Gesundheit & Soziales

Beistand für Klinikbeschäftigte

Tarifvertrag Entlastung

Beistand für Klinikbeschäftigte

»Wir lassen die Pflegekräfte und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem Kampf nicht alleine. Solidarität ist unsere Kraft!« So heißt es in einem »Beistandspakt«, den der DGB und seine Einzelgewerkschaften am Samstag (26. November 2016) in Homburg an der Saar geschlossen haben. Noch bevor die Tarifbewegung Entlastung in Saarlands Kliniken richtig begonnen hat, machen sie klar: Die Krankenhausbeschäftigten können in der Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen mit Unterstützung aus anderen Branchen rechnen.

»Der Beistandspakt ist ein Signal der Solidarität«, erklärt Rainer Tobae, DGB-Vorsitzender im Saarpfalz-Kreis und einer der Sprecher des »Saarbrücker Appells für mehr Pflegepersonal«. Der Erfolg von Streiks in sensiblen Bereichen wie dem Gesundheitswesen hänge zu einem großen Teil davon ab, ob sich die Menschen im Land soldarisch zeigten. Warum sie das tun sollten, erläutert die Geschäftsführerin DGB-Region Saar, Bettina Altesleben: »Der offensichtlich gewordene Pflegenotstand belastet die Beschäftigen ebenso wie Patient/innen und Bewohner/innen.« Zwar sei die öffentliche Wertschätzung für die Pflegeberufe enorm gestiegen. Doch das reiche nicht. Vorgeschobene Sparzwänge und die Privatisierung von Risiken dürften nicht darüber entscheiden, wie kranke und ältere Menschen behandelt werden. »Das ist zynisch, unsozial, unwürdig. Als Gewerkschafter/innen und als Menschen müssen wir gegen diese Fehlentwicklung ankämpfen«, appelliert Altesleben.

Für Markus Andler, stellvertretender Regionalleiter der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), ist es selbstverständlich, mit der Schwestergewerkschaft ver.di Solidarität zu üben. Doch auch die eigene Klientel sei von der Situation im Gesundheitswesen betroffen. »Wenn zum Beispiel Kollegen auf dem Bau oder in der Forstwirtschaft einen Unfall haben, wollen sie im Krankenhaus optimal versorgt werden – das geht nur mit genug Personal.« Er berichtet, dass sich in anderen Branchen Gewerkschaften ebenfalls für Gesundheitsschutz und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Zum Beispiel in der Gebäudereinigung, wo Beschäftigte Ende 2015 unter dem Motto »Schluss mit Turbo-Putzen« gegen die Leistungsverdichtung protestierten. »Wenn immer mehr Arbeit in immer kürzerer Zeit geschafft werden muss, kann das nicht funktionieren«, kritisiert Andler. Sowohl in den Krankenhäusern als auch in der Gebäudereinigung seien vor allem Frauen betroffen – die sich nun zur Wehr setzten.

Diese Erfahrung hat auch Bernd Schumann, Personalratsvorsitzender der Landeshauptstadt Saarbrücken, beim Streik im Sozial- und Erziehungsdienst im vergangenen Jahr gemacht. »Jetzt steht im Gesundheitswesen eine ähnliche Auseinandersetzung an und da ist klar, dass wir solidarisch sind«, so der Gewerkschafter. »Gesellschaftlich notwendige Arbeit – ob in Bildung, Erziehung oder Gesundheit – braucht Anerkennung und gute Bedingungen.« Tarifkonflikte in diesen Bereichen hätten stets auch einen politischen Charakter. Sie könnten nur mit gesellschaftlicher Solidarität gewonnen werden. Missstände wie die Personalnot in den Kliniken könnten allerdings nicht alleine mit den Mitteln der Tarifpolitik beseitigt werden, gibt Schumann zu bedenken. Auch der Gesetzgeber sei gefordert und müsse eine gesetzliche Personalbemessung einführen.

Das Geld für eine gute öffentliche Daseinsvorsorge sei vorhanden, betont Schumann. Allein im Saarland fehlten aufgrund der falschen Steuerpolitik der vergangenen Jahre in den öffentlichen Kassen rund 150 Millionen Euro. Die anstehende Landtagswahl sieht er als Gelegenheit, für eine auskömmliche Finanzierung und gute Bedingungen in Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen zu werben. Um den Austausch und die Solidarität unter den Belegschaften zu befördern, seien unter anderem gegenseitige Besuche bei Betriebsversammlungen angedacht.

Für Frank Murer, Sprecher der ver.di-Vertrauensleute im Uniklinikum des Saarlandes, ist der Beistandspakt eine wichtige Ermutigung. »Wir müssen auf andere gesellschaftliche Gruppen und die Bevölkerung zugehen und sie über die Situation in den Krankenhäusern und über unsere Forderungen zu informieren«, so der Gewerkschafter. Das sei auch eine Schlussfolgerung aus dem Tarifkonflikt von 2006, als die Beschäftigten der Homburger Uniklinik insgesamt 111 Tage für den Erhalt der Tarifbindung streikten. Seinerzeit hätten in der Bevölkerung viele nicht gewusst, worum es gehe, das müsse dieses Mal anders sein, so Murer. »Von den unmenschlichen Arbeitsbedingungen sind schließlich alle betroffen – sowohl das Personal als auch die Patientinnen und Patienten.«

Auch anderswo hat der DGB deshalb die Initiative ergriffen, gesellschaftliche Unterstützung für die Tarifbewegung Entlastung zu mobilisieren. So haben bereits rund 1.900 Menschen den Anfang November gestarteten »Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal« unterschrieben.

Daniel Behruzi