Tarifvertrag Entlastung

Warnstreik an saarländischen Krankenhäusern

Tarifvertrag Entlastung

Warnstreik an saarländischen Krankenhäusern

Am 23. Januar werden alle 21 Akutkrankenhäuser des Saarlands zu einem Warnstreik aufgerufen. Das hat die ver.di-Arbeitskampfleitung am 17. Januar beschlossen. ver.di geht jedoch davon aus, dass die betrieblichen Abläufe in diesem ersten Streik kaum beeinträchtigt werden, da nur ein Teil der Beschäftigten die Arbeit niederlegen soll. „Insofern handelt es sich um einen Warnstreik im wahrsten Sinne des Wortes“ erläutert ver.di-Verhandlungsführer Frank Hutmacher die Streikstrategie. Zeitgleich wird auch über das weitere Vorgehen und eine mögliche Urabstimmung beraten, bei der ver.di-Mitglieder befragt werden, ob sie bereit sind, für einen Tarifvertrag Entlastung unbefristet zu streiken.

Notwendigkeit für Entlastung

ver.di hatte Ende 2016 alle Arbeitgeber der saarländischen Krankenhäuser zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Diese lehnen Verhandlungen ab und ließen die gesetzte Frist verstreichen. Spitzentreffen zwischen ver.di und der Gesundheitsministerin Monika Bachmann bzw. dem Vorstand der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zeigten,  dass niemand die hohe Arbeitsbelastung der Krankenhausbeschäftigten bestreitet. „Allen ist klar, dass es so nicht weitergehen kann“, so Frank Hutmacher.

Politik in Bewegung

Im Gespräch mit dem Gesundheitsministerium begrüßte ver.di das Vorhaben der Ministerin, im Saarland konkrete Anhaltszahlen für vorzuhaltendes Personal festzulegen, als bedeutenden Schritt. Bachmann kündigte an, im neuen Krankenhausplan für die Jahre 2018 bis 2025 eine verpflichtende Mindestausstattung mit Pflegekräften und Ärzten für die Stationen in den 22 Krankenhäusern festzulegen. Ein Gutachter solle konkrete Vorschläge machen. Wer die Vorgaben zur Personalausstattung und zur Qualifikation der Pflegekräfte nicht einhalte, dem soll das Gesundheitsministerium künftig den Versorgungsauftrag entziehen können, der Träger müsse die betreffende Station also schließen.

Verantwortung der Arbeitgeber

"Das zeigt, dass unsere Aktivitäten wirken", fasst Michael Quetting, der für die saarländischen Krankenhäuser zuständige Gewerkschaftssekretär zusammen. Aber auch die Arbeitgeber müssten ihrer Verantwortung für die  Gesundheit ihrer Beschäftigten gerecht werden. „Die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern arbeiten bis an ihre Belastungsgrenze und darüber hinaus.“ Zur Entlastung des Krankenhauspersonals brauche es vor allem mehr Personal. „Die Situation, dass eine Pflegekraft nachts alleine auf einer Station ist, ist unhaltbar“, so Quetting. Die Gespräche mit den saarländischen Krankenhäusern gehen nächste Woche weiter, die Vorbereitungen für Arbeitskampfmaßnahmen werden fortgesetzt.

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