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Im Osten was Neues

Streiken für Tarifverträge

Im Osten was Neues

250 AWO-Beschäftigte streiken und demonstrieren am 24. März in Lübbenau/Spreewald Christian Simon 250 AWO-Beschäftigte streiken und demonstrieren am 24. März in Lübbenau/Spreewald

Sie haben seit vielen Jahren keine Lohnerhöhung bekommen. Jetzt wehren sie sich. Beschäftigte aus Kitas, Behindertenwerkstätten und Pflegeheimen der Arbeiterwohlfahrt (AWO) im Süden Brandenburgs haben Ende März schon zum zweiten Mal die Arbeit niedergelegt. Ihre Forderung: endlich mehr Geld. Damit stehen sie nicht allein. Auch ihre Kolleginnen und Kollegen beim Pflege­heimbetreiber Pro Seniore in Cottbus und andere ostdeutsche Belegschaften haben sich auf den Weg gemacht, ordentliche Tarifverträge durchzusetzen. | Daniel Behruzi

»Wir haben bei null angefangen«, sagt die Heilpädagogin Christine Bannat von der AWO. Das Arbeitszeitgesetz? Kannte sie nicht. Die Gewerkschaft? Spielte in ihrer Einrichtung, der Kita »Spielspaß« in Königs-Wusterhausen, keine Rolle. Es gab zwar Tarifverträge, doch Lohnerhöhungen waren selten und gering. »Auch in Ostdeutschland sind die Unterhaltskosten enorm gestiegen, das Geld ist immer weniger wert«, so Christine Bannat. Deshalb konnte es so nicht weitergehen. Sie begann, sich in ver.di zu engagieren – und motivierte ihre Kolleginnen.

In der Kita »Spielspaß« sind inzwischen fast alle in der Gewerkschaft. Auch in den beiden anderen AWO-Kitas in Königs-Wusterhausen ist ver.di mittlerweile gut vertreten. »Wir haben den Leuten klipp und klar gesagt: ver.di kann nur etwas tun, wenn genug mitmachen.« Das wirkte.

Als sich bei den Tarifverhandlungen für die rund 2.500 Beschäftigten der AWO Tarifgemeinschaft Brandenburg nichts bewegte, traten die Belegschaften von 14 Einrichtungen Ende Februar in den Warnstreik. »Es war das erste Mal überhaupt, dass wir so etwas gewagt haben«, sagt Christine Bannat. »Das war ein tolles Erlebnis, das uns viel Selbstbewusstsein gegeben hat.« Der Arbeitgeber habe »rumgewütet«, doch die Kolleg/innen hielt das nicht davon ab, einen Monat später erneut zu streiken.

Die Entschlossenheit hat einen Grund: Die Erzieher/innen bei der AWO verdienen bis zu 1.000 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen in kommunalen Einrichtungen. In den AWO-Behindertenwerkstätten liegt das Gehaltsniveau zum Teil bei nur 60 Prozent des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). »In der gleichen Stadt bzw. Region bekommen Beschäftigte für dieselbe Arbeit viel mehr – das motiviert die Leute, sich das nicht länger gefallen zu lassen«, erklärt Christine Bannat.

15 Jahre ohne Lohnerhöhung

Kolleginnen und Kollegen von Pro Seniore in Cottbus machen am 7. Februar mit einer T-Shirt-Aktion deutlich: Es geht nur mit Tarifvertrag. Ralf Franke Kolleginnen und Kollegen von Pro Seniore in Cottbus machen am 7. Februar mit einer T-Shirt-Aktion deutlich: Es geht nur mit Tarifvertrag.

Beim Pflegeheimbetreiber Pro Seniore in Cottbus ist die Situation ähnlich. Bis Ende 2015 gab es hier 15 Jahre lang keine Gehaltserhöhung, berichtet die Physiotherapeutin Doreen Rotter. »Und die Bezahlung ist total ungerecht.« So verdienten Fachkräfte in der Behindertenhilfe 100 Euro weniger im Monat als ihre Kolleginnen und Kollegen in der Altenpflege – trotz gleicher Qualifikation. Die Betriebsrätin verweist noch auf einen weiteren Umstand, der die Beschäftigten wütend macht: Wenn sie an einem Feiertag in der Woche frei haben, werden ihnen Minusstunden aufgeschrieben. »Das gibt es sonst nirgendwo«, kritisiert Doreen Rotter. Hinzu kommt, dass das Unternehmen angesichts steigender Pflegesätze und stagnierender Löhne in den vergangenen Jahren laut Bundesanzeiger jährlich bis zu 550.000 Euro Gewinn eingefahren
hat.

All das erklärt, warum sich die Belegschaft jetzt so entschieden für Tariferhöhungen einsetzt. Fast die Hälfte der rund 100 Beschäftigten hat sich in ver.di organisiert. Mitte Februar legten sie vier Stunden lang die Arbeit nieder. »Das war ein Gänsehautgefühl«, sagt Doreen Rotter. »Der Zusammenhalt ist klasse. Ich bin stolz auf meine Kolleginnen und Kollegen, dass sie das so durchgezogen haben.«

Als Vorbild gilt ihnen ein Tarifvertrag im Seniorenzentrum Albert Schweitzer im Landkreis Elbe-Elster. Dort konnte ver.di Ende 2014 erstmals eine Tarifregelung in der Branche der Region durchsetzen. »Das war der Durchbruch«, sagt ver.di-Sekretär Ralf Franke rück­blickend. »Die Vereinbarung hat gezeigt, was auch unter den gegebenen Bedingungen möglich ist.«

So liegen die Gehälter in Elbe-Elster zwischen 8 und 38 Prozent über denen bei Pro Seniore. »Wir haben gesagt: Was beim Seniorenzentrum Albert Schweitzer gezahlt wird, muss auch bei uns möglich sein«, erklärt Doreen Rotter. Die Gewerkschafterin verweist darauf, dass Tariflöhne in der statio­nären Altenpflege laut Gesetz und Rechtsprechung nicht als »unwirtschaftlich« gelten können und daher refinanziert werden müssen.

»Die Angst ist weg«
Allein 2016 konnte ver.di in Süd­brandenburg mit sechs Trägern in der ­Altenpflege Tarifverträge abschließen, die allesamt deutliche Lohnsteigerungen brachten. ver.di-Sekretär Franke spricht von einem Dominoeffekt: »Die Belegschaften sehen, was anderswo erreicht wird, und fordern das für sich ebenfalls ein.« Für die Gewerkschaft sind die vielen Tarifverhandlungen allerdings auch eine Herausforderung. Zudem liegen die Abschlüsse noch weit unter dem Niveau des TVöD, das Seniorenzentrum Albert Schweitzer bei rund 82 Prozent des Flächentarifs. Seit März wird auch hier wieder verhandelt. »Unser Ziel ist es, den Abstand zum TVöD weiter zu verringern«, betont Franke.

Der Gewerkschafter sieht dafür gute Chancen. »Die Angst ist weg«, sagt er über die Stimmung im Osten. Angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt müssten sich Fachkräfte meist keine Sorgen machen, eine Stelle zu finden. In Kombination mit jahrelang ausbleibenden Lohnerhöhungen führe das zu wachsender Offenheit gegenüber den Aktivitäten von ver.di. »Wenn diese Kolleginnen und Kollegen einmal über ihren Schatten gesprungen sind und streiken, lassen sie sich nicht mehr so leicht einschüchtern«, ist Franke überzeugt. »Wir können hier noch viel bewegen.«