Arbeit in Europa

Das neue Vergaberecht – Schutz vor prekärer Arbeit?

ver.di-Stellungnahme

Das neue Vergaberecht – Schutz vor prekärer Arbeit?

Auftragsvergabe – was ist damit zu erreichen - die Forderungen von ver.di

Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist eines der zentralen Instrumente der öffentlichen Hand, gesellschaftliche, ökologische, soziale und arbeitsrechtliche Ziele bei der Umsetzung von wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Aufträgen umzusetzen. ver.di sieht in der öffentlichen Auftragsvergabe einen Beitrag, Beschäftigte vor prekärer Arbeit, vor Lohndumping oder vor dem Unterlaufen deutscher und internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards zu schützen. Dazu hat ver.di gefordert: Das Vergaberecht so auszugestalten, dass die Bekämpfung von prekärer Arbeit, Ausgrenzung und Armut, die Verbesserung der Umweltqualität, Vollbeschäftigung und sozialer Fortschritt gelingen kann.

Zentrale Forderungen zur Umsetzung waren: Die Vergabe hat nach dem wirtschaftlich günstigsten und nicht dem billigsten Angebot zu erfolgen. Sozialstandards, Tariftreue und die Zahlung von gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen sind in der Auftragsausführung, in der Vorleistungs- und Zulieferkette (d.h. auch bei Subunternehmen) als verbindliches Kriterium umzusetzen und ver.di hat gefordert, Gesundheits- und soziale Dienste aufgrund ihres besonderen Charakters für die soziale Sicherung und die Daseinsvorsorge der Bevölkerung von der öffentlichen Auftragsvergabe auszunehmen.

 Das haben wir erreicht:

Das nun in Deutschland in Kraft getretene Vergabe-Gesetz ist eine grundsätzliche Überarbeitung der bisherigen Regelungen. Gerade durch die Einflussnahme der Gewerkschaften und von ver.di, konnten für das Gesundheitswesens und die sozialen Dienste im Gesetze Veränderungen und Klarstellungen erreicht werden, die einen besseren Schutz der Beschäftigten vor Ausbeutung und prekärer Arbeit bedeuten. Dazu zählt:

  • Die Auftragsvergabe an den Billigsten ist vom Tisch. Das wirtschaftlichste Angebot, bei dem der öffentliche Auftraggeber Kriterien und Rahmenbedingungen für die Auftragsdurchführung formuliert, ist nun möglich.
  • Soziale und arbeitsrechtliche Standards zählen nun eindeutig zu den Kriterien, die einer Auftragsvergabe zugrunde gelegt werden können. Dazu gehört vor allem der Mindestlohn und die Tatsache, dass diese auch für alle Unterauftragnehmer zu gelten haben. Sie sind nun nicht mehr als vergabefremd in Frage zu stellen. Hier ist der Umgehung von z.B. gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitsschutzes durch Auftraggeber und Auftragnehmer, ein Riegel vorgeschoben worden.
  • Gesundheits- und soziale Dienstleistungen nehmen zwar im Vergaberecht eine Sonderstellung ein; jedoch hat der deutsche Gesetzgeber nicht dafür gesorgt, dass alle Gesundheits- und soziale Dienstleistungen auf der Grundlage der Sozialgesetzbücher vom Vergaberecht ausgenommen werden. Und das hat auch etwas damit zu tun, dass Deutschland bei der Privatisierung von Dienstleistungen im Gesundheitswesen in Europa eine Spitzenstellung einnimmt.
  • Zur Sonderstellung von Gesundheits- und sozialen Diensten gehört auch, dass sie nun nicht mehr per se europa- oder bundesweit ausgeschrieben werden müssen. Dafür sorgen erhöhte Schwellenwerte.
  • Auch können Kommunen und Gebietskörperschaften regionale Anbieter stärker berücksichtigen und durch die Form des vorwettbewerblichen Dialogs sind sie in der Lage, Einrichtungen zu einem Angebot aufzufordern die auch Gesundheit und soziale Dienste in einer Region können.
  • Ein besonderer Erfolg von ver.di ist, dass als eine wichtige Dienstleistung im Gesundheitswesen, die Rettungsdienste, nun gänzlich vom Vergaberecht ausgenommen sind.
  • Und nicht zuletzt wird es durch die Flexibilisierung der Verfahrensinstrumente möglich, die Art der Auftragsvergabe stärker als bisher auf Ziel und Zweck des Auftrages anzupassen.

Die Gewerkschaften und ver.di haben also zu einem verbesserten Schutz vor prekärer Arbeit beigetragen und es ermöglicht Qualität, Sicherheit und geregelt Arbeitsbedingungen sowie die Möglichkeit, regionale Besonderheiten in der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

….und das ist der der Wermutstropfen

Allerdings – die Auftragsvergabe in diesem Sinne gelingt nur, wenn soziale und arbeitsrechtliche Standards und Kriterien wie der Mindestlohn, die Subunternehmerhaftung, die Umsetzung von Tarifverträgen oder der Tariftreuegesetze der Länder, der Regelungen des Arbeitszeitgesetzes oder des Arbeitsschutzes im konkreten Fall einer Ausschreibung auch ihren Niederschlag finden. Denn im Gesetz sind sie bisher nur „Kann“-Vorschriften. Das heißt, diese für ver.di wichtigen Punkte, sind bei jedem konkreten Vergabeverfahren in der Praxis durchzusetzen. Dies erfordert gerade die Aufmerksamkeit von Betriebs- und Personalräten und der Mitarbeitervertretungen, wenn eine Auftragsvergabe im Betrieb in Sicht ist. Für ver.di und des Gesundheitswesens heißt dies, das Vergaberecht ist besser – aber zur Umsetzung sozialer Gesichtspunkte noch nicht optimal gestaltet und erfordert gerade in den Betrieben und Einrichtungen des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste Aufmerksamkeit und gezielte Einflussnahme. Denn der deutsche Gesetzgeber hat sich vor der Entscheidung gedrückt, soziale und Gesundheitsdienste als Daseinsvorsorge vor dem Wettbewerb zu schützen.

Genaue Einschätzung dazu im Download in der rechten Spalte: Vergabe im Gesundheitswesen - Deutschland

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1811