Klinikpersonal entlasten

Druck aufrechterhalten

Klinikpersonal entlasten

Druck aufrechterhalten

Sylvia Bühler mit Mirkofon vor Transparent "Mehr von uns ist besser für alle" Astrid Sauermann Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand, bei der Aktivenkonferenz am 3.2.2018 in Kassel

»Wir haben in den letzten Monaten unglaublich viel miteinander bewegt«, stellte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand am Samstag (3. Februar 2018) in Kassel zum Auftakt einer Konferenz aktiver Gewerkschafter/innen aus Krankenhäusern des ganzen Bundesgebietes klar. Durch die fortgesetzten Aktionen auf betrieblicher, tariflicher und politischer Ebene sei es nicht nur gelungen, die Personalnot und Überlastung in den Kliniken zum Thema des Bundestagswahlkampfs zu machen. Die öffentlichen Debatte sei auch danach weitergegangen. Jüngster Beleg sind die am Vortag bekannt gewordenen Beschlüsse der angehenden Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD, die Bühler den rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Aktivenkonferenz erläuterte.

Demnach sollen die zunächst lediglich für sogenannte pflegesensitive Bereiche geplanten Personaluntergrenzen nicht nur auf alle bettenführenden Abteilungen ausgeweitet werden, was die Parteien bereits im Sondierungspapier festgeschrieben hatten. »Mir wurde auch klar gesagt, dass die Untergrenzen nicht mehr nur zur Vermeidung unerwünschter Ereignisse dienen, sondern sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren und das Personal entlasten sollen«, berichtete die Leiterin des ver.di-Fachbereichs Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen. »Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.«

Desweiteren wollen die angehenden Koalitionäre Tarifsteigerungen beim Krankenhauspersonal künftig vollständig refinanzieren – »verbunden mit einer Nachweispflicht, dass das Geld auch beim Personal ankommt«. Auch darüber habe sie sich gefreut, betonte Bühler. Denn so könne sichergestellt werden, dass nicht auch Arbeitgeber von höheren Zuschüssen profitieren, die sich nicht an Tarifverträge halten. Ein dritter wichtiger Punkt, der sich in der Vereinbarung von Union und SPD wiederfinden soll, ist: Die Ausgaben der Kliniken für das Pflegepersonal sollen in Zukunft »besser und unabhängig von den Fallpauschalen vergütet werden«. Das hieße, dass die Personalkosten zumindest teilweise von der Klinikfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) entkoppelt würden. Stattdessen soll der »klinikindividuelle Pflegepersonalbedarf« zugrunde gelegt werden. »Wird das konsequent umgesetzt, ist die bisher praktizierte Zweckentfremdung von Personalkosten nicht mehr möglich. Damit würde lange bekannten Fehlsteuerungen im System der Fallpauschalen in Bezug auf das Pflegepersonal entgegengewirkt«, lobte Bühler in einer am gleichen Tag verbreiteten Presseerklärung.

Hoffnung und Skepsis

Die Redebeiträge der Konferenzteilnehmer/innen in Kassel zu den Regierungsplänen schwankten zwischen Hoffnung und Skepsis. Manuela Rasmussen vom städtischen Krankenhaus Kiel betonte, es müssten dringend Konsequenzen festgeschrieben werden, die greifen, falls die Personaluntergrenzen unterschritten werden. Angelika Pflugfelder vom Uniklinikum Tübingen forderte, die Beschäftigten bei der Entwicklung von Untergrenzen einzubeziehen. »Wir müssen beteiligt sein, denn wir sind die Fachleute«, so die Krankenpflegerin. Guido Böhmer von der Düsseldorfer Uniklinik zeigte sich skeptisch, ob den Worten so rasch Taten folgen werden. »Die Personalbemessung in der Neonatologie hat man nach drei Jahren nochmal um zwei Jahre verschoben. Wer sagt, dass so etwas jetzt nicht wieder passiert?«

Abfotografierte Power-Point-Präsentation  mit Text Astrid Sauermann Kasseler Appell für Entlastung: Aktive aus Krankenhäusern bewerten die Koalitionseinigung

Einig waren sich die in Kassel versammelten Aktivist/innen darin, dass die Aktionen für Entlastung weitergehen sollen. »Wir müssen gerade jetzt Gas geben und unsere Meinung lautstark kundtun«, meinte der Krankenpfleger Benjamin Gampel aus Augsburg. Der saarländische ver.di-Sekretär Michael Quetting nannte die Pläne von Union und SPD »einen Fortschritt und eine Folge unserer Bewegung für Entlastung«. Dennoch müsse klar sein: »Nur wenn wir den Druck aufrecht erhalten, wird sich wirklich etwas verbessern.« Auch Sylvia Bühler stellte klar: »Wir sind noch nicht am Ziel. Wir lehnen und jetzt nicht zurück, sondern bleiben aufmerksam und aktiv.« Unter anderem will ver.di die Gesundheitsminister/innen der Länder bei ihrer Konferenz am 21. Juni 2018 in Düsseldorf mit ihren Forderungen konfrontieren. Auch die betrieblichen Aktionen sowie die Auseinandersetzungen um Tarifverträge zur Entlastung sollen weitergehen.

Vielfältige Aktivitäten

Frau mit Mikro Astrid Sauermann Angela Hauser bei der Aktivenkonferenz am 3.2.2018 in Kassel

Wie vielfältig und kreativ sich Beschäftigte in den Kliniken für Entlastung einsetzen, machten etliche Teilnehmer/innen in Redebeiträgen deutlich. Angela Hauser aus Tübingen berichtete nicht nur von den erfolgreichen Streiks an den vier baden-württembergischen Universitätskliniken, sondern auch von den Aktivitäten des örtlichen »Bündnisses für mehr Personal in unseren Krankenhäusern«. Die darin zusammengeschlossenen Gruppen unterstützen die betrieblichen Proteste, indem sie die Situation der Klinikbeschäftigten mit Infoständen, Plakaten, Transparenten und Veranstaltungen in der Stadt bekannt machen. Denis Schatilow von der Düsseldorfer Uniklinik erzählte, wie die ver.di-Aktiven Auszubildende für die Proteste und Streiks mobilisiert haben. »Wir haben sie gezielt angesprochen und es haben sich viele Azubis beteiligt – aus der Pflege, aber auch MTAs und aus der Physiotherapie.«

junger Mann mit Mikro vor Roll-up-Banner mit Aufschrift ver.di, Gewerkschaft im Gesundheits- und Sozialwesen Astrid Sauermann Denis Schatilow von der Düsseldorfer Uniklinik bei der Aktivenkonferenz am 3.2.2018 in Kassel

Am Uniklinikum des Saarlands hat das Team der Station 7 mit einem Ultimatum erreicht, dass die Geschäftsführung zusätzliches Personal zur Verfügung stellt. Wie die Krankenpflegerin Sabine Stein berichtete, drohten die Pflegekräfte damit, zum 1. Februar 2018 kollektiv nicht mehr außerhalb des Dienstplans einzuspringen und weitere freiwillige Leistungen zu verweigern. Kurz vor Ablauf des Ultimatums machte die Klinikleitung Zugeständnisse.

junger Mann mit Mikro Astrid Sauermann Tim Umhofer bei der Aktivenkonferenz am 3.2.2018 in Kassel

Tim Umhofer vom Marienhausklinikum im nahegelegenen Ottweiler stellte unter großem Applaus dar, wie die Pflegekräfte im Oktober 2017 zwei Mal in Streik getreten sind – erstmals überhaupt in einem katholischen Krankenhaus. Im Zuge der Bewegung für Entlastung habe sich der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Klinikum von etwa fünf auf über 50 Prozent erhöht. »Es gab extrem großen Druck des Arbeitgebers«, so Umhofer. »Doch wir haben gezeigt: Auch in katholischen Einrichtungen sind Streiks möglich.«

Aufkleber mit dem Motiv "Wir brauchen dich" und "Mehr von uns ist besser für alle" Astrid Sauermann Aktionsmaterial der Bewegung für mehr Personal und Entlastung im Krankenhaus

Im Essener Uniklinikum haben sich insgesamt 13 Teams an betrieblichen Aktionen beteiligt, um der Belastung Grenzen zu setzen, wie Petra Bäumler-Schlackmann berichtete. Getragen wurden diese nicht von den »üblichen Verdächtigen« aus der ver.di-Betriebsgruppe oder dem Personalrat, sondern »von den Kolleginnen und Kollegen auf den Stationen«.

Diese betrieblichen und tarifpolitischen Aktivitäten sollen in den kommenden Monaten fortgesetzt und ausgeweitet werden. So sind insbesondere die Kolleginnen und Kollegen privater Häuser aufgerufen, sich der Bewegung für Entlastung anzuschließen. »Auch die Privaten müssen sich beteiligen«, betonte Stefan Härtel vom Rhön-Klinikum Frankfurt (Oder). »Denn wenn sie weiter zu wenig Personal einsetzen, stehen auch öffentliche und freie Träger unter Druck, das nachzuvollziehen.« Er werde unter seinen Kolleginnen und Kollegen dafür werben, sich in der Bewegung für Entlastung zu engagieren, kündigte Härtel an. »Denn klar ist: Wir gewinnen nur zusammen.«

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