Berufsgenossenschaft

Weiterbildung 2016 - Freihandel

Renten- und Widerspruchsausschüsse

Weiterbildung 2016 - Freihandel

Portrait DGUV I. Wölfle, EU-Vertretung, DGUV

Auch in diesem Jahr fand wieder das sehr interessante und aufschlussreiche Weiterbildungsseminar für die Arbeit in den Widerspruchs- und Rentenausschüssen statt. In unserer Vorbesprechung haben wir diskutiert zu den Wirkungen der Freihandelsabkommen für das Gesundheitswesen und die Sozialen Dienste. Als Expertin haben wir eingeladen Ilka Wölfle, die Leiterin des EU-Koordinierungsbüros der Sozialversicherungen.

Für ver.di sind die Freihandelsabkommen von großer Bedeutung. Sie betreffen eine Reihe von Branchen, in denen ver.di vertreten ist. So auch das Gesundheitswesen. Die Gesundheitsversorgung ist von entscheidender Bedeutung für die Bevölkerung und die Beschäftigten in der Europäischen Union. Sie nehmen Gesundheitsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als Touristen, als WanderarbeitnehmerInnen, aufgrund von Entsendung wahr. Ungeachtet des Rechts auf Freizügigkeit, gilt es deshalb, die vorrangige Verantwortung der Mitgliedstaaten für ihr Gesundheitssystem bei allen Maßnahmen und Vorschlägen in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen fest zu stellen und deutliche Grenzen für eine Öffnung des Wettbewerbs bei Gesundheitsdiensten zu definieren. Aus gewerkschaftlicher Perspektive liegen die Grenzen dort, wo die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sowie die soziale Sicherung der Beschäftigten in Frage gestellt werden. ver.di schlägt deshalb vor: Grundsätzlich die Gesundheitssysteme und Gesundheitsdienstleistungen aus den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen auszunehmen.

Dass dieses Ziel nicht so ohne weiteres durch zu setzen ist zeigt der Beitrag von Ilka Wölfle. Deutlich geworden ist, die Informationen aus den Verhandlungen sind widersprüchlich und zumeist der Öffentlichkeit nicht zugänglich, der genaue Verhandlungsstand zu Fragen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste ist nur bedingt bekannt. Aber es scheinen auch die hohen Standards des Arbeitsschutzes in der EU auf der Tagesordnung zu stehen. Und dazu sagt Ilka Wölfe:  „Eine Stärkung der Wirtschaft durch Stärkung des Freihandels kann von der deutschen gesetzlichen Unfallversicherung als Ziel nur begrüßt werden – der Weg dahin darf aber nicht auf Kosten der bereits bestehenden hohen Standards in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz sowie soziale Sicherheit gehen“.

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

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