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Sozialarbeiter, keine Abschiebehelfer

Sozialarbeiter, keine Abschiebehelfer

Beschäftigte in der bayerischen Asylsozialberatung wehren sich gegen die Forderung der Landesregierung, sie sollten Geflüchtete nicht umfassend über ihre Rechte aufklären. »Wir sind Sozialarbeiter/innen und keine Abschiebehelfer/innen«, lautet ein Aufruf des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit in München, den über 2.100 Menschen unterschrieben haben.

Bayerns Sozialministerium hatte die Träger in einem Schreiben explizit aufgefordert, Geflüchtete beispielsweise nicht über mögliche Rechtsmittel gegen Abschiebebescheide zu informieren – und ihnen andernfalls mit dem Entzug staatlicher Förderung gedroht.

Das Vorgehen der Regierung richte sich »gegen die demokratische Grundkultur der Beratung«, heißt es in der Petition. Sozialarbeit müsse die Menschen aufklären und ihre Handlungsspielräume erweitern. Ganz besonders gelte dies für geflüchtete Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus, die ohnehin nur wenige Rechte hätten.

»Soziale Arbeit ist den Ratsuchenden und Ausgegrenzten verpflichtet«, betont Professor Klaus Weber von der Hochschule für angewandte Wissenschaften München. Christian Wunner, Sprecher des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit München, kritisiert, die Vorgabe des Ministeriums widerspreche jeglichen professionellen Standards. Er gehe davon aus, dass die Sozialarbeiter/innen »auch weiterhin auf mögliche Rechtsmittel hinweisen – unabhängig davon, um welche Zielgruppe es sich handelt«.

Auch der Bundesmigrationsausschuss von ver.di hat den Aufruf unterzeichnet. »Dass die Menschen ihre Rechte kennen müssen, sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein«, so Romin Khan, Referent für Migrationspolitik in der ver.di-Bundesverwaltung. Offenbar sei die CSU-Landesregierung angesichts rechtspopulistischer Stimmungen bereit, selbst solche Grundsätze zu opfern. »Es ist gut, dass sich die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter dagegen zur Wehr setzen.«

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