Arbeit in Europa

Arbeitsplatz Privathaushalt

Privathaushalte aus der Schattenwirtschaft holen!

Portrait Die Hoffotografen Sylvia Bühler

Interview mit Sylvia Bühler

von: Uta von Schrenk

Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten sind meist prekär – die soziale Sicherung und Einkommen sind gering, die Schwarzarbeit liegt nach Schätzungen bei 80 bis 90 Prozent. Der DGB hat mit dem Beschluss „Arbeitsplatz Privathaushalt – Gute Arbeit ist möglich“ eine politische Debatte eröffnet, die sich mit den Beschäftigungsperspektiven und der Notwendigkeit einer neuen Förderpolitik in diesem Bereich befasst. Wie bewertet ver.di die Vorschläge?

Sylvia Bühler: Gut, dass der DGB das Thema nun auch aufgegriffen hat. Über die Arbeit in Privathaushalten muss öffentlich diskutiert werden. Wir Gewerkschaften haben die Regierung aufgefordert, die ILO-Konvention 189 zu den Arbeitsbedingungen von Hausangestellten nun auch wirksam umzusetzen und Beschäftigung im Privathaushalt im Sinne Guter Arbeit zu regulieren. Mit dem DGB-Papier gibt es jetzt eine Vorstellung darüber, wie insgesamt die Privathaushalte als Arbeitsplatz aus der Schattenwirtschaft herausgeholt und für die hier beschäftigten Menschen Schwarzarbeit, prekäre und irreguläre Arbeitsverhältnisse beendet werden können.

Warum brauchen wir in diesem Bereich endlich einen geregelten Arbeitsmarkt?

Der Privathaushalt als Arbeitsplatz darf von der Politik nicht länger ignoriert werden. Hier liegt oft vieles im Argen, ohne Absicherung droht für die meisten in Privathaushalten Beschäftigten Altersarmut. Bis zu vier Millionen Haushalte sollen nach Schätzungen in irgendeiner Form Arbeitskräfte beschäftigen. Aber lediglich 43.000 davon sind sozialversicherungspflichte Arbeitsplätze und circa 380.000 sind Minijobs. Dem Staat und den Sozialkassen gehen damit Unsummen von wertvollen Beiträgen verloren. Im Privathaushalt können gute Arbeitsplätze entstehen. Hier schlummert noch ein weit größeres Potential an Beschäftigungsmöglichkeiten – im Haushalt, in der Kindererziehung, Betreuung und Pflege. Wir reden hier von mehreren hunderttausend zusätzlichen sozialversicherten Arbeitsplätzen. Arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitisch kann die Arbeit auch für geringer qualifizierte Personen oder auch für Migranten und Migrantinnen interessant sein. Sie kann, mit den richtigen Rahmenbedingungen, für viele Menschen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt oder Perspektiven auf eine Weiterqualifizierung bieten.

Für ver.di ist der Privathaushalt auch wegen der Pflege durch osteuropäische Pendelmigrantinnen ein großes Thema. Worin sieht ver.di den politischen Hebel, die Situation zu verbessern?

Die Versorgung älterer Menschen zuhause wird weitgehend als individuelles Problem gesehen. Viele Familien müssen auf diese Lösungen zurückgreifen, weil es deutliche Versorgungslücken gibt. Wir sind weit davon entfernt, die Menschen zu verurteilen, wenn sie die Hilfe einer osteuropäischen Pflegerin in Anspruch nehmen. Es muss aber klar sein, was gar nicht geht und welche Schutzvorschriften einzuhalten sind. Eine Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch eine Person zum Beispiel, darf es nicht geben. Die Skandale der letzten Zeit zeigen, wie anfällig das System auch für windige Geschäftemacher ist. Es gibt Abrechnungsbetrug und Schwarzarbeit. Wir brauchen deshalb für die Arbeit im Privathaushalt und für die häusliche Versorgung älterer Menschen im Besonderen klare gesetzliche Regelungen und natürlich auch Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten. Genau dies ist auch der Ansatz der DGB-Position. Indem der private Haushalt als Auftrag- bzw. Arbeitgeber quasi als Kleinstbetrieb gesehen wird, eröffnen sich völlig andere beschäftigungspolitische Fördermöglichkeiten. Wir wollen, dass sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen. Zusammen mit dem DGB haben wir Tätigkeiten, Entlohnung, Arbeitsbedingungen und Qualifikationen definiert und Veränderungen in der Förderpolitik von Privathaushalten gefordert. Dies ist die Grundlage, auf der ver.di spezifische Regelungen für die Ausgestaltung von Pflege und Betreuung in der Häuslichkeit formulieren kann.

Was heißt das konkret?

Zum Beispiel fordert der DGB die Umstellung der Förderung von einer Arbeitgeber- zu einer Arbeitnehmerförderung. Im Bereich der Pflegepolitik heißt das für die häusliche Versorgung und Betreuung in der sogenannten 24-Stunden-Pflege: Neben der bekannten Steuererleichterung für Haushaltshilfen könnte von staatlicher Seite auch ein Teil der Sozialbeiträge oder ein Lohnkostenzuschuss für ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis übernommen werden. Dies könnte – wie bereits jetzt beim Minijob – im Rahmen eines Haushaltsscheck- bzw. Gutscheinmodells umgesetzt werden. Daneben existieren im Rahmen der verschiedenen Sozialgesetzbücher etliche Finanzierungsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen – etwa das persönliche Budget oder Hilfen zur Weiterführung des Haushaltes. Diese Finanzierungsmöglichkeiten sind bisher jedoch nicht auf die Unterstützung der Betreuung und Pflege in der Häuslichkeit ausgerichtet.

Neben der Finanzierung sind es die bürokratischen Hürden, die den Abschluss eines regulären Arbeitsverhältnisses behindern. Hier ist Bürokratieabbau mal wirklich angesagt. Ganz wichtig sind vereinfachte und standardisierte Verfahren. Zum Beispiel ein Musterarbeitsvertrag als Grundlage für den Abschluss eines Arbeitsvertrages oder ein veränderter Haushaltsscheck für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge. Das nutzt der Rechtssicherheit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

In erster Linie geht es also darum, bereits bekannte Instrumente aus der Arbeitsmarkt- und Pflegepolitik bezogen auf die Versorgung von älteren Menschen im Privathaushalt weiter zu entwickeln. Unmittelbar gesenkt werden könnten – wie das Beispiel zeigt – durch die teilweise Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Staat die Lohnkosten für den Arbeitgeber im Privathaushalt. Damit wird es möglich, dass auch weniger einkommensstarke Bevölkerungsgruppen eine verbesserte Betreuung oder Pflege für ihre Angehörigen in Anspruch nehmen könnten.

Die Arbeitssituation in den Privathaushalten ist EU-weit problematisch. Brauchen wir also auch eine EU-weite Lösung?

Arbeit in Privathaushalten gibt es in allen Ländern Europas, aber nicht überall gleich organisiert. EU-weite Lösungen sind schwierig. Allerdings können wir von unseren Nachbarn lernen. Frankreich und Belgien haben mit einem strukturpolitischen Konzept, das Arbeit in Privathaushalten als Wirtschaftsfaktor entwickelt, gute Erfahrungen gemacht. Hier ist ein beachtliches Arbeitsmarktsegment mit neuen Arbeitsplätzen, Beratung, Weiterbildung und regionaler Wirtschaftsförderung entstanden. Das könnten wir auch in Deutschland erreichen, wenn Bund und Kommunen bei der Gestaltung regionaler Versorgungs- und Dienstleistungsangebote zusammenarbeiten. Europäische Vereinbarungen sind allerdings dann sinnvoll, wenn wir gemeinsame Standards für gute Arbeit in Privathaushalten erreichen können. Wenn festgestellt werden kann, dass es sich nicht lohnt, mit dem sozialen Gefälle in Europa Geschäfte zu machen und wenn die Durchsetzung von Mindestlöhnen, die Sicherung der Arbeitszeit und des Arbeitsschutzes überall in Europa gilt. In dieser Frage erhalten wir als Gewerkschaften immer mehr politischen Rückenwind. Gut auch, dass das EU-Parlament sich genau diese Forderungen jüngst zu Eigen gemacht hat.

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1811