau des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) aus. Sie forderten einen einheitlichen Tarifvertrag für die Diakonie, um den auch innerhalb der Diakonie stattfindenden Wettbewerb über die Löhne und Arbeitsbedingungen zu beenden. Sie forderten Tarifverträge, da sie wegen ihrer normativen Wirkung die Arbeitnehmer/innen vor arbeitsvertraglich vereinbarten Verschlechterungen schützen. Die ARK-Mitglieder forderten Tarifverträge auch, weil sie beteiligungsorientiert sind und die Beschäftigten die Möglichkeit haben, sich direkt an der Besetzung der Tarifkommissionen, an der Forderungsdiskussion bzw. der Annahme von Verhandlungsergebnissen zu beteiligen. Gerade auch vor dem Hintergrund der politischen Diskussion scheint das Ziel, Kernpunkte von tarifvertraglichen Standards für allgemeinverbindlich erklären zu lassen, näher zu rücken. Im Koalitionsvertrag für den extrem unter Druck stehenden Bereich der Altenhilfe ist folgendes formuliert: „Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen“. Der Ausdruck Tarifverträge ist hier sicher bewusst gewählt worden, da nur auf deren Grundlage und dem Mittel der Allgemeinverbindlichkeit flächendeckende Standards erreicht werden können.

In einer Resolution äußerten sich davor schon die Mitarbeitervertretungen in Baden auf der Delegiertenversammlung. Sie entzogen der Arbeitsrechtlichen Kommission die Legitimation, Arbeitsrecht in der Diakonie zu setzen. Sollte der Tarifvertragsweg nicht eröffnet werden, forderten sie den Boykott der ARK für die Diakonie. Die Resolution wurde von einer Gruppe von Aktiven an den Synodalpräsidenten Axel Wermke übergeben.

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Ablehnung gegen den so genannten Dritten Weg mit ihrer Unterschrift in der Unterschriftenaktion pro Tarifverträge bekräftigt. Sie wollen keine Arbeitsrechtssetzung mit Spielregeln, die von arbeitgeberdominierten Gremien festgesetzt werden und im Ergebnis den (Kosten-)Druck auf die Beschäftigten abwälzen. Sie wollen nicht entmündigt werden und lediglich passiv am Tarifgeschehen teilhaben. Sie wollen beteiligt werden.

Bemerkenswert einig ist man sich auf der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Baden. Einhellig wird für die Unternehmensdiakonie der Abschluss von Tarifverträgen auf dem Zweiten Weg gefordert. Ob die Rechnung schon in diesem Frühjahr aufgeht, ist unwahrscheinlich. Die Kirchenleitung möchte den so genannten Dritten Weg ertüchtigen. Ein bisschen mehr Öffentlichkeit und nette Zielformulierungen sollen dafür ausreichen. Der überwiegende Wunsch der Arbeitgeber, den Status Quo und ihren Vorteil zu erhalten, hat bisher bei der Kirchenleitung mehr gefruchtet als der jahrelange Protest der Beschäftigten. Nach dem klaren und einhelligen Votum der Arbeitnehmerseite wird es allerdings schwierig werden, von einem funktionierenden Dritten Weg zu sprechen. Wenn die Landessynode jetzt den so genannten Dritten Weg festklopft, tut sie es gegen den erklärten Willen der Beschäftigten.

Die Beschäftigten warten nicht ab, was die Landessynode entscheidet. In einer gemeinsam koordinierten Kampagne arbeiten das Netzwerk der ver.di-Betriebsgruppen und die Fachbereichsgruppe des Gesamtausschusses Baden kontinuierlich daran, die Zusammenarbeit zwischen Betriebsgruppen und Mitarbeitervertretungen zu fördern. Gewerkschaftliche Betätigung wird zunehmend zur Selbstverständlichkeit in Kirche und Diakonie. Besonders freut da die jüngst stattgefundene Gründung der Betriebsgruppe am Sitz der Badischen Landeskirche in Karlsruhe.

Daniel Wenk

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