Öffentlicher Dienst

Unsere Antwort: Warnstreiks

Tarifrunde bei Bund und Kommunen

Unsere Antwort: Warnstreiks

Keine Bewegung am Verhandlungstisch
Fahnen und protestierende Menschen Kay Herschelmann Tarifrunde im öffentlichen Dienst, März 2018

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen schalten die Arbeitgeber auf stur. Das gilt nicht nur für die ver.di-Forderung nach sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Geld. Auch bei den Themen, die speziell das Gesundheitswesen betreffen, gab es in der zweiten Verhandlungsrunde am 12./13. März keinerlei Entgegenkommen. Im Gegenteil: Die kommunalen Arbeitgeber wollen noch Verschlechterungen durchsetzen. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Warnstreiks ausweiten, auf die Straße gehen, Druck machen. Damit sich die Arbeitgeber noch vor der nächsten Verhandlungsrunde am 15. und 16. April eines Besseren besinnen.

Unsere Forderungen zur Tarifrunde 2018 für die ver.di-Mitglieder beim Bund und den Kommunen ver.di Unsere Forderungen

 

»Am Verhandlungstisch gab es bislang kaum Bewegung. Auf alle Forderungen nach Gleichbehandlung der Krankenhausbeschäftigten geben die Arbeitgeber die immer gleiche Antwort: "nicht finanzierbar". Dass sie dann auch noch Verschlechterungen bei der Überstundenregelung fordern, ist eine Unverschämtheit. Machen wir ordentlich Rabatz. Jetzt hilft nur eins: Den Arbeitgebern zeigen, dass wir es ernst meinen. Mit einer guten Beteiligung an den Warnstreiks und kämpferischen Demonstrationen.«

Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.

Die Kliniken wiederholen immer wieder, die Gewerkschaftsforderungen seien nicht finanzierbar. Doch sie selbst sollten ein Interesse daran haben, die Bedingungen zu verbessern und die Berufe im Gesundheitswesen so attraktiver zu machen. Wie sonst können in Zukunft genug Fachkräfte gewonnen und gehalten werden? Es ist auch und vor allem den vielen ver.di-Aktionen zu verdanken, dass Union und SPD die vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Gemeinsam mit den Arbeitgebern drängen wir darauf, dass dies schnellstmöglich umgesetzt wird.

Betrieblich-schulische Auszubildende bezahlen

Medizinisch-Technische Assistent/innen, Physiotherapeut/innen, Diätassistent/innen, Orthoptist/innen, Logopäd/innen und Ergotherapeut/innen bekommen in der Ausbildung bislang keinen Cent. ver.di will das ändern und fordert die Einbeziehung der betrieblich-schulischen Ausbildungsberufe in den Tarifvertrag. Hier gibt ein erstes positives Signal: Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist bei den im Krankenhausfinanzierungsgesetz aufgeführten Gesundheitsberufen grundsätzlich bereit, eine tarifliche Regelung zu treffen, wenn die Refinanzierung geklärt ist. Das ist gut, aber gewonnen ist noch nichts. Auch die Höhe einer Vergütung ist noch völlig offen. Deshalb gilt es jetzt, sich an den Warnstreiks zu beteiligen und weiter Druck zu machen für eine gute tarifliche Regelung.

Keine Verschlechterungen

Statt auf die völlig berechtigten Anliegen der Beschäftigten einzugehen, stellen die Arbeitgeber sogar noch eine Gegenforderung. So wollen sie die Definition von Überstunden im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) ändern. Bislang gilt: Wenn über den Dienstplan hinaus Arbeitsstunden angeordnet werden, gelten diese als Überstunden, wofür ein Zuschlag von 15 oder 30 Prozent fällig wird. In der P7 beträgt allein der Überstundenzuschlag 5,01 Euro. Diese vom Bundesarbeitsgericht bestätigte Regelung ist den Arbeitgebern schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen sie abschaffen, um Geld zu sparen. Hände weg von dieser Regelung! Sorgt stattdessen für verlässliche Dienstpläne.

Jetzt: Auf die Straße!

Es ist offensichtlich: Ohne Druck aus den Betrieben werden sich die Arbeitgeber nicht zu einem akzeptablen Tarifabschluss bewegen lassen. Je mehr Kolleginnen und Kollegen sich an den Warnstreiks beteiligen, desto besser ist die Position der Gewerkschaft am Verhandlungstisch. Besonders für die Beschäftigten im Gesundheitswesen steht einiges auf dem Spiel. Deshalb: Macht mit und organisiert euch in ver.di, der starken Gemeinschaft im öffentlichen Dienst!

www.mitgliedwerden.verdi.de

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