Arbeit in Europa

Arbeitsplatz Privathaushalt

Interview

Die Latte hoch hängen

M. Steffen am Mikrofon ver.di Dr. Margret Steffen

Interview: Dr. Margret Steffen, EU-Gesundheitspolitik in ver.di zur Beendigung prekärer Arbeit in der Betreuung und Pflege in Privathaushalten

von: Uta von Schrenk 

Die DGB-Gewerkschaften machen sich für „Gute Arbeit in Privathaushalten“ stark und haben sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. In den Branchen, die ver.di vertritt, ist auch die Pflege von dieser Thematik betroffen. Es geht um die so genannte „Live-in-Pflege“. Was ist das?

Margret Steffen: Die Live-in-Pflege ist ein Spezialfall der Arbeit in Privathaushalten. Eine Haushaltshilfe bzw. Betreuungskraft kümmert sich rund um die Uhr um einen Pflegebedürftigen. Das „Live-in“ bedeutet, dass die Betreuungskraft im Haushalt des Pflegebedürftigen lebt. Das heißt dann Abhängigkeiten, eine zeitliche Entgrenzung des Arbeitstages, wenige Sozialkontakte, Überforderung mit der Betreuungssituation, also insgesamt prekäre Arbeitsbedingungen. Hinzu kommt, dass die meisten der Haushalts- und Betreuungskräfte als entsendete Arbeitnehmerinnen bzw. als Selbstständige arbeiten. Sie werden in einem erheblichen Umfang durch dubiose Agenturen vermittelt. Es ist ein regelrechter Schwarzmarkt – womit ich nicht die betroffenen Migrantinnen und Familien kriminalisiere – die oftmals in einer Notlage nach einer Lösung suchen.

Wie ist es zu dieser Situation gekommen?

Dieser Arbeitsmarkt ist Ausdruck von Defiziten in unserem Pflegesystem. Es liefert keine bedarfsorientierte Antwort für unterstützende Hilfen in der häuslichen Betreuung. So ist z.B. die Rund-um-Betreuung durch eine sozialversicherungspflichtig beschäftigten Fachpflegekraft kaum zu bezahlen. Pflegebedürftige müssten dafür Kosten aufbringen, die im fünfstelligen Bereich liegen. In ihrer Not haben Privathaushalte nach individuellen, wenig regulierten Lösungen gesucht. Vorrangig Familien mit mittleren Einkommen beschäftigen Haushaltshilfen und Betreuungskräfte aus Osteuropa. Da in der Regel keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse abgeschlossen werden, entziehen sich die Arbeitsverhältnisse jeglicher – auch staatlicher Kontrolle – und das in puncto einklagbare Rechte für die Beschäftigten, Sozialversicherung, Qualität, Arbeitsschutzstandards und Entlohnung.

Welchen Umfang hat dieser Schwarzmarkt der Pflege?

Betroffen sind vor allem osteuropäische Migrantinnen. Vorsichtig geschätzt bis zu 115.000 bis 300.000 Beschäftigte. Sie ergänzen die Arbeit der ambulanten Pflege, indem sie eine Versorgungslücke bei unterstützenden Tätigkeiten im Haushalt und in der Betreuung von alten Menschen übernehmen.

Was will ver.di hier tun?

Mit der derzeitigen Teilkostenfinanzierung ist eine vollständige Bezahlung der Haushalts- und Betreuungskräfte aus der Pflegeversicherung nicht möglich. Stellen allerdings Privathaushalte Haushaltshilfen und Betreuungskräfte ein, dann sollte das zu fairen Bedingungen erfolgen. Unser Dreh- und Angelpunkt ist deshalb die Organisation sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dabei stehen wir vor der schwierigen Situation, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer reguläre Arbeitsverträge auch abschließen. Denn das ist nicht einfach. Wir brauchen also Instrumente, die den Abschluss von Arbeitsverträgen erleichtern, finanzielle Anreize sowie die Beratung und Unterstützung von Privathaushalten. Nehmen wir doch die bisherige Förderung als Basis. Staat und/oder Pflegeversicherung könnten einen Teil der Sozialbeiträge oder einen Lohnkostenzuschuss im Rahmen eines Haushaltsscheck- bzw. Gutscheinmodells übernehmen, wie der DGB richtig vorgeschlagen hat.

Bleiben die bürokratischen Hürden?

Ja, deshalb müssen unbedingt vereinfachte Verfahren her. Arbeitsverträge müssten standardisiert zur Verfügung stehen und die Privathaushalte sind bei der organisatorischen Abwicklung zu unterstützen.

Und was ist mit den Arbeitsbedingungen?

Wir sind weit davon entfernt, dass das deutsche Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz auch umgesetzt werden. Wenn es gelingt, im Privathaushalt gerade sozialversicherungspflichtige Arbeit zu organisieren, dann erreichen wir für die Beschäftigten, dass sie zumindest einen Rechtsanspruch auf die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes und die Regelung von Arbeitszeiten haben.

Für mich ganz wichtig ist, dass die Arbeit von Haushaltshilfen und Betreuungskräften in Privathaushalten auch gesehen wird und einen Namen bekommt. Migrantinnen können ja nach der Beschäftigungsverordnung für Ausländerinnen (BeschV § 15c) eine versicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung für hauswirtschaftliche Arbeiten und notwendige pflegerische Alltagshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen übernehmen – ohne Qualifikationsnachweise. Wird jedoch ihre Arbeit mit qualifizierten Abschlüssen in der Pflege verglichen, dann handelt es sich nicht um qualifizierte Fachpflege. Sollen die in Privathaushalten beschäftigten Frauen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten, dann wäre vom Grundsatz her das Profil der Alltagsbetreuerin (§ 87 b SGB XI) mit seiner Verankerung in der Pflegeversicherung eine Chance die Versorgungsarbeit in der Häuslichkeit sichtbar zu machen. Allerdings ist dieses Angebot zurzeit begrenzt auf stationäre und teilstationäre Einrichtungen. Es müsste auf die Arbeit in Privathaushalten ausgeweitet und die Frauen hier müssten für eine solche Qualifizierung angesprochen werden. Eine Dunkelziffer von ca. 150.000 bis 300.000 Beschäftigten in Privathaushalten bedeutet eine durchaus relevante Beschäftigtengruppe, die so durch Aktivierung und Qualifizierung einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten könnten.

Fachkräftemangel ist in der Pflege generell ein großes Problem. Wie angespannt ist die Lage im Moment?

Das Statistische Bundesamt geht bis 2030 von circa 325.000 fehlenden Beschäftigten, davon 140.000 fehlenden Pflegefachkräften aus. In Deutschland ist die Nachfrage nach Gesundheits- und Pflegeleistungen in den vergangenen Jahren rapide gestiegen. Spätestens seit 2009 übersteigt in den Pflegeberufen die Zahl der gemeldeten offenen Stellen jene der arbeitslosen Pflegefachkräfte. Eine neue Pressemeldung sagt, die durchschnittliche Dauer, um eine Stelle in der Pflege wieder zu besetzen, liegt bei mehr als 120 Tagen.

Ohne Kolleginnen aus dem Ausland wird es da wohl nicht gehen.

Das behauptet ver.di auch nicht. Wir wollen aber, dass zuerst alle Möglichkeiten auf dem deutschen Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden, um dem Problem zu begegnen.

Was gehört für ver.di dazu?

Wir brauchen Maßnahmen, die das Berufsfeld und die Ausbildungswege in Deutschland attraktiver machen. Wir brauchen Initiativen, die die ausgeprägte Teilzeitarbeit in diesem Bereich angehen. Allein dies würde 125.000 Vollzeitarbeitsplätze bringen. Wir brauchen betriebliche Veränderungen in der Personaleinsatzplanung, Arbeitsorganisation und im Technikeinsatz, um die Arbeitsintensität des Berufes zu verringern. Das alles kann mit unserer ver.di-Forderung „entlasten und aufwerten“ zusammengefasst werden. Erst dann kommt für uns die Anwerbung aus dem Ausland ins Spiel. Denn Anwerbung – gerade aus sozial schwächeren Ländern Europas oder international – kann auch bedeuten, dass diese ihre eigenen Ressourcen für das Gesundheitswesen verlieren.

Für die ausländischen Kolleginnen aber, die bei uns in der Pflege oder im Privathaushalt arbeiten, wollen wir die Beschäftigung zu gleichen Bedingungen, Beratungsangebote im Herkunftsland und keine Zahlung von Vermittlungsgebühren. Dazu gehört auch die Erleichterung der Berufsanerkennung in Deutschland. Wir erwarten Unterstützung und Beratung zur Integration und Begleitung bei der Ankunft in Deutschland durch Behörden, Schulen und Arbeitgeber. Nicht zuletzt wünschen wir uns den freiwilligen Verbleib in Deutschland und eine jederzeitige Möglichkeit zur Rückkehr in die Heimat. Pflege ist Arbeit von Menschen für Menschen. Deshalb hängen wir hier die Latte hoch – im Sinne der Pflegebedürftigen, aber auch der Arbeitsmigrantinnen

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

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