Arbeit in Europa

CETA und TTIP: Schlecht für die Gesundheit

CETA und TTIP: Schlecht für die Gesundheit

320.000 Menschen haben sich am 17. September bundesweit gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP demonstriert, unter ihnen zahlreiche ver.di-Aktive. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden, Campact und attac hatte in sieben deutschen Städten zur Teilnahme an den Demonstrationen aufgerufen. Allein in Berlin gingen trotz anfänglich starkem Regen 70.000 Menschen auf die Straße.

Hintergrund: CETA, TTIP und unsere Gesundheit

Die Freihandelsabkommen sollen umgesetzt werden. Der erste Schritt ist CETA. Wie ist das aus der Perspektive des Gesundheitswesens zu bewerten? Antworten darauf haben wir hier usammengetragen.

Die Europäische Kommission hat dem Rat der Europäischen Union am 05 Juli 2016 die förmlichen Vorschläge zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada – allgemein als CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) bekannt – vorgelegt. Um eine baldige Unterzeichnung und vorläufige Anwendung zu ermöglichen, hat die Kommission beschlossen, CETA als „gemischtes“ Abkommen vorzuschlagen. "Gemischt" bedeutet: Teile des CETA-Abkommens fallen unter die Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten - in diesem Fall müssen auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen. Welche Teile von CETA die vorläufige Anwendung konkret umfasst, wird durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten geprüft und danach - genau wie die Unterzeichnung - im Ratsbeschluss festgelegt.

Zeitlich sollen die Abkommen in den nationalen Parlamenten im September verhandelt und voraussichtlich im Oktober die Entscheidungen im EU-Ministerrat getroffen werden. Anschließend finden die Beratung und Ratifizierung im Europäischen Parlament statt. Voraussichtlich im Frühjahr 2017.

Gesundheit und soziale Dienste unter Druck - Das fordert ver.di

Verstärkte Handelsbeziehungen sind zu befürworten, aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der öffentlichen Daseinsvorsorge. Freihandelsabkommen setzen das Gesundheitswesen und die sozialen Dienste unter Druck - und das für gilt für Einrichtungen und Beschäftigte. Durch CETA und zu erwarten auch durch die noch zur Zeit noch verhandelten Abkommen wie TTIP oder TiSA drohen mühsam erreichte europäische Standards zur Sicherung der Daseinsvorsorge und zum Schutz der Beschäftigten in Frage gestellt zu werden. Kanada und die USA haben ein anderes Sozialstaatsmodell als viele EU-Mitgliedsstaaten und nach dem Motto „Privat vor Staat“ die Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge vorangetrieben. Die Freihandelsabkommen folgen dieser Logik. Wenn es nicht gelingen sollte, soziale und Gesundheitsdienste grundsätzlich von den Abkommen auszunehmen, aus der Negativ- eine Positivliste zu machen, Schiedsgerichte und Investor-Staatsklagen substanziell zu verändern und das europäische Recht in Sachen „Öffentliche Auftragsvergabe“ und „Gesundheits- und Sozialschutz“  durch zu setzen, ist von einer weiteren Liberalisierung und Kommerzialisierung des Gesundheitswesens und der sozialen Dienste auch in Europa auszugehen. In der schon Fahrt aufnehmenden „Gesundheitswirtschaft Deutschland“ wird der Wettbewerb befördert mit Konsequenzen für die Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und Beschäftigung sowie die gute Qualität und kontinuierliche Erbringung öffentlicher Daseinsvorsorge. Deshalb:  

Transparenz und demokratische Willensbildung: Sofortige Transparenz ist über die Verhandlungstexte der EU-Kommission und alle anderen Verhandlungsdokumente herzustellen, damit eine offene und kritische Debatte über CETA und auch TTIP möglich wird. Dies schließt die Organisierung eines demokratischen Willensbildungsprozesses ein, damit die Freihandelsabkommen öffentlichen Interessen dienen. Dieser Prozess geht nicht ohne Debatten in den nationalen Parlamenten, dem EU-Parlament, mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und Interessengruppen.

Einklagbare ILO-Kernarbeitsnormen und Sicherung der Arbeits- und Sozialstandards: Eine Beschränkung der internationalen und europäischen Menschenrechtsstandards wie auch der international vereinbarten Arbeits- und Umweltstandards darf es nicht geben. Sie müssen eingehalten und durchgesetzt werden. Die dauerhafte Verletzung von Menschenrechts- und Arbeitsstandards muss zu nachhaltigen Sanktionen führen.

Sicherung der Gestaltungsmacht und Rechtsautonomie der Länder in Europa – keine Sonderklagerechte und Schiedsgerichte für Investoren: Die politische Gestaltungsmacht und Rechtsautonomie von Europa und den Nationalstaaten ist zu sichern. Sie müssen über die notwendige Macht und die Strukturen verfügen, um die sensiblen Sektoren der sozialen und Gesundheitsdienste zu schützen und im Sinne einer guten Versorgung weiterzuentwickeln. Dies bedeutet, dass Investoren keine Sonderklagerechte in Form der Investor-Staatklagen und in Verbindung mit Schiedsgerichten eingeräumt werden dürfen. Alle Bestimmungen in diese Richtung sind aus den Freihandelsabkommen herauszunehmen. Damit in Zusammenhang steht die Forderung, dass die öffentliche Auftragsvergabe der Regelungsautonomie der EU und der Nationalstaaten unterliegt und die Orientierung der Vergabepraxis am wirtschaftlich günstigsten Angebot gesichert wird. Nur so wird gewährleistet, dass gesellschaftliche Ziele bei der Umsetzung von wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen auch zum Tragen kommen, und lokale Wirtschaft und Beschäftigung, Arbeitsrechte und soziale Sicherung wie auch nachhaltiges Wirtschaften gefördert und umgesetzt werden kann.  

Leistungen der Daseinsvorsorge haben nichts in Freihandelsabkommen zu suchen: Eine Deregulierung von Standards, die das öffentliche Interesse wahren, ist zu verhindern. EU-Standards müssen respektiert und nicht durch „Harmonisierung” nach unten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden. Damit in Zusammenhang steht: Der Zugang zu Bildung, Gesundheitsvorsorge und anderen öffentlichen Dienstleistungen ist durch eine unmissverständliche Herausnahme der Daseinsvorsorge aus den Freihandelsabkommen zu sichern. Für alle Dienstleistungen muss der Positivlistenansatz verfolgt werden und den Investor-Staatsklagen ist ein Riegel vorzuschieben. Sie sind in der Lage, die auf demokratische Weise vereinbarten rechtlichen Standards und Schutzmaßnahmen in Frage zu stellen.

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1811