Tarifvertrag Entlastung

Wir zahlen nicht mit unserer Gesundheit für Steuergeschenke

Tarifvertrag Entlastung

Investitionsstau auflösen – Krankenhauspersonal entlasten

Wir zahlen nicht mit unserer Gesundheit für Steuergeschenke

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verspricht, die Steuern zu senken. Dass die öffentliche Hand seit 25 Jahren gegen geltendes Recht verstößt und für Krankenhäuser viel zu geringe Investitionskosten zahlt, scheint dabei nicht zu interessieren. Der Bundestagswahlkampf wirft seinen Schatten voraus. Fakt ist, dass die Krankenhausträger die fehlenden Zahlungen der Länder für Neubauten, Renovierungen und Großgeräte vom Geld abzwacken, das die Krankenkassen für den laufenden Betrieb überweisen. Geld, das für Personal gedacht ist, wird zweckentfremdet. Die Personalnot ist gefährlich für Patienten und macht viele Beschäftigten selbst krank.

Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bringt bei den Steuern Rekordeinnahmen. Trotzdem werden die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei ihrer Forderung nach mehr Personal mit der Ausrede abgespeist, es sei kein Geld da. Noch immer warten wir auf die Antwort der Bundesregierung zu unserer ver.di-Krankenhauspetition für genug Personal.

Krankenhausinvestitionen auf Talfahrt

Krankenhäuser sind hochinnovative Einrichtungen. Sie müssen dem medizinischen Fortschritt folgen und die Entwicklungen in Therapie und Medizintechnik nachvollziehen. In den Krankenhäusern gilt eine Investitionsquote von 9 Prozent vom Umsatz als zwingend erforderlich, um die Anforderungen an Innovation, Qualität und Sicherheit zu erfüllen. Doch die Investitionskosten der Länder für die Krankenhäuser sind auf 3,3 Prozent gesunken. Das widerspricht eindeutig der Verpflichtung der Länder.

Krankenhausfinanzierung: Entwicklung der Investitionen der Länder Werkzwei/ver.di Krankenhausfinanzierung: Entwicklung der Investitionen der Länder

Geld für Personal muss beim Personal ankommen

Die Gelder der Krankenversicherten müssen eine bedarfsgerechte Versorgung in hoher Qualität unter guten Arbeitsbedingungen sicherstellen. Dazu müssen die Mittel der Krankenkassen vollständig für die Krankenversorgung eingesetzt werden. Für das Personal in Krankenhäusern gibt es keine gesetzlichen Vorgaben. Die Folge ist, dass Gelder der Versicherten, die für die Personalausstattung vorgesehen sind, in Baustellen fließen. Die Schere zwischen den Fallzahlen und Vollkräften im nichtärztlichen Dienst geht weit auseinander. Der Druck auf das Personal steigt.

Entwicklung der Fallzahlen und Personal im Krankenhaus
Werkzwei/ver.di Entwicklung der Fallzahlen und Personal im Krankenhaus

Staat muss seinen Verpflichtungen nachkommen

Mit den steigenden Steuereinnahmen  muss der Investitionsstau in den Krankenhäusern aufgelöst werden. Die Beschäftigten müssen dringend entlastet werden. Geld, das für Personalstellen gedacht ist, muss für Personal eingesetzt werden. Immer mehr Beschäftigte begreifen, dass ihre Geduld und berufliche Empathie schamlos ausgenutzt werden. Immer mehr organisieren sich in ver.di und beginnen sich zu wehren. Für die Versäumnisse der Politik werden wir nicht länger unsere Gesundheit opfern.

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