Bundestagswahl 2017

»Politikern die Realität zeigen«

Bundestagswahl 2017

»Politikern die Realität zeigen«

Es gibt viele Möglichkeiten, der Forderung nach Entlastung im Bundestagswahlkampf Gehör zu verschaffen. Kandidatinnen und Kandidaten in den Betrieb einzuladen, ist eine davon.
Personal, Angehörige und Patient/innen im Krankenhaus Arnim Thomaß Zusammenstehen: Personal, Angehörige und Patient/innen im Krankenhaus

In der Günzburger Kreisklinik Nahe Augsburg hat es schon Tradition, die politisch Verantwortlichen mit der Situation im Krankenhaus zu konfrontieren. »Ich finde es wichtig, den Politikern die Realität zu zeigen«, erklärt die Personalratsvorsitzende Helga Springer-Gloning. »Das ist etwas anderes, als ihnen nur zu schreiben. Die Kolleginnen und Kollegen können ihnen erzählen, wie es tatsächlich ist.« Damit haben die ver.di-Aktiven in Günzburg bereits vor der letzten Bundestagswahl gute Erfahrungen gemacht. Und auch in diesem Jahr hatten sie schon prominenten Besuch: Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger kam am 9. August 2017 zum »Entlastungs-Stammtisch«, den die Pflegekräfte alle vier Wochen veranstalten. Inhaltlich mussten sie dem ehemaligen ver.di-Sekretär zwar nicht viel erzählen, doch am nächsten Tag machte ein großer Artikel in der Lokalzeitung auf die Überlastung im Krankenhaus aufmerksam.

»Öffentlichkeit zu schaffen, ist entscheidend«, findet Helga Springer-Gloning. Das hätten die Beschäftigten in Günzburg 2003/2004 gelernt, als sie sich erfolgreich gegen Outsourcing und die Umwandlung der Klinik in eine gGmbH zur Wehr setzten. »Alle Menschen sind potenziell auch Patienten – und damit vom Personalmangel betroffen.« Besonders in letzter Zeit gebe es in der Bevölkerung viel Verständnis und Unterstützung für die Forderung nach Entlastung.

Das berichtet auch Steve Hollasky, der im Dresdner »Bündnis für Pflege« aktiv ist. Zum Tag der Pflegenden am 12. Mai 2017 sammelten er und seine Mitstreiter/innen Unterschriften und hielten kurze Reden in der Dresdner Innenstadt. »Die Resonanz war super: Es sind total viele stehen geblieben, haben applaudiert und unterschrieben«, berichtet Steve Hollasky, dessen Frau im städtischen Klinikum arbeitet. Der Lehrer findet, dass das Gesundheitswesen nicht dem Markt untergeordnet werden dürfe. »Es muss um Daseinsvorsorge gehen, nicht um Profit.«

Gegründet wurde das Dresdner Bündnis im Mai 2017 auf Initiative der ver.di-Betriebsgruppe des städtischen Klinikums. Das Ziel: Die Zustände in den Krankenhäusern und die Forderung nach mehr Personal Publik zu machen. Als nächstes will das Bündnis – in dem Beschäftigte verschiedener Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie interessierte Bürger/innen zusammenkommen – am 19. September einen Aktionstag auf die Beine stellen.

Auch in Worms setzt ver.di auf Öffentlichkeit und darauf, mit politisch Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen. »Wir laden mindestens einmal im Jahr jemanden aus dem Stadtrat, dem Landtag oder dem Bundestag zum Gespräch ein«, sagt die Ortsvereinsvorsitzende Erika Roth. Zuletzt kamen nacheinander der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Metzler und sein SPD-Kollege Marcus Held zu Gesprächen, an denen auch die Betriebs- und Personalräte des Klinikums und der Stadtverwaltung teilnahmen. Das zentrale Thema: die ver.di-Forderung nach gesetzlicher Personalbemessung. Um sie daran zu erinnern, sollen beide Politiker Anfang nächsten Jahres erneut eingeladen werden, falls sie wieder dem Bundestag angehören. »Kontakt mit Politikern aufzunehmen, ist in Zeiten des Internets wirklich einfach«, meint Erika Roth. »Auf den Internetseiten des Parlaments und der Fraktionen kann man nachsehen, wer für den Wahlkreis zuständig ist. Einfach eine Mail schicken, das funktioniert ziemlich gut.«

So hat es auch der Personalrat des Uniklinikums Essen gemacht. Allerdings hat nur ein Teil der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl auf die Einladung zum Betriebsbesuch Anfang September reagiert. »Machen Sie sich ein Bild von der schwierigen Situation vor Ort auf einer Station, wo Sie Betroffene treffen und mit ihnen sprechen können«, werden die Direktkandidat/innen des Wahlkreises darin aufgefordert. Das kann der Personalrat nun allerdings doch nicht umsetzen. Denn der Klinikvorstand untersagte den Stationsbesuch »im Interesse der Patienten«. Die Personalratsvorsitzende Alexandra Willer hält diese Begründung für vorgeschoben. »Es geht wohl eher darum, den Politikern die betriebliche Realität nicht zu zeigen.«

Drei Krankenpflegerinnen sollen ihnen nun die realen Zustände in einem halbstündigen Gespräch erläutern. Danach treffen sich die Politiker/innen eine Stunde mit der Klinikleitung und dem Personalrat, um über die Personalsituation und die Finanzierung zu sprechen. »Es ist schade, dass sie nicht einfach Kolleginnen und Kollegen auf der Station befragen können«, sagt Alexandra Willer. »Aber auch so werden wir ihnen deutlich machen, dass es mit der Überlastung so nicht weitergeht.«

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  • Grit Genster

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