Tarifvertrag Entlastung

"Verärgert, wütend und vorbereitet"

Tarifvertrag Entlastung

"Verärgert, wütend und vorbereitet"

Krankenhäuser: Warnstreik im Saarland am 21. Januar 2017 ver.di Krankenhäuser: Warnstreik im Saarland am 23. Januar 2017

Einstimmig und ohne Enthaltungen wurde im Rahmen des heutigen Warnstreiks im Saarland eine Resolution verabschiedet (siehe Anhang). Die Kolleginnen und Kollegen fordern darin „umgehend Entlastung“ und mehr Personal für die Krankenhäuser und zeigen sich kämpferisch: „Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor.“ Eine Urabstimmung wird aber zunächst nicht durchgeführt, da Gespräche mit den Arbeitgebern abgewartet werden sollen. In der Resolution wird zu einem landesweiten Aktionstag am 8. März aufgerufen.

Am 23. Januar war Warnstreiktag im Saarland: ver.di hatte die Beschäftigten von allen 21 Krankenhäusern des Saarlandes zum Streik aufgerufen. Wie geplant wurden die betrieblichen Abläufe in diesem ersten Streik kaum beeinträchtigt, da nur ein Teil der Beschäftigten die Arbeit niederlegte und an der Streikkonferenz teilnahm. Die Stationen und Bereiche hatten sich zuvor auf die Personen geeinigt, die in ihrem Namen sprechen sollten.

Streik an Saarländischen Krankenhäusern Peter Klein Streik an Saarländischen Krankenhäusern

Die Resolution im  Wortlaut:

In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser:

Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen  dringend  mehr Personal in den Krankenhäusern. Wir sind verärgert, dass die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist. Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt.

Die Landesregierung kommt ihren Investitionsverpflichtungen nicht nach.  Jährlich fehlen so den saarländischen Krankenhäusern mindestens 50 Millionen. Dadurch gibt es etwa 600 Pflegestellen weniger im Saarland. Die Arbeitgeber nehmen billigend in Kauf, dass ihre Beschäftigten krank werden. Der gesetzlichen Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass niemand bei der Arbeit gesundheitlichen Schaden erleidet, kommen sie nicht nach.

Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet und wir bereiten uns weiter vor. Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen. Wir führen mit den Arbeitgebern ab nächster Woche Gespräche. Wir erwarten, dass die Arbeitgeber die Gespräch zielorientiert führen und keine Hinhaltetaktik betreiben. Wir werden die Gespräche auf einem Delegiertentreffen am 15. Februar bewerten. Sollte sich in den Gesprächen keine Lösung abzeichnen, werden wir über die Frage von Urabstimmung und Streiks beraten.

Wir haben mit Interesse die Ankündigungen des Gesundheitsministeriums vernommen, im Saarland Anhaltszahlen für die Stationen einzuführen. Dies begrüßen wir. Leider gab es schon viele Ankündigungen und wirkungslose Programme. Wir sagen, Schluss mit Placebos. Unsere Skepsis ist groß, dass nach der Wahl nicht umgesetzt wird, was vor der Wahl versprochen wurde. Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie dieses Vorhaben in ihre Koalitionsvereinbarung aufnimmt. Wir werden nach 100 Tagen die eingeleiteten Maßnahmen kritisch bewerten.

Wir werden kein einzelnes Haus herauspicken. Wir brauchen Entlastung in allen Krankenhäusern. Mindestens elf Krankenhäuser müssen die Maßnahmen zur Entlastung anwenden. Wir sind bereit zu sprechen, aber wir lassen uns nicht hinhalten. Wir passen auf. In den Krankenhäusern. Bei der Regierungsbildung. Und wir lassen nicht nach: wir müssen stärker werden, nur so sind wir in der Lage die unhaltbaren, menschenunwürdigen und patientenfeindlichen Zustände in den Krankenhäusern zu ändern.

Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren.  Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.

Saarbrücken-Dudweiler
am 23. Januar 2017

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