Klinikpersonal entlasten

Kein Flugzeug ohne Co-Pilot

Krankenhaustagung 2016

Kein Flugzeug ohne Co-Pilot

»In der Pflege läuft etwas schief.« Darin war man sich bei der Podiumsdiskussion am zweiten Tag der ver.di-Krankenhaustagung am Freitag (11. November 2016) in Berlin einig. Keiner der Referent/innen bestritt, dass Personalnot und Überlastung in deutschen Kliniken Alltag sind – auch Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und selbst Thomas Bublitz vom Bundesverband Deutscher Privatkliniken nicht. Doch in der Frage, was zu tun ist, gingen die Meinungen weit auseinander.

Eine klare Position vertrat die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Christiane Woopen. In den Krankenhäusern müsse das Wohl der Patientinnen und Patienten an erster Stelle stehen, betonte sie. Sie sollten nicht nur bestmöglich versorgt, sondern auch als selbstbestimmte Menschen behandelt werden. Die Voraussetzung dafür: Kommunikation. Und das gehe nur, wenn Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte die innere Einstellung, aber auch die nötige Zeit und Qualifikation hätten. Vor diesem Hintergrund empfehle der Ethikrat die Einführung gesetzlicher Personalschlüssel in der Pflege, die sich am Bedarf orientierten.

Dr. Leber vom GKV-Spitzenverband ging nicht so weit, plädierte aber für die Einführung von Personalanhaltszahlen in einigen Bereichen. Schließlich hebe auch kein Flugzeug ab wenn nicht ein Co-Pilot an Bord sei, verglich er. In den Kliniken werde hingegen mit nur einer Pflegekraft auf Station »an Mitternacht sehr oft ohne Co-Pilot geflogen«. Es müssten »qualitätssensible Bereiche« definiert werden, für die gesetzliche Personalvorgaben gemacht werden. Geschehen ist das bereits für die Neonatologie, wo ab 2017 verbindliche Personalschlüssel gelten sollen. Gegenüber früheren GKV-Positionen ist das ein deutlicher Fortschritt. Die von ver.di geforderte Personalbemessung für alle Beschäftigtengruppen im Krankenhaus wollte sich der Kassenvertreter jedoch nicht zu eigen machen. Stattdessen solle »eine intensive, vielleicht sogar mehrjährige Debatte geführt werden, um kluge Lösungen zu finden«.

Die mehr als 300 versammelten Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertreter/innen zeigten sich empört. Geredet werde seit Jahren, doch nichts geschehe, so der Tenor vieler Diskussionsbeiträge aus dem Publikum. »Wo gibt es denn überhaupt unsensible Bereiche im Krankenhaus?«, fragte Regina Albrecht von der Uniklinik Heidelberg Herrn Leber – der eine Antwort schuldig blieb. Die Personalrätin betonte: »Wenn Reinigung, Steri, Technik nicht laufen, kann der Arzt nicht operieren. Im Krankenhaus spielt alles ineinander, da darf kein Zahnrad fehlen.« Auch Kai Helge Vogel vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. verwies darauf, dass zum Beispiel die Ausgliederung der Krankenhausreinigung Hygieneprobleme verursachen könne. Er plädierte ebenfalls für personelle Mindestvorgaben – die dann allerdings auch kontrolliert werden müssten.

Ganz anders argumentierte Bublitz als Vertreter der privaten Klinikbetreiber. Gesetzliche Personalvorgaben seien »zu starr, zu unflexibel«. Stattdessen brauche es »vernünftige Lösungen«. Konkrete Vorschläge, wie die Überlastung der Beschäftigten beendet werden könnte, nannte er allerdings auch auf mehrfache Nachfragen nicht.

Deutliche Kritik äußerten die Betriebsräte an der Ausbreitung privater Konzerne im Gesundheitswesen. »Es ist ein total asoziales System, mit der Krankheit von Menschen Geld zu erwirtschaften, um es an irgendwelche Anleger auszuschütten«, sagte ein Kollege aus der Notaufnahme. Volker Mörbe, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute im Klinikum Stuttgart, kritisierte, der Gesetzgeber habe aus Krankenhäusern ein Geschäftsmodell gemacht – auf Kosten von Beschäftigten und Patient/innen. Der Personalschlüssel in der Pflege sei beispielsweise in Norwegen drei Mal besser als in Deutschland. »Wir leben in einem reichen Land«, stellte Mörbe fest. Die jährlich rund acht Milliarden Euro, die für die Einstellung der fehlenden 162.000 Krankenhausbeschäftigten nötig wären, könne sich die Gesellschaft bei einer anderen Vermögensverteilung durchaus leisten.

Die Veranstaltung machte allerdings deutlich, dass gute Argumente alleine nicht reichen werden, um mehr Personal in die Kliniken zu bringen. Christine Sinkel aus Hessen sagte: »Ich nehme hier mit: Wenn wir tatsächlich Entlastung wollen, müssen wir auf die Straße gehen und die Häuser schließen.« Der Helios-Betriebsrat Baki Selçuk meinte: »Eine Mindestbesetzung kriegen wir nur, wenn die Beschäftigten wie an der Berliner Charité dafür streiken – ich sehe keinen anderen Weg.« Dass viele der in Berlin versammelten Belegschaftsvertreter das genauso sehen, zeigte nicht nur der große Applaus. Die Teilnehmer/innen der Tagung erklärten auch in einer Resolution, dass sie die ver.di-Tarifbewegung für Entlastung klar unterstützen.

Daniel Behruzi