Kirchen und Arbeitsrecht

Transparenz? Fehlanzeige

Diakonie

Transparenz? Fehlanzeige

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Diakonie Deutschland (ARK-DD) hat sich am 21. Februar 2018 auf Entgeltersteigerungen für rund 150.000 Beschäftigte geeinigt. Das ist lange überfällig. Beendet der Beschluss doch eine zweijährige Hängepartie zu Lasten der Beschäftigten, die keine Rechtssicherheit über zum Teil bereits ausgezahlte Lohnerhöhungen hatten. Doch es bleiben viele Fragen offen. Welche Substanz die Vereinbarung hat, kann erst beurteilt werden, wenn der Einigungstext vorliegt.

Stufenweise Lohnerhöhungen

Die Einkommen steigen den Verlautbarungen zufolge rückwirkend zum 1. Juli 2017 um 2,7 Prozent. Zum 1. März 2018 werden sie um 3,0 Prozent und am 1. Dezember 2018 um weitere 2,4 Prozent angehoben. Die Gehälter der Ärztinnen und Ärzte steigen rückwirkend zum 1. Januar und 1. September 2017 um 2,3 bzw. 2,7 Prozent und am 1. Mai 2018 um weitere 1,6 Prozent. Die Einigung sieht zudem eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten an den Beiträgen zur kirchlichen Zusatzrente vor.

Kommen die Erhöhungen an?

Die Beschäftigten bekommen mehr Geld. Aber gilt das für alle? Laut Dienstgeberverband VdDD wurden »die Ergebnisse des Schlichtungsbeschlusses von 2017 in das Gesamtpaket integriert«. Teil der Zwangsschlichtung war, dass die Bezahlung in der Altenpflege erst später erhöht werden sollte. Ist das jetzt anders?

Unklar ist auch, ob die Lohnerhöhung in allen Betrieben vollständig ankommen wird. Laut Dienstnehmerseite in der ARK-DD – der Dienstgeberverband schreibt dazu nichts – wurden die Regelungen zur »Tariftreue« in den Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR-DD) konkretisiert: »Somit ist Dienstgebern, die ihre Mitarbeitenden unterhalb des Niveaus der AVR-DD beschäftigen, verwehrt, automatisch weitere Absenkungen, zum Beispiel bei der Jahressonderzahlung, vorzunehmen.« Heißt das, es darf nirgendwo mehr unterhalb der AVR-DD bezahlt werden? Oder nur, dass Absenkungen nicht mehr »automatisch« wirksam werden? Rätselraten ist angesagt. Transparenz sieht anders aus.

Entlastung spielt keine Rolle

Beim Beschluss der ARK-DD geht es scheinbar nur ums Entgelt. Was ist mit den vielen anderen Themen, bei denen sich dringend etwas tun muss? Was ist mit der Abschaffung sachgrundloser Befristungen? Was mit der verbindlichen Übernahme der Auszubildenden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken? Und vor allem: Was tut die Diakonie Deutschland für bessere Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern, in der Altenhilfe, in der Sozialen Arbeit? In diesen Bereichen muss dringend Entlastung und mehr Personal her. Doch in der Arbeitsrechtlichen Kommission ist das offenbar kein Thema.

Beschäftigte außen vor

Das Zustandekommen dieser Vereinbarung spricht Bände über die Intransparenz im sogenannten Dritten Weg kircheninterner Lohnfindung. Nach Zwangsschlichtung, einseitigem Diktat der Arbeitgeber, ihrer Niederlage vor dem Kirchengericht und monatelanger Unsicherheit präsentiert die ARK-DD nun plötzlich eine Einigung. Die Beschäftigten waren bei all dem außen vor. Sie können weder die Forderungen beschließen noch die Verhandlungsstände diskutieren oder über das Ergebnis abstimmen.

Rettungsversuch für den »Dritten Weg«

Die plötzliche Einigung ist ein verzweifelter Rettungsversuch für den »Dritten Weg«. Noch am gleichen Tag wählten die Arbeitgeber ihre Vertreter/innen für die neue Arbeitsrechtliche Kommission. Die »Dienstnehmervertreter/innen« sollen am 2. März bestimmt werden. ver.di wird nicht dabei sein. Denn wenn die vergangenen Monate eines gezeigt haben, dann das: Transparente Verhandlungen auf Augenhöhe sind auf dem »Dritten Weg« nicht zu haben. Die Hinterzimmerpolitik, bei der im kleinen Kreis und ohne Beteiligung der Betroffenen über Löhne und Arbeitsbedingungen entschieden wird, machen wir nicht mit. Wir fordern alle Arbeitnehmerverbände auf, sich ebenfalls nicht an der Neubesetzung der ARK-DD zu beteiligen.

Entlastung geht anders

Denn grundlegende Verbesserungen – insbesondere die dringend nötige Entlastung – sind auf dem »Dritten Weg« nicht zu haben. Das zeigt nicht nur die Erfahrung der vergangenen Jahre. Auch die Äußerungen der Arbeitgeber lassen erahnen, dass bei der neuen ARK-DD für die Beschäftigten nicht viel herauskommen wird. So betont der VdDD: »Die Spielräume sind ausgereizt, dessen müssen sich auch die Mitglieder der zukünftigen Arbeitsrechtlichen Kommission bewusst sein.« Und VdDD-Chef Christian Dopheide nennt die Digitalisierung, den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Individualisierung als Themen, auf die die neue ARK-DD »sachgerechte und flexible Antworten« finden müsse. Über die Entlastung des Personals verliert er kein Wort.

Zeit für einen Neuanfang – per Tarifvertrag

Es ist Zeit für einen wirklichen Neuanfang – nicht für einen Versuch, den längst toten »Dritten Weg« wiederzubeleben. Die Alternative heißt: Tarifverträge, die auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt werden. Das haben Mitarbeitervertreter/innen diakonischer Einrichtungen aus dem ganzen Bundesgebiet auf einer Konferenz im Oktober 2017 bekräftigt.

Tarifverträge sind verbindlich. Sie kommen in demokratischen Prozessen zustande. Die Beschäftigten werden informiert und einbezogen. Von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählte ehrenamtliche Tarifkommissionen entscheiden über Forderungen und Kompromisse. Auch die Beschäftigten der Diakonie müssen von dieser demokratischen Errungenschaft profitieren. ver.di steht jederzeit für Gespräche mit der Diakonie zur Verfügung, um das gemeinsam umzusetzen.

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