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Was sind eigentlich Tarifverträge?

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Was sind eigentlich Tarifverträge?

– oder wie ich Tarifverträge mit gestalten kann…

Im Sana Konzern stehen zum Jahresanfang 2017 wieder die Tarifverhandlungen für den Sana Konzern-Tarifvertrag an. Die Konzern-Tarifkommission hat die Kündigung der Tarifverträge zum Jahresende 2016 beschlossen.  

In den nächsten Wochen werden die ver.di Mitglieder in den Kliniken, die den Konzerntarifvertrag anwenden, zu Mitgliederversammlungen eingeladen, um mögliche Forderungen zu diskutieren.  

Mit diesem Tarifinfo wollen wir die grundsätzlichen Abläufe von Tarifverhandlungen darstellen und deutlich machen, wo sich die Beschäftigten und insbesondere die ver.di Mitglieder mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen können und warum es an ihnen liegt, ob in den Verhandlungen akzeptable Kompromisse und damit gute Tarifergebnisse erreicht werden können.

 

Was sind eigentlich Tarifverträge?

Tarifverträge sind Verträge zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zur Regelung von Arbeitsbedingungen auf der gesetzlichen Basis des Tarifvertragsgesetzes. Vereinbart werden in Tarifverträgen zum Beispiel die monatliche Vergütung, die jeweiligen Vergütungstabellen, die wöchentliche Arbeitszeit, Zuschläge für Schicht-, Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, Jahressonderzahlungen oder die Urlaubsdauer.

In der Gesetzeshierarchie sind Tarifverträge direkt nach Gesetzen und Verordnungen einzustufen, d.h. sie dürfen nicht gegen Gesetze verstoßen. Andererseits dürfen jedoch Betriebsvereinbarungen, die von den Betriebsräten abgeschlossen werden, oder Arbeitsverträge nicht gegen Regelungen in den Tarifverträgen verstoßen.

Gewerkschaftliche Tarifpolitik will erreichen, dass die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten dem Wettbewerb entzogen und vor ihm abgesichert werden. Wettbewerb sollen die Konzerne

über Qualität, Leistung oder Patientenzufriedenheit führen und nicht über Personalkosten. Diese grundsätzliche Zielsetzung ist jedoch auch einer der grundlegenden Konflikte in Tarifverhandlungen, weil Arbeitgeber immer wieder versuchen, genau solche Wettbewerbsvorteile über Tarifverträge zu erreichen.

In Tarifverhandlungen werden damit immer auch Interessen- oder Verteilungskonflikte ausgetragen. Wir wollen eine Verbesserung der Arbeits- und Einkommenssituation für unsere Kolleginnen und Kollegen erreichen, die Arbeitgeber wollen Kosten senken und ihre Gewinne steigern.

Aktuell existieren ca. 44.000 Tarifverträge in Deutschland, davon allein im Gesundheitswesen ca. 3.000. Neben den großen Flächentarifverträgen, wie z.B. dem Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD), gibt es regionale Flächentarifverträge, Haustarifverträge für einzelne Betriebe und zunehmend Konzern-Tarifverträge, die für Einrichtungen und Kliniken eines Konzerns bundesweit gelten, wie z.B. dem Konzern-Tarifvertrag mit der Sana Kliniken AG.

Nach dem Tarifvertragsgesetz gelten Tarifverträge nur für Gewerkschaftsmitglieder. Mehr noch: Nach Gesetzesvorgabe dürfen Gewerkschaften nur für ihre Mitglieder verhandeln. Daher ist auch im Geltungsbereich des Konzern-Entgelttarifvertrages Sana korrekt definiert, dass dieser für „die Beschäftigten gilt, die Mitglied der vertragsschließenden Gewerkschaft“, d.h. ver.di Mitglieder sind.

Dennoch wendet Sana – wie andere Arbeitgeber auch – die Tarifverträge freiwillig für alle Beschäftigten an. Ausdrücklich nur für ver.di Mitglieder gibt es die Vorteilsregelung, nach der Gewerkschaftsmitglieder zwei zusätzliche freie Tage pro Jahr erhalten.

Im Konfliktfall ist diese freiwillige Anwendung durch den Arbeitgeber von den Beschäftigten, die nicht Gewerkschaftsmitglied sind, nicht einklagbar. Verweisklauseln in Arbeitsverträgen können jederzeit durch den Arbeitgeber aufgekündigt werden. Nur Gewerkschaftsmitglieder genießen die Sicherheit ihrer Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag!

 

Wie kommen wir zu einem Tarifergebnis?

Grundsätzlich können wir in unserem Rechtssystem nur durch unsere eigene Durchsetzungsfähigkeit akzeptable Tarifergebnisse erreichen. Einigen wir uns nicht am Verhandlungstisch, können wir nur durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, Warnstreiks und Streiks Arbeitgeber dazu bewegen, mit uns Tarifverträge abzuschließen bzw. auf unsere Forderungen einzugehen.

Warnstreiks und Streiks sind jedoch nur außerhalb der sogenannten „Friedenspflicht“ möglich, d.h. während der Laufzeit von Tarifverträgen dürfen wir nicht streiken. Im Konzerntarifvertrag Sana endet die Friedenspflicht mit der Kündigung zum 31.12.2016.

Um unsere Forderungen durchsetzen zu können, brauchen wir für Tarifrunden auch die notwendige Anzahl von Mitgliedern. Tarifverhandlungen ohne Mitglieder sind „kollektive Bettelei“, wie das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil festgestellt hat.

Nach unserem Selbstverständnis sollen Tarifverträge von ver.di Mitgliedern für ver.di Mitglieder gestaltet werden.

Dabei ist es die Aufgabe von gewählten Tarifkommissionen über die Kündigung von Tarifverträgen, die Forderungen, den Abschluss oder auch die Ablehnung von Verhandlungsergebnissen und gegebenenfalls über die Einleitung von Aktionen und Streiks zu entscheiden. In der Sana Konzern-Tarifkommission sind ein bis zwei VertreterInnen aus jeder Klinik im Geltungsbereich des Konzern-Tarifvertrages vertreten.

Die Sana Konzern-Tarifkommission hat entschieden, die möglichen Forderungen zur nächsten Tarifrunde auf breiter Basis mit den ver.di Mitgliedern vor Ort zu diskutieren. Diese Forderungsdiskussion wird auf der nächsten Sitzung der Konzern-Tarifkommission Ende November zusammengetragen, um dann die konkreten Forderungen zur Tarifrunde zu beschließen. Dabei ist es dann Aufgabe der Tarifkommission unterschiedliche, manchmal sich widersprechende  Mitgliederwünsche aus den Kliniken zusammenzuführen oder auch im Konfliktfall mehrheitlich zu entscheiden, wie damit umgegangen wird.

Den Beginn der Tarifverhandlungen mit dem Vorstand der Sana Kliniken AG erwarten wir im Dezember, spätestens im Januar 2017.

Alle beschlossenen Forderungen werden dann von uns vorgetragen und eingehend erläutert. Die Diskussion und Kontroverse mit den Arbeitgebern beginnt. Im Rahmen der weiteren Verhandlungen wird dann ausgelotet, wo sich Kompromissmöglichkeiten ergeben. Dabei muss die Verhandlungs- und im weiteren Verlauf die Tarifkommission immer wieder entscheiden, welche möglichen Kompromisse Akzeptanz finden oder gegebenenfalls auch die Aktions- und Streikfähigkeit unserer KollegInnen in den Kliniken beurteilen.

 Am Ende steht ein Kompromiss. Wesen eines Kompromisses ist es, dass wir uns mit den Arbeitgebern in unseren Verhandlungspositionen annähern. Es ist daher sehr selten, dass wir unsere Forderungen zu 100% erreichen.

Die Tarifkommission kann dann entscheiden, dass vor einer endgültigen Annahme eines Tarifergebnisses nochmals die Mitglieder befragt werden.

  

Wie weiter? Einladung zum Mitmachen!

Die Sana Tarifkommission möchte alle Mitglieder und interessierte Beschäftigte in den Sana Kliniken ausdrücklich zum Mitmachen und zum Mitgestalten der nächsten Tarifrunde einladen.

Beteiligt Euch an den Mitgliederversammlungen in den nächsten Monaten!

Wendet Euch mit Vorschlägen und Anregungen an Eure gewählten Tarifkommissionsmitglieder!

Beteiligt Euch an den geplanten Aktionen während der Tarifrunde! Es ist Euer Tarifvertrag, Euer Entgelt, Eure Arbeitszeit!

 

Und an Alle die, die noch nicht ver.di Mitglied sind: Macht mit. Gestaltet mit. Werdet Mitglied!