Klinikpersonal entlasten

Krankenhaus statt Fabrik

Klinikpersonal entlasten

Krankenhaus statt Fabrik

Die Kulisse der großen Entlastungs-Konferenz in Nordrhein-Westfalen war gut gewählt. Am 29. April kamen rund 150 Beschäftigte aus über 50 Kliniken im LVR-Industriemuseum in Oberhausen zusammen. Zwischen Dampfhammer und Zahnrädern zeigten sie, was sie nicht wollen: dass Krankenhäuser wie Fabriken funktionieren.
Klinikpersonal entlasten! Die NRW-Konferenz! Roland Geisheimer/attenzione Klinikpersonal entlasten! Die NRW-Konferenz!  – Konferenz am 29.04.2017 in Oberhausen

»Wir arbeiten mit Menschen, nicht mit Maschinen«, betonte Martin Körbel-Landwehr von der Düsseldorfer Uniklinik. »Ein Krankenhaus ist keine Fabrik, bei der es nur um Ökonomie geht.« Dennoch hätten mit der Einführung des Finanzierungssystems über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG) betriebswirtschaftliche Anreize ein immer größeres Gewicht bekommen. »Das ist der falsche Weg«, sagte der Vorsitzende des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen in NRW. Das werde ver.di vor und nach der Landtagswahl am 14. Mai deutlich machen.

Von der künftigen Düsseldorfer Koalition fordert die Gewerkschaft unter anderem eine deutliche Steigerung der Investitionsmittel. Statt der nötigen jährlich rund 1,5 Milliarden Euro stelle das Land den Kliniken nur etwa 500 Millionen Euro für Baukosten zur Verfügung, kritisierte ver.di-Landesfachbereichsleiter Wolfgang Cremer. Dadurch sei ein Investitionsstau von rund 12,5 Milliarden Euro entstanden. Nach Zahlen der Deutschen Krankenhausgesellschaft hat NRW zwischen 1991 und 2015 pro Krankenhausbett so wenig Geld für Investitionen ausgegeben wie kein anderes Bundesland.

»Die Folgen dieser jahrelangen Unterfinanzierung sind gravierend«, stellte Cremer fest. Geld für Personal und Krankenversorgung werde zweckentfremdet. »Arbeitsstellen werden zu Baustellen – zu Lasten der Patientinnen und Patienten und auf Kosten der Beschäftigten.« Die ohnehin schon gravierende Überlastung werde dadurch noch verschärft.

Was die enorme Belastung für die Beschäftigten bedeutet, machte Marion Pufe vom evangelischen Krankenhaus Oberhausen bei einem Pressegespräch am Rande der Konferenz deutlich. »Ich kenne keine Kollegin, die nicht über ihre Grenzen hinausgeht«, berichtete die Krankenschwester. Dennoch komme man mit der Arbeit nicht hinterher. Eine optimale Versorgung sei unter diesen Bedingungen nicht möglich. »Ich möchte die Patienten aber gut versorgen, nicht nur ausreichend«, betonte sie.

Ihre Kollegin Uschi Röhrig von den Kliniken der Stadt Köln hob hervor, dass nicht nur die Pflegekräfte unter dem Druck leiden. In den Servicebereichen und allen anderen Teilen der Krankenhäuser fehle es ebenfalls an Personal. Zudem setzten die Kliniken darauf, Tätigkeiten an billigere Fremdfirmen auszugliedern oder von Leiharbeitern erledigen zu lassen, kritisierte Röhrig. »Auch die Ärzte sind betroffen«, stellte Helmut Gröschl aus dem Helios Klinikum Duisburg klar. Zwar seien in den vergangenen Jahren viele Mediziner/innen eingestellt worden, dennoch habe sich die Arbeit wegen zusätzlicher Aufgaben und verkürzter Schichtlängen extrem verdichtet. Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz seien an der Tagesordnung, so der Anästhesist.

»Niemand kann mehr behaupten, die Folgen der Personalnot für Patienten und Krankenhausbeschäftigte seien nicht bekannt«, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Sie verwies darauf, dass die saarländische Landesregierung kürzlich angekündigt hat, verbindliche Mindestvorgaben bei der Personalbesetzung in den Landeskrankenhausplan aufzunehmen. »Wenn das im Saarland möglich ist, geht es auch in Nordrhein-Westfalen«, sagte die Gewerkschafterin. »Bundesweit ist eine gesetzliche Personalbemessung für alle Bereiche der Pflege unerlässlich, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu garantieren und die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen.«

Der am häufigsten vorgebrachte Einwand gegen Personalvorgaben ist der Mangel an Fachkräften. Mit diesem Argument setzte sich einer der zehn Workshops auf der Oberhausener Konferenz auseinander. Der teilweise bestehende Fachkräftemangel sei kein Argument gegen eine gesetzliche Personalbemessung, betonte Grit Genster von der ver.di-Bundesverwaltung – im Gegenteil: »Wir brauchen die Personalbemessung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, denn ohne sie werden sich die Arbeitsbedingungen nicht verbessern.« Die hohe Belastung sei aber der Hauptgrund dafür, dass Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben oder ihre Arbeitszeiten reduzieren. Rolf Sicker, Betriebsrat im Landschaftsverband Westfalen-Lippe, nannte das Fachkräfteproblem »hausgemacht«. So habe beispielsweise der Landschaftsverband die Hälfte aller Ausbildungsplätze in den Pflegeschulen abgebaut. »Und jetzt jammern sie über Fachkräftemangel.«

Um den Druck für eine gesetzliche Personalbemessung zu erhöhen, will ver.di die Wahlkämpfe im Bund und in den Ländern nutzen. Zugleich setzt die Gewerkschaft auf die tarifliche und betriebliche Schiene, um Entlastung zu erreichen. »Wir haben konkrete Pläne und einen starken Willen«, sagte Achim Teusch vom Helios Klinikum Siegburg über die Häuser, die sich auf Tarifauseinandersetzungen um Entlastung vorbereiten. »Es gibt keine Sicherheit, dass es klappt, aber wir machen uns auf den Weg.«

Das gilt auch für die Belegschaften, die auf betrieblicher Ebene »Grenzen setzen« wollen – zum Beispiel, indem Pflegekräfte kollektiv freiwillige Leistungen verweigern. »Wenn das nicht nur an einem Tag, sondern länger läuft, macht das gehörigen Druck«, ist Guido Böhmer vom Uniklinikum Düsseldorf überzeugt. Gisela Neunhöffer von der ver.di-Bundesverwaltung betonte, dass nicht einzelne Beschäftigte, sondern die Teams Basis für solche Aktionen sind. Stationsteams einigen sich auf ein gemeinsames Vorgehen und setzen es solidarisch um.

Michael Quetting, ver.di-Sekretär im Bezirk Saar-Trier, brachte den Vorschlag eines »Tags der Handhygiene« ein, der bei vielen Teilnehmer/innen auf Zustimmung stieß. Demnach sollen Stationsteams die Personalnot deutlich machen, indem sie kollektiv erklären, ihre Hände an diesem Tag vorschriftsgemäß zu desinfizieren. Dafür braucht jede Pflegekraft pro Schicht insgesamt etwa zwei Stunden. Um diese Zeit zu haben, fordert die »Aktionsstation« den Arbeitgeber auf, an diesem Tag eine zusätzliche Pflegekraft zur Verfügung zu stellen. »Der Skandal ist: Wenn wir uns tatsächlich die Hände ordnungsgemäß desinfizieren, wird der Ablauf innerhalb kurzer Zeit erheblich gestört«, erläuterte Quetting. »Das machen wir mit der Aktion sichtbar.«

Ob diese oder andere Aktionsformen – klar ist, dass die ver.di-Aktiven in den NRW-Kliniken ihre Aktivitäten für Entlastung in den kommenden Wochen verstärken wollen. Die Konferenz in Oberhausen war dafür ein gelungener Auftakt.

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