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Länderbeschäftigte machen Druck

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Länderbeschäftigte machen Druck

»Blank bis auf die Knochen« – Angehende Physiotherapeut/innen des Uniklinikums Essen demonstrieren für eine Ausbildungsvergütung Dave Kittel »Blank bis auf die Knochen« – Angehende Physiotherapeut/innen des Uniklinikums Essen demonstrieren für eine Ausbildungsvergütung

Die Tarifverhandlungen der Länder gehen am Donnerstag, 16. Februar 2017, in die entscheidende Runde. Im Vorfeld haben zehntausende Beschäftigte die Arbeit niedergelegt und für die Forderung von insgesamt sechs Prozent mehr Geld demonstriert. Mit dabei waren etliche Kolleginnen und Kollegen aus Unikliniken und Landeskrankenhäusern. Ihnen geht es nicht allein um eine angemessene Lohnerhöhung.

Von Wiesloch nach Potsdam

Sieben Stunden saß Peter Weckesser im Bus. Der Gewerkschafter vom Zentrum für Psychiatrie im baden-württembergischen Wiesloch war Ende Januar mit einigen Kolleginnen und Kollegen aus dem tiefen Südwesten nach Potsdam gekommen, um den ver.di-Vertretern während der zweiten Verhandlungsrunde den Rücken zu stärken. Eine Woche später traten 400 Beschäftigte der psychiatrischen Landeseinrichtung in den Warnstreik. Und am 14. Februar fuhren 130 von ihnen nach Stuttgart, um zusammen mit 1.400 Kolleginnen und Kollegen anderer Landesbetriebe zu demonstrieren.

Die große Bereitschaft, sich an den Aktionen zu beteiligen, führt der Personalratsvorsitzende Weckesser vor allem auf drei Forderungen zurück: Die Angleichung an die kommunalen Entgelttabellen in der Pflege und im Sozial- und Erziehungsdienst sowie die soziale Komponente. Letztere würde eine überproportionale Anhebung der unteren Lohngruppen bedeuten, was besonders im Arbeiterbereich mobilisierend wirkt.

Für die Zentren für Psychiatrie (ZfP) in Baden-Württemberg sei die Übernahme der 2016 in den Kommunen durchgesetzten »P-Tabelle« entscheidend, betont Weckesser. Denn Pflegekräfte kommunaler Einrichtungen, die nach der neuen Entgeltordnung für Gesundheitsberufe bezahlt werden, verdienen monatlich rund 220 Euro mehr als im ZfP, rechnet der Gewerkschafter vor. »Wenn wir das nicht übernehmen, bekommen wir kein Personal mehr«, so Weckesser. »Deshalb ist das für uns überlebenswichtig.«

Schulische Azubis fordern Bezahlung

»Ein wahnsinniges Gemeinschaftsgefühl«: Streikende Azubis am 9. Februar in Düsseldorf Dave Kittel »Ein wahnsinniges Gemeinschaftsgefühl«: Streikende Azubis am 9. Februar in Düsseldorf

Ein besonderes Anliegen haben auch die Auszubildenden in schulischen Gesundheitsberufen an den Universitätskliniken: Auch sie wollen endlich von den Vorteilen des Tarifvertrags profitieren. Bislang sind schulische Auszubildende nämlich außen vor. Obwohl sie Leistungen erbringen, die die Krankenhäuser mit den Kassen abrechnen, verdienen sie keinen Cent.

Um das zu ändern, machen die jungen Beschäftigten ordentlich Druck. »Bei uns haben am 9. Februar 150 Azubis gestreikt – ein Riesen-Erfolg«, berichtet Denis Schatilow von der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) am Düsseldorfer Uniklinikum. Der Medizinisch-technische Radiologieassistent hat sich mit anderen erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bundestarifkommission von ver.di die Bezahlung der schulischen Ausbildungsberufe zum Thema dieser Tarifrunde macht. Das zahlt sich aus. »Allein hier in Düsseldorf sind mehr als 40 schulische Azubis bei ver.di eingetreten«, sagt Schatilow. »Die Resonanz hat mich richtig sprachlos gemacht. Die stehen alle total hinter der Forderung – auch die Kollegen aus der Pflege.«

Obwohl die Klinikleitung versuchte, die Auszubildenden moralisch unter Druck zu setzen, beteiligten sich überraschend viele am Warnstreik. »Wir haben die Leute in der Schule abgeholt und erklärt, dass es nicht Aufgabe der Azubis ist, die Patientenversorgung aufrecht zu erhalten«, so Schatilow. Gemeinsam demonstrierten Auszubildende aus der Pflege und den schulischen Berufen in die Düsseldorfer Altstadt – begleitet von Bengalos und Konfettikanonen. »Das war eine tolle Stimmung und ein wahnsinniges Gemeinschaftsgefühl«, sagt der 22-Jährige.

Bettenschließungen in Essen

Insgesamt nahmen am 9. Februar mehr als 7.000 Beschäftigte an der Kundgebung in Nordrhein-Westfalens Landeshauptstadt Düsseldorf teil. Vom Uniklinikum Essen beteiligten sich neben den schulischen Azubis rund 200 Kolleginnen und Kollegen. »Wir haben dieses Mal eine andere Taktik gewählt«, erklärt die Personalratsvorsitzende Alexandra Willer. Auf zwei Normalstationen wurden an dem Tag 20, auf einer Intensivstation weitere acht Betten geschlossen. Das hatten ver.di und Klinikleitung in einer Notdienstvereinbarung ausgehandelt. »Dies ist der einzige Weg, wie sich Pflegekräfte überhaupt am Streik beteiligen können«, erläutert Willer. Werde lediglich die Wochenendbesetzung als Notdienst festgeschrieben, könnten wegen des Personalmangels nur wenige Kolleg/innen die Stationen verlassen. »Absurd ist, dass der Arbeitgeber die von ihm geforderte Mindestbesetzung im Alltag oft selbst nicht einhält.«

Das Essener Uniklinikum hat die Aktion nach eigenen Angaben über eine Million Euro Umsatz gekostet. »Sonst werden die Beschäftigten nur als Kostenfaktor dargestellt«, kommentiert die Gewerkschafterin Willer. »Jetzt sieht man, dass sie offenbar doch Werte schaffen. Das sollten wir uns merken.«

Daniel Behruzi