Gesundheitspolitik

Noch Luft nach oben

Koalitionsverhandlungen

Noch Luft nach oben

Grit Genster, ver.di-Expertin für Gesundheitspolitik, über das Sondierungspapier von SPD und CDU/CSU und zu dem, was bisher aus den Koalitionsverhandlungen bekannt ist.
Grit Genster ver.di Grit Genster

Was wird die Große Koalition, wenn sie denn zustande kommt, für die Pflege tun?

Als gesicherte Informationen kennen wir bislang nur das Sondierungsergebnis. Aus den Koalitionsverhandlungen liegen uns zurzeit nur mündliche Informationen vor, nichts, was wir abschließend bewerten könnten. Das, was wir bisher aus den Verhandlungen wissen, deckt sich mit dem Sondierungsergebnis. Und wir gehen davon aus, dass das auch auf die Punkte zutrifft, die noch nicht veröffentlicht sind. Das geht in die richtige Richtung.

8.000 Stellen bei bundesweit über 13.000 stationären Einrichtungen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Das Sondierungspapier verspricht 8.000 Stellen mehr für die Pflege, mehr Geld für Altenpfleger/innen und die Rückkehr zur Parität in der Finanzierung der Krankenkassen – sind damit alle Probleme in der Pflege gelöst?

Mit Sicherheit nicht. Damit die Beschäftigten in der Altenpflege spürbar entlastet werden, braucht es deutlich mehr. 8.000 Stellen für die medizinische Behandlungspflege sind bei bundesweit über 13.000 stationären Einrichtungen nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein, das reicht bei Weitem nicht aus. Aber das Sofortprogramm setzt an den richtigen Stellen an: mit einer Ausbildungsoffensive, Anreizen für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und der Weiterqualifizierung von Pflegehelfer/innen zu Pflegefachkräften. Wir hatten deutlich mehr neue Stellen gefordert und wollen als Sofortmaßnahme einen Personalschlüssel von einer Pflegekraft für zwei Bewohner/innen. Das ist mit 8.000 Stellen nicht machbar, dafür bräuchten wir mehr. Gut ist, dass die Personalbemessung für die Altenpflege, die schon auf dem Weg ist, nun verbindlich umgesetzt werden soll.

Aber wie soll das denn finanziert werden?

Wir fordern, dass der Pflegevorsorgefonds umgewandelt wird in einen Pflegepersonalfonds. Damit könnten sofort 40.000 Stellen für Pflegekräfte finanziert werden.

Jährlich werden zurzeit mehr als 1,2 Milliarden Euro in einem „Pflegevorsorgefonds“ zurückgelegt für steigende Zahlen von Pflegebedürftigen ab 2035. Das Geld wird aber jetzt gebraucht. Wir fordern, dass der Pflegevorsorgefonds umgewandelt wird in einen Pflegepersonalfonds. Damit könnten sofort 40.000 Stellen für Pflegekräfte finanziert werden.

Und woher soll das Personal kommen – angesichts des Fachkräftemangels?

Wer sich mit schlechte Bezahlung und krankmachende Arbeitsbedingungen abfindet, darf sich über fehlendes Personal nicht wundern. Die hohe Belastung im Arbeitsalltag, die zu deutlich mehr psychische Erkrankungen führt als in anderen Berufen, das ständige Einspringen, Überstunden und Schichtarbeit – unter diesen Bedingungen ist es natürlich schwer, junge Menschen für den Beruf zu begeistern und sie vor allem auch darin zu halten. Wir beobachten eine regelrechte Flucht aus der Pflege. Wir müssen aus dem Teufelskreis herausgekommen. Nur durch gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen wird es gelingen, Beschäftigte im Beruf zu halten und alle offenen Stellen zu besetzen. Ein guter und überfälliger Schritt in diese Richtung ist die Abschaffung des Schulgelds für die Heilberufe. Überfällig ist aber auch eine angemessene Ausbildungsvergütung.

Für die gute Bezahlung deutet das Sondierungspapier eine Lösung an: Flächendeckende Tarife in Altenpflege.

Ja, das ist das richtige Ziel. Wir finden es gut, dass das Thema jetzt in den Koalitionsverhandlungen angepackt wird. Das Lohnniveau, gerade in der Altenpflege ist niedrig und muss dringend angehoben werden. Die Tarifverträge müssen in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen, damit auch diejenigen Arbeitgeber anständig bezahlen müssen, die keine Tarifverträge mit uns haben.

Das Lohnniveau, gerade in der Altenpflege ist niedrig und muss dringend angehoben werden.

Ein flächendeckender Tarifvertrag muss her. Das wurde im Sondierungspapier aufgegriffen, blieb aber sehr vage. Der Weg dahin wird im Papier nicht beschrieben. Da kommt es nun darauf an, dass das „wie“ im Koalitionsvertrag konkretisiert wird. Wir favorisieren eine Lösung über das Arbeitnehmerentsendegesetz. Der Gesetzgeber kann danach dafür sorgen, dass sich ein Tarifvertrag auch auf diejenigen Arbeitgeber erstreckt, die keinen Tarifvertrag haben und auch auf die ausländischen Anbieter. Das ist in der Pflege besonders wichtig, wo immer mehr ausländische Finanzinvestoren in den Markt drängen. Die Hoffnung ist, dass der Wettbewerb dann nicht mehr über Dumpinglöhne, also auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Im Baugewerbe und in der Aus- und Weiterbildung gibt es eine solche Regelung bereits.

Gehen Lohnerhöhung nicht immer zulasten der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen?

Bislang ist das oft so, ja. Damit Kosten nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden, müssen die Leistungen der Pflegeversicherung angepasst werden. Auf Lohnerhöhungen zu verzichten und weiter Dumpinglöhne zu akzeptieren, damit die Pflegebedürftigen und deren Angehörigen nicht belastet werden, ist keine Alternative. Eine anständige Bezahlung ist schon deshalb nötig, weil sich sonst kein Personal mehr finden lassen wird. Und wer soll dann die Pflegebedürftigen pflegen? Und Geld scheint ja da zu sein. Da tummeln sich Finanzinvestoren und Hedgefonds in der Altenpflege und schütten fleißig Gewinne aus. Das Geld ist nicht zur Renditesteigerung gedacht, sondern für die Verbesserung der Versorgungsqualität.

Das Sondierungspapier sah vor, die Untergrenzen für die Personalausstattung im Krankenhaus auf alle bettenführenden Abteilungen auszuweiten. Eine Einigung dazu ist bislang nicht veröffentlicht. Ist das vom Tisch?

Nach allem, was uns bekannt geworden ist, kommen die Personaluntergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen. Sie sollen – anders als derzeit durch die Selbstverwaltung verhandelt – dem Pflegepersonal Entlastung verschaffen und eine am Bedarf der Patienten bemessene Pflege gewährleisten. Union und SPD werden sich an daran messen lassen müssen.

Was genau ist denn geplant?

Die Erwartung der Beschäftigten ist, dass der Koalitionsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung regelt und für Entlastung sorgt. Im Sondierungspapier gibt es darauf noch keine Hinweise.

Mitte 2017 wurde ein Gesetz beschlossen, das Untergrenzen für die Personalausstattung in sogenannten pflegesensitiven Bereichen vorsieht. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wurden damit beauftragt, die Untergrenzen festzulegen. Bis Mitte 2018 haben sie Zeit dafür, ab 2019 sollen die Untergrenzen eingeführt werden. Die sollen lediglich „unerwünschte Ereignisse“ verhindern, für eine gute, bedarfsgerechte Pflege sorgen sie nicht. Momentan sind sechs Bereiche im Gespräch. Wir haben von Anfang an gesagt, dass das bei Weitem nicht ausreicht und dass Vorgaben für wenige Bereiche zu einem Verschiebebahnhof führen werden. Denn die Arbeitgeber werden Personal von anderen Stationen abziehen, um die Vorgaben in den wenigen Bereichen zu erfüllen.

Also ist die Ausweitung der Untergrenzen auf alle bettenführenden Bereiche gut?

Ja, das ist auf jeden Fall ein Fortschritt gegenüber dem, was gerade von DGK und GKV verhandelt wird. Doch viele Fragen bleiben offen. Die Erwartung der Beschäftigten ist, dass der Koalitionsvertrag die bedarfsgerechte Versorgung regelt und für Entlastung sorgt. Diese Erwartungen zu erfüllen, ist angesichts der großen Unruhe in den Krankenhäusern, den aufgebrachten Beschäftigten und der großen Wut, die sich dort angestaut hat, ratsam. Im Sondierungspapier gibt es darauf noch keine Hinweise. Deshalb bleiben wir dabei: Wir brauchen bundesweit geltende, gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung in allen Bereichen der Pflege in den Krankenhäusern, die sich am Pflegebedarf orientieren. Das sorgt für Entlastung.

Gibt es auch Punkte im Sondierungspapier, über die Sie sich uneingeschränkt freuen?

Auch angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen ist die Wiederherstellung der Parität überfällig und nur fair.

Dass die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederhergestellt werden soll, ist schon herausragend. Momentan werden ja über Zusatzbeiträge 14 Milliarden Euro allein von den Versicherten aufgebracht, die damit wesentlich mehr in den Topf werfen als Arbeitgeber. Und die Versicherten tragen über Zuzahlungen und Eigenleistungen, wie bei Brillen und Zahnersatz, ohnehin schon den allergrößten Anteil an der Finanzierung der Krankenversicherungen. Unsere Forderung, dass die Arbeitgeber den gleichen Anteil zahlen sollen wie die Versicherten, findet sich im Sondierungspapier wieder. Auch angesichts der steigenden Kosten im Gesundheitswesen ist die Wiederherstellung der Parität überfällig und nur fair.

Aber auch da ist noch Luft nach oben: Wir fordern, dass die Beitragsbemessungsgrenze angehoben wird, also Menschen mit hohem Einkommen auch einen höheren Beitrag zahlen. Momentan steigt der Beitrag ab einem Einkommen von monatlich 4.425 Euro brutto nicht mehr weiter. Außerdem müssen zur Berechnung des Beitrags auch Mieteinkünfte und Kapitalerträge einbezogen werden. Dadurch käme wesentlich mehr Geld in die Kassen, so dass die Leistungen auch finanziert werden könnten. Konsequent wäre der Schritt hin zu einer solidarisch finanzierten Krankenversicherung – der Bürgerversicherung.

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