Arbeit in Europa

EU-Richtlinien – mehr Spielräume zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten

EU-Richtlinien – mehr Spielräume zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten

Die EU-Vergaberichtlinien schaffen tatsächlich mehr Klarheit und mehr Rechtssicherheit für den Prozess einer Auftragsvergabe. Allerdings bedeutet die Vielzahl nicht verpflichtender Regelungen im Bereich sozialer und arbeitsrechtlicher Standards, dass deren Durchsetzung auf die Mitgliedsstaaten verlagert wird. Die EU kommt so ihrer Verantwortung für die Durchsetzung gemeinsamer Standards in Europa nur bedingt nach. Trotzdem stellt die EU-fest, soziale und arbeitsrechtliche Kriterien sind nicht als „vergabefremd“ zu bezeichnen. Aus gewerkschaftlicher Sicht und bezogen auf Gesundheits- und soziale Dienstleistungen sind im deutschen Vergaberecht umzusetzen:

  • Gesetzliche Sozialversicherungen sind als mittelbare Träger hoheitlicher Aufgaben als öffentliche Auftraggeber zu verstehen.
  • Grundsätzlich gilt, Gesundheits- und soziale Dienstleistungen unterliegen im Prinzip dem Vergaberecht. Die Entscheidung, ob Gesundheits- und soziale Dienstleistungen auf der Grundlage des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses vom Vergaberecht ausgenommen werden, hat der deutsche Gesetzgeber aufgrund seiner Verantwortung für die sozialen Sicherungssysteme zu regeln.
  • Eine explizite Bereichsausnahme vom Vergaberegime gilt nach Artikel 10 für den Katastrophenschutz, Zivilschutz, die Gefahrenabwehr und den Rettungsdienst - mit Ausnahme der Kranken- und Personenbeförderung.
  • Gleichzeitig werden Möglichkeiten eines erleichterten Umgangs der Vergabe von Gesundheits- und sozialen Diensten gegeben und diese zudem flankiert durch die Erhöhung der Schwellenwerte für eine europaweite Ausschreibung.
  • Klargestellt wurde, dem wirtschaftlich günstigsten Angebot ist Vorrang zu geben. Hier ist darauf zu achten, dass soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte Bestandteil der Auftragsvergabe sind.
  • Die Bedeutung von sozialen und ökologischen Kriterien im Vergabeverfahren ist zwar gestärkt worden. Jedoch schreibt die Richtlinie die Berücksichtigung dieser Kriterien nicht verbindlich und zwingend vor. Sie sind ausgestaltet als mögliche, einem Auftrag zugrunde zu legende Kriterien und zudem als solche, für deren Umsetzung und Einhaltung durch verbindliche Regelungen die Mitgliedsstaaten Sorge zu tragen haben.
  • Gleiches gilt für die Umsetzung und Einhaltung von arbeitsrechtlichen Standards, Tariftreue und die Zahlung von gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen.
  • Nicht zuletzt ist das „Toolbox-Prinzip“ herauszustellen, das von den Mitgliedsstaaten im Interesse einer flexiblen Auftragsvergabe umzusetzen ist. Dies eröffnet einen deutlich problemadäquateren Einsatz öffentlicher Mittel.

Mehr Informationen dazu ist zu finden in der Stellungnahme:
 

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1811