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Bagger statt Beschäftigte

Krankenhausfinanzierung

Bagger statt Beschäftigte

Krankenhäuser stecken Geld für die Patientenversorgung in Bauvorhaben | Daniel Behruzi
Beschäftigte protestieren gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. 12. Mai in Heilbronn. Arne Gailing Beschäftigte protestieren gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. 12. Mai in Heilbronn.

Modern und effizient sollen Krankenhäuser sein. Auf dem neuesten Stand von Technik und Infrastruktur. Das verlangen nicht nur die Patientinnen und Patienten, sondern auch der Wettbewerb. Kliniken mit alten Gebäuden und langen Wegen sind im Nachteil. Gerade bei kommunalen Häusern ist das oft der Fall, denn anders als in großen Privatkonzernen sind Investitionsmittel hier rar. Eigentlich sollen die Länder diese zur Verfügung stellen. Eigentlich. Denn in der Realität bezahlen sie schon seit Jahren zu wenig. Die Folge: Geld, das für die Patientenversorgung gedacht ist, wird für Bauvorhaben und die Anschaffung von Großgeräten verwendet. Personalstellen werden zu Baustellen.

Zum Beispiel in Stuttgart. Hier sind die Bagger schon seit Jahren unterwegs. Nicht nur auf der umstrittenen Großbaustelle »Stuttgart 21«, sondern auch am städtischen Klinikum. Dieses wird seit 2004 umgebaut. Die ehemals vier Kliniken wurden zu zwei Standorten zusammengelegt. Die geschätzten Gesamtkosten lagen einst bei 818 Millionen Euro. Inzwischen sind noch einige Millionen hinzu gekommen.
Das Land Baden-Württemberg zahlt nur etwa die Hälfte.

Ursprünglich sollte die Belegschaft in die Bresche springen: Die Stadt forderte Gehaltskürzungen per Absenkungs-Tarifvertrag. Zudem sollte das Klinikum in eine privatrechtliche GmbH umgewandelt werden. Doch die Beschäftigten setzten sich mit vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen zur Wehr. Mit Erfolg: Die Stadt Stuttgart nahm nicht nur die Pläne für den Absenkungstarif und zur GmbH-Umwandlung vom Tisch. Sie übernahm auch einen Teil der Baukosten. »Das haben wir erreicht, weil wir viel Rabatz gemacht haben«, erinnert sich ver.di-Vertrauensleutesprecher Volker Mörbe. »Doch auch das hat angesichts der enormen Summe nicht gereicht.«

Das Klinikum musste einen Kredit aufnehmen. Für Abschreibung und Zinsen muss es aktuell etwa zwölf Millionen Euro pro Jahr aufbringen – Geld, das an anderer Stelle fehlt. In Service und Pflege könnten damit rund 300 Stellen zusätzlich eingerichtet werden, rechnet Mörbe vor. »Angesichts der enormen Arbeitsbelastung wäre das auch dringend nötig.«

 

Krankenhausfinanzierung: Personal wird zu Baustellen BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 2015, eigene Berechnung. Grafik: werkzwei Detmold Krankenhausfinanzierung

Das Stuttgarter Klinikum ist keineswegs ein Einzelfall. Vor einigen Jahren hat ver.di errechnet, dass die unzureichenden Zuschüsse des Landes die baden-württembergischen Krankenhäuser etwa 5.300 Stellen kosten. Viel weniger dürften es auch heute nicht sein. Zwar hatte die bis 2016 regierende rot-grüne Landesregierung die Fördermittel seinerzeit von 280 auf 420 Millionen Euro erhöht – ursprünglich waren im Koalitionsvertrag 600 Millionen Euro zugesagt. De facto hat die neue Regierung aus Grünen und CDU die Zuschüsse für Neubauten und Sanierungen, die nicht der Stilllegung von Kapazitäten dienen, aber wieder heruntergefahren.

Zwar werden mehr Bauprojekte gefördert, das einzelne Haus bekommt aber nicht mehr Geld. »Die Förderrichtlinien sind zum Teil völlig veraltet«, kritisiert Gewerkschafter Mörbe. Aufgrund des medizinischen und technischen Fortschritts seien Bauvorhaben viel aufwändiger als früher. Doch das wird nicht berücksichtigt.

Dabei kommen Baden-Württembergs Kliniken im bundesweiten Vergleich noch relativ gut weg. Mit 4,3 Prozent war die Investitionsquote hier 2015 etwa doppelt so hoch wie im Saarland, in Thüringen oder Sachsen-Anhalt. Überall gilt: Die Investitionen und Zuschüsse sind stark rückläufig. Zwischen 1991 und 2015 sank die Investitionsquote laut Deutscher Krankenhausgesellschaft von 9,7 auf 3,3 Prozent. Die Länder kürzten die Fördermittel allein zwischen 2000 und 2004 um 600 Millionen auf 2,8 Milliarden Euro pro Jahr, wo sie seither stagnieren.

Für Volker Mörbe ist klar: »Die Länder müssen die Baukosten wieder vollständig übernehmen.« Zugleich müsse die Finanzierung der Betriebskosten über Fallpauschalen hinterfragt werden, weil dieses Preissystem ungeeignet sei und sich die Landesbasisfallwerte, nach denen sich die Bezahlung richtet, nicht entsprechend der Kostensteigerungen erhöhten.

Krankenhaus statt Fabrik

Das Bündnis »Krankenhaus statt Fabrik« will über Ursachen und Auswirkungen der Kommerzialisierung aufklären. Einen sehr gehaltvollen Beitrag dazu leistet es mit einer Broschüre, die »Fakten und Argumente« zum System der Fallpauschalen zusammenträgt. Die Texte sind hoch informativ, aber dennoch gut lesbar. Es wird deutlich, dass die Personalnot in den Kliniken kein Zufall, sondern Folge politischer Entscheidungen ist. Das heißt auch: Die Rahmenbedingungen können wieder verändert werden – wenn der Druck groß genug ist. www.krankenhaus-statt-fabrik.de/196