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Die Probleme lösen

Zwischenruf

Die Probleme lösen

von Sylvia Bühler

Deutschland hat gewählt. Uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann das Ergebnis der Bundestagswahl nicht zufrieden machen. Unsere Themen zu platzieren, wird nicht einfacher. Und das Abschneiden der AfD muss uns mehr als besorgt machen. Erstmals ziehen wieder Rechtsextremisten ins Parlament ein.

Fast 60 Prozent haben diese Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Enttäuschung über andere Parteien gewählt. Nicht wenige Gewerkschaftsmitglieder sind darunter. Mit ihnen gilt es, sich auseinanderzusetzen. Die AfD kann keine Alternative sein, sie ist arbeitnehmerfeindlich und setzt auf Spaltung statt auf Zusammenhalt.

Soziale Fragen sind im Wahlkampf eindeutig zu kurz gekommen. Auch dafür haben CDU und SPD vom Wähler die Quittung bekommen. In der letzten Wahlkampfwoche ist es gelungen, die Situation der Pflege als bedeutsames Thema zu setzen. Dazu haben unsere betrieblichen Aktionen und öffentlichkeitswirksamen Proteste maßgeblich beigetragen. Die Parteien haben fast unisono erklärt: Die Pflege ist wichtig und braucht bessere Bedingungen. Die Bundeskanzlerin will die Bezahlung der Pflegeberufe zur Chefsache machen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte einen »kompletten Neustart« mit mehr Personal, besserer Bezahlung und mehr Pflegeplätzen. 100.000 Pflegekräfte mehr in den Krankenhäusern, fordert Die Linke. Die FDP will »die beruflichen Bedingungen für Pflegekräfte verbessern«. Die Grünen fordern ein Sofortprogramm zur Schaffung von 25.000 zusätzlichen Stellen. Das alles haben wir uns gut gemerkt und werden die Parteien regelmäßig an ihre Versprechen erinnern.

Wir lassen nicht locker, bis gesetzliche Personalvorgaben verbindlich eingeführt sind. In der Altenpflege genauso wie im Krankenhaus. Das muss in den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Ob in Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Kitas oder der Sozialarbeit – überall wird wichtige und professionelle Arbeit geleistet. Sie muss aufgewertet werden, die Beschäftigten brauchen Entlastung. Denn drängende gesellschaftliche Probleme muss man lösen – das sollte der Wahlausgang lehren.

Sylvia Bühler ist Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und leitet den Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen.