Gesundheitspolitik

Lobby für die Pflege

Stellungnahme

Lobby für die Pflege

ver.di-Stellungnahme zur Anhörung des Ausschusses für Gesundheit des Bundestags am 31. Mai 2017 zum Antrag der Grünen „Eine Lobby für die Pflege".

Eine solidarische Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie im besonderen Maße auch kranke und hilfebedürftige Menschen schützt, unterstützt und ihnen eine hohe Achtung ihrer Würde entgegenbringt. Deshalb muss die medizinische und pflegerische Versorgung für alle Menschen, die auf sie angewiesen sind, in guter Qualität angeboten werden, erreichbar sein und bezahlbar bleiben.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den vorgelegten Antrag nicht zuletzt deshalb ausdrücklich, weil auch sie der Überzeugung ist, dass den Arbeitsbedingungen und Mitspracherechten von Pflegekräften eine zentrale Bedeutung zukommt, um eine hohe Versorgungsqualität zu gewährleisten. Gemeinsames Ziel muss es sein, kranken und pflegebedürftigen Menschen zu ermöglichen, die individuelle Versorgung und Unterstützung zukommen zu lassen, die sie benötigen. Die Gesundheitsversorgung ist ein elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Der Gesetzgeber trägt die Verantwortung, mit entsprechenden Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige und sichere Patientenversorgung sowie gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen zu sorgen. Ein entscheidendes Mittel dafür sind verbindliche, am Bedarf orientierte Personalvorgaben.

Sofortprogramme für mehr Pflegekräfte im Krankenhaus und in der Altenpflege

ver.di begrüßt die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017. Pflegebedürftige Menschen werden heute sowohl in körperlichen als auch in geistigen und psychischen Einschränkungen der Selbstständigkeit begutachtet und eingestuft. Das führt zu mehr Leistungen. Doch die Rahmenbedingungen müssen angepasst werden, damit pflegebedürftige Menschen tatsächlich profitieren – unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär versorgt werden. Gute Pflege ist nur möglich, wenn das notwendige, gut qualifizierte Personal zur Verfügung steht. Das ist heute oft nicht der Fall. Deshalb fordert ver.di ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege. Dafür sollte der von der Bundesregierung geschaffene Pflegevorsorgefonds in einen »Pflegepersonalfonds« umgewidmet werden: Mit jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro könnten rund 40.000 tariflich vergütete zusätzliche Vollzeitstellen bei einer Fachkraftquote von 50 Prozent geschaffen werden. Denn ver.di zweifelt nach wie vor an jeglicher Nützlichkeit des Pflegevorsorgefonds für künftige Generationen. Investitionen zur Beseitigung des Fachkräftemangels lohnen sich zeitnah und nicht erst vielleicht ab dem Jahr 2035, indem begonnen werden soll, den Kapitalstock zu verwenden. Zudem fließen aus dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommen mehr als 19 Prozent allein auf Arbeitnehmerseite zurück in die Sozialversicherung. Diese Wertentwicklung gibt es bei dem Pflegevorsorgefonds nicht. Auf dem Kapitalmarkt lassen sich gegenwärtig keine attraktiven Renditen zu erzielen. Mittlerweile haben auch die Sozialversicherungen mit Negativzinsen zu kämpfen, womit große Zweifel an der Nachhaltigkeit einer kollektiven Vermögensbildung unter staatlicher Kontrolle bestehen. Der Gesetzgeber hat die Möglichkeit, den Pflegevorsorgefonds umgehend wieder aufzulösen und die dringend benötigten finanziellen Mittel für die Versorgung bereitzustellen.

Die prekäre Personalsituation in den Krankenhäusern gefährdet nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten. Auch Patientinnen und Patienten können sich nicht mehr darauf verlassen, optimal versorgt zu werden. Eine flächendeckend gute Versorgungsqualität kann es nur mit gut qualifiziertem Personal in ausreichender Anzahl geben. Deshalb fordert ver.di eine gesetzliche Personalbemessung mit entsprechender zweckgebundener Finanzierung für die Krankenhäuser. Unbesetzte Stellen dürfen nicht finanziert werden. Krankenhäuser, die am Personal sparen, dürfen davon nicht profitieren. Der Fachkräftebedarf ist ein Argument für, nicht gegen eine gesetzliche Personalbemessung. Denn das beste Mittel zur Sicherung des Fachkräftebedarfs ist es, wenn Beschäftigte in den Krankenhäusern wieder in die Lage versetzt werden, ihren Beruf so auszuüben, wie sie ihn gelernt haben, und wenn sie dabei bis zur Rente gesund bleiben. Der Gesetzgeber beauftragt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und die Spitzenverbände der Krankenkassen, bis Juni 2018 pflegesensitive Bereiche festzulegen und Personaluntergrenzen zu vereinbaren. Das ist ein erster wichtiger Schritt. Er reicht nicht, um die Patientensicherheit und Arbeitsbedingungen umfassend zu verbessern. ver.di fordert die Einführung verbindlicher Personalvorgaben für alle Pflegebereiche und die Einführung eines Systems zur bedarfsgerechten Personalbemessung. Langfristig müssen für alle Bereiche im Krankenhaus verbindliche Personalvorgaben entwickelt werden. Die unterschiedlichen Berufsgruppen im Krankenhaus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, Lösungen für Teilbereiche dürfen nicht zu Lasten anderer gehen.

Aufgrund der dramatischen Situation sind sofortige Maßnahmen nötig. ver.di fordert, dass in keiner Schicht mehr alleine gearbeitet wird und Praxisanleiter/innen für die Zeit der Anleitung von ihren anderen Aufgaben freigestellt werden. Dafür sind 20.000 zusätzliche Vollzeitstellen, besetzt mit Pflegefachkräften, notwendig. Das Sofortprogramm kann kurzfristig Entlastung für das Krankenhauspersonal schaffen.

Ausbildungsbedingungen verbessern

Personalmangel und Arbeitsverdichtung haben bereits negative Auswirkungen auf die Ausbildung und die Attraktivität der Pflegeberufe, wie der von ver.di publizierte „Ausbildungsreport Pflegeberufe 2015“ dokumentiert. Rund 42 Prozent der Befragten in der Altenpflege leiden unter kurzfristigen und ungeplanten Versetzungen zur Kompensation von Personalmangel. Als völlig ungenügend wird zudem der Umfang der Praxisanleitung empfunden, die eine maßgebliche Rolle spielt und nach der Ausbildung zur eigenständigen Pflegearbeit befähigen soll. 60 Prozent der Auszubildenden beklagen, dass ihre Praxisanleiter/innen nicht genug Zeit erhalten; mehr als vier Fünftel der Auszubildenden sind der Meinung, dass mehr Praxisanleiter/innen nötig sind. Als belastend empfindet der Großteil der Auszubildenden (knapp 64 Prozent) zudem das Arbeiten unter Zeitdruck sowie fehlende Pausen (37 Prozent), auch wenn diese gesetzlich vorgeschrieben sind. Das heißt: Auszubildende starten zwar mit hohem Engagement und großen Erwartungen, in der Ausbildung jedoch erfolgt die harte Landung. Bei hohem Zeitdruck und extremer Arbeitsverdichtung bleibt eine gute Ausbildung auf der Strecke. Um diese Situation zu ändern ist es neben verbindlichen Qualitätsstandards entscheidend, die betriebliche Mitbestimmung zu erhalten und auszubauen. Angesichts des Fachkräftemangels ist zu vermuten, dass eine unbefristete Übernahme in Vollzeit kein Problem darstellt. ver.di sieht es als unverzichtbar an, die Attraktivität des Berufs für eine große Breite von Schulabgänger/-innen in der öffentlichen Wahrnehmung zu erhöhen. Dies muss allerdings mit belastbaren Verbesserungen bei der Arbeit und der Ausbildung einhergehen.

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Kontakt

  • Dietmar Erdmeier

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: Pfle­ge­ver­si­che­rung, Pfle­ge­po­li­tik

    030/6956-1815

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