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»Wir haben uns gefreut«

DRK-Schwesternschaft

»Wir haben uns gefreut«

Laut Bundesarbeitsgericht gelten DRK-Schwestern als Leihbeschäftigte. In Essen können sie nun freiwillig ins Uniklinikum wechseln. Ein Gespräch mit Sylvia Seidel, Betriebsrätin bei der DRK-Schwesternschaft Essen
Porträt Sylvia Seidel Christian Dehmel Sylvia Seidel ist Kinderkrankenschwester und Betriebsrätin bei der DRK Schwesternschaft Essen e.V. Zugleich ist sie Mitglied des Personalrats der Uniklinik Essen.

drei: Die rund 25.000 Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) arbeiten als Pflegekräfte in Kliniken, gelten aber nicht als Arbeitnehmerinnen. Der Europäische Gerichtshof und das Bundesarbeitsgericht haben nun entschieden, dass sie unter das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fallen, also Leiharbeiterinnen sind. Wie findet ihr das?

Sylvia Seidel: Wir haben uns sehr über diese Urteile gefreut. Es ist gut, dass DRK-Schwestern unter die Leiharbeitsrichtlinie fallen und nicht dauerhaft verliehen werden dürfen. Noch besser wäre es, wenn uns endlich der Status als Arbeitnehmerinnen zugesprochen würde. Denn im Moment machen wir zwar dieselbe Arbeit wie andere Pflegekräfte, haben aber nicht dieselben Rechte. Zum Beispiel haben DRK-Schwestern keinen Zugang zu Arbeitsgerichten. Auch das Streikrecht wird uns vorenthalten. Und die Wahl unseres Betriebsrats wurde mit dem Argument angefochten, das Betriebsverfassungsgesetz gelte für uns nicht.

Am Uniklinikum Essen sind mehr als 1.100 DRK-Schwestern im Einsatz. Was bedeuten die Urteile für sie konkret?

Wenn das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für DRK-Schwestern gilt, dürfen sie nicht länger als 18 Monate an die Uniklinik verliehen werden. Das ist auch die Haltung des Personalrats. Vor diesem Hintergrund hat der Aufsichtsrat des Uniklinikums beschlossen, allen DRK-Schwestern eine Festanstellung anzubieten. Erworbene Ansprüche und Dienstzeiten werden anerkannt. Ein Tarifvertrag soll die Überleitung regeln. Das ist eine gute Regelung, mit der wir als Arbeitnehmerinnen mit allen Rechten ans Klinikum wechseln können.

Es gibt bei uns aber auch viele ältere Kolleginnen, die sich als DRK-Schwestern wohl fühlen und keine Veränderung wollen. Sie machen sich keine Gedanken darüber, was passiert, wenn es doch einmal Schwierigkeiten gibt. Wenn ich längerfristig erkrankt bin, wenn ich erwerbsunfähig werde, wenn das Klinikum mich plötzlich nicht mehr haben will und die Schwesternschaft keinen anderen Arbeitsplatz für mich hat – dann stehe ich ohne Arbeitnehmerrechte dumm da. Das haben wir als Betriebsrat in den vergangenen zwei Jahren des Öfteren erlebt und mussten zur Kenntnis nehmen, dass die hehren Ziele der Schwesternschaft manchmal nur auf dem Papier stehen.

Wieso gibt es euren Betriebsrat überhaupt, wenn das Betriebsverfassungsgesetz für DRK-Schwestern nicht gilt?

Es gab in der Vergangenheit eine Zeitlang Angestellte in der Schwesternschaft. Das waren bei uns etwa 280. Als 2011 die Überlassung von Arbeitnehmer/innen auf 18 Monate begrenzt wurde, wurden sie ins Uniklinikum übergeleitet. Zuvor hatten sie aber einen Betriebsrat bei der Schwesternschaft, der frühzeitig einen Wahlvorstand einsetzte, um Neuwahlen zu organisieren. Der Versuch, die Wahl juristisch zu verhindern, scheiterte. Danach wurde die Wahl angefochten, in erster Instanz erfolgreich. Jetzt liegt das Verfahren beim Landesarbeitsgericht auf Eis, weil es die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts abwarten wollte.

Und was bedeuten deren Beschlüsse für das weitere Verfahren?

Das ist noch nicht ganz klar. Die schriftliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts liegt noch nicht vor. Auf der einen Seite: Wenn wir nach jetziger Rechtsprechung unter die Leiharbeits-Richtlinie fallen und Leihbeschäftigte sind, haben wir auch das Recht auf einen Betriebsrat im Verleihbetrieb. Auf der anderen Seite hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt, die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern durch eine Gesetzesänderung doch zu ermöglichen. Wenn wir zugleich weiterhin nicht als Arbeitnehmerinnen gelten, wäre das wohl das Ende unseres Betriebsrats.

Wie empfindest du es, dass ausgerechnet die sozialdemokratische Arbeitsministerin dafür sorgen will, dass DRK-Schwestern Arbeitnehmerrechte verwehrt bleiben?

Eine Mischung aus Wut und Enttäuschung. Die Gerichte in Europa und Deutschland haben gesprochen und plötzlich will eine Politikerin die Sonderrechte des DRK per Gesetzesänderung erhalten. Die Lobbyarbeit der DRK-Funktionäre hat sich offenbar gelohnt. Besonders wütend macht uns, dass die »gesetzliche und völkerrechtliche Sonderstellung« des Deutschen Roten Kreuzes damit begründet wird, diese sei bei humanitären Einsätzen unabdingbar. Von den zwischen 1.100 und 1.300 Rotkreuzschwestern hier am Uniklinikum Essen haben in den vergangenen 25 Jahren gerade mal fünf an solchen Einsätzen teilgenommen. Zu behaupten, ohne die DRK-Schwestern könne man in Katastrophenfällen nicht helfen, ist schlicht falsch. Ich bin Kinderkrankenschwester. Wenn jemand auf der Straße umkippt, werde ich ihm helfen und nicht einfach drübersteigen. Pflegekräfte haben ethische Grundsätze – unabhängig davon, ob sie Vereinsmitglieder bei der Schwesternschaft oder in einem öffentlichen Klinikum angestellt sind. Kurzum: Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, dass DRK-Schwestern nicht genauso behandelt werden wie alle anderen Arbeitnehmerinnen.