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Das Soll ist voll

Das Soll ist voll

Ob in Krankenhaus, Altenpflege oder Psychiatrie: Am Ende des Personals ist noch ziemlich viel Monat übrig
Pflegekräfte stehen hintereinander in einer Reihe und halten Gegenstände hoch. ver.di Pflegekräfte

Ein wütender Hilferuf kommt aus den Krankenhäusern, Pflegeheimen und Psychiatrien dieser Republik: »Das Soll ist voll« – das Personal reicht weder, um eine gute Versorgung noch gesunde Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Deshalb machen Beschäftigte Druck. Mit öffentlichen Protesten, mit Hilfe ihrer Mitbestimmungsrechte, mit betrieblichen Aktionen, mit Streiks.

Zum Beispiel wollten es der Krankenpfleger Andreas Kutsche und seine Mitstreiter/innen in der ver.di-Betriebsgruppe des Städtischen Klinikums Brandenburg an der Havel genau wissen: Wie viele Beschäftigte wären eigentlich nötig? Und wie lange würde die aktuelle Besetzung reichen, wenn unter Bedingungen gearbeitet würde, die nicht krank machen? »Die Teams haben das diskutiert, und obwohl sie sehr konservativ gerechnet haben, wurde klar: Es fehlen etliche Stellen«, berichtete Kutsche. Bei einer ordent-lichen Schichtbesetzung wäre das Personal auf den meisten Stationen am 22. oder 23., zum Teil bereits am 20. des Monats »aufgebraucht«. Kutsches Schlussfolgerung: »Wir brauchen dringend einen Tarifvertrag zur Entlastung

Zuerst wollte die Leitung des kommunalen Klinikums darauf nicht eingehen. Doch betriebliche Proteste sowie das konsequente Vorgehen des Betriebsrats – der immer wieder die Zustimmung zu gesundheitsgefährdenden Dienstplänen verweigerte – brachten den Arbeitgeber schließlich an den Verhandlungstisch. Ein erstes Angebot beinhaltet einen Stellenpool zur Kompensation kurzfristiger Ausfälle sowie mehr Personal für die Intensivmedizin. »Das reicht bei weitem nicht aus, aber es zeigt: Unsere Aktionen haben eine Wirkung, die Zustände können nicht länger ignoriert werden«, so Kutsche.

»Der Protest bewirkt etwas«

Ebenfalls völlig unzureichend ist die Personalausstattung in der Altenhilfe, worauf Beschäftigte im November mit einem bundesweiten Aktionstag hingewiesen haben. Und auch in psychiatrischen Kliniken regt sich Widerstand gegen Überlastung. Im Zentrum für Psychiatrie (ZfP) im baden-württembergischen Emmendingen haben drei Teams mit dem »Soll-ist-voll-Rechner« festgestellt, wie viel Personal fehlt. Auf einer psychiatrischen Akutstation war das Resultat besonders dramatisch: »Es fehlen durchschnittlich elf Tage im Monat, also jede dritte examinierte Pflegekraft«, rechnete der Personalratsvorsitzende Horst Burkhart vor. »Unter solchen Bedingungen ist nicht mehr als eine Notversorgung möglich.«

»Es fehlen durchschnittlich elf Tage im Monat, also jede dritte examinierte Pflegekraft. Unter solchen Bedingungen ist nicht mehr als eine Notversorgung möglich.«

Horst Burkhart, Personalratsvorsitzender Zentrum für Psychiatrie Emmendingen

Die ZfP-Beschäftigten haben sich deshalb an sämtlichen ver.di-Aktionstagen der vergangenen Monate beteiligt. »Das bewirkt etwas«, ist Burkhart überzeugt. Auch die Geschäftsleitung habe das Problem mittlerweile erkannt und versuche, zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. »Damit das klappt, müssen sich die Bedingungen deutlich verbessern – inklusive der Bezahlung.« Zudem fordert der Gewerkschafter eine »Psych-PVplus«, sprich: eine gesetzliche Personalbemessung, die den Einrichtungen verbindliche und bedarfsgerechte Vorgaben macht.

Streiks für Entlastung

ver.di macht auf allen Ebenen Druck für Entlastung – auch mit Streiks. So zum Beispiel an den Unikliniken in Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm, wo die Beschäftigten am 25. Januar ganztägig die Arbeit niederlegten. Zuvor hatten die Arbeitgeber lediglich angeboten, mindestens 120 zusätzliche Stellen zu schaffen. »Das wäre schon für eine der vier Kliniken zu wenig«, so die Personalratsvorsitzende des Tübinger Uniklinikums, Angela Hauser. Beim »Personalcheck« hatten die ver.di-Aktiven festgestellt, dass allein in Tübingen gut 150 Beschäftigte fehlen.

Lange haben die Klinikleitungen in Baden-Württemberg auf Einschüchterung statt auf Verhandlungen gesetzt. Mit Hilfe der einschlägigen Kanzlei Allen & Overy versuchten sie, Streiks verbieten zu lassen. »Es fehlt an Personal, die Leute werden krank, können ihre Pausen nicht nehmen, müssen aus dem Frei einspringen. Doch statt Abhilfe zu schaffen, stellen die Arbeitgeber die Grundrechte ihrer Beschäftigten infrage«, kritisierte Angela Hauser. Der Versuch scheiterte. Der Aktionsbereitschaft tat das alles keinen Abbruch – im Gegenteil. In Tübingen sind im Zuge der Auseinandersetzung rund 250 Beschäftigte ver.di beigetreten. In manchen Stationen sind sämtliche Pflegekräfte organisiert. »Eine gute Basis, um Verbesserungen zu erreichen.«

Erste Erfolge der Tarifbewegung

Auch anderswo tut sich was. Nachdem sich 97 Prozent der ver.di-Mitglieder bei den Helios Amper Kliniken in Dachau für einen Erzwingungsstreik ausgesprochen hatten, kündigte der Konzern an, dem Kommunalen Arbeitgeberverband und damit dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beizutreten. Dadurch erhöhen sich die Einkommen, doch für Entlastung ist noch wenig getan. Deshalb wollen die Beschäftigten – ermutigt durch diesen Etappensieg – mit betrieblichen Aktionen weiter Druck machen.

Den ersten Entlastungs-Tarifvertrag bei einem privaten Träger haben die Beschäftigten des Uniklinikums Gießen und Marburg (UKGM) nach drei Streiktagen durchgesetzt. Unter anderem sollen rund 100 neue Stellen geschaffen sowie Outsourcing und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. ver.di-Sekretär Fabian Rehm sieht das als »Einstieg in die Entlastung«. Weitere Schritte und weitere Kliniken sollen folgen.

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