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Für Flüchtlinge engagiert – und abserviert

Für Flüchtlinge engagiert – und abserviert

60 Beschäftigte der Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Oerlinghausen verlieren ihren Job, weil eine tariflose DRK-Tochter die Johanniter unterboten hat
Frank Bsirske im Gespräch mit ehemaligen Angestellten der Flüchtlingsunterkunft Oerlinghausen werkzwei / David Bärwald »Das geht gar nicht«, so der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske zu den Vorgängen in Oerlinghausen.

Sie haben sich reingehängt, um geflüchteten Menschen in Deutschland einen guten Start zu ermöglichen. Doch gedankt wird es ihnen nicht: Alle 60 Beschäftigten, die für die Johanniter Unfall-Hilfe in der Zentralen Unterbringungseinrichtung in Oerlinghausen tätig waren, haben zum 31. Januar ihre Stelle verloren. Der neue Betreiber –  die tariflose DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGMbH – weigerte sich, auch nur einen Beschäftigten zu übernehmen.

Kein normaler Job

»Wir waren alle total traurig«, sagt Senel S., die in der Kleiderkammer der Einrichtung gearbeitet hat. Als sie dort anfing, waren die Zustände chaotisch. Oft standen Flüchtlinge stundenlang vor der Tür, um eingelassen zu werden und die Kisten gespendeter Kleidung zu durchsuchen. Senel S. hat erstmal Ordnung geschaffen: Per Computersystem wird registriert, wer schon ausgestattet wurde, die Kleidung hängt jetzt gut sortiert auf Bügeln. »Das hat unheimlich viel Zeit und Nerven gekostet – auch nach Feierabend«, berichtet die 45-Jährige. Doch schließlich funktionierte es gut. Bis zum 31. Januar. Dann musste die Einrichtung komplett geräumt und das Inventar größtenteils entsorgt werden. »Das war schrecklich«, sagt Senel S., die wie die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen immer noch auf Jobsuche ist.

Auch für den Verwaltungsangestellten Kevin Pankratz war die Arbeit in der Flüchtlingsunterkunft kein normaler Bürojob. »An manchen Tagen war ich 18 Stunden da, wenn zum Beispiel noch ein Bus erwartet wurde und die Leute auf die Zimmer verteilt werden mussten.« Stets seien die Leistungen der Johanniter gelobt worden. Doch im Zuge der Ausschreibung erhielt stattdessen das Deutsche Rote Kreuz den Zuschlag. »Am Ende zählte nur, dass sie es billiger machen, das ist schon ernüchternd«, sagt Kevin Pankratz. Dass das DRK keinerlei Verantwortung für die Beschäftigten übernommen habe, sei »eine Schande«, findet der 27-Jährige.

ver.di unterstützt Klagen

Dabei hätte der neue Betreiber sie im Rahmen eines Betriebsübergangs übernehmen müssen, ist ver.di-Sekretär Jens Ortmann überzeugt. Mit Unterstützung der Gewerkschaft klagen 34 Angestellte auf Weiterbeschäftigung. Zudem hat ver.di eine Petition zur Vergabepraxis an den Düsseldorfer Landtag gestartet. »Es kann nicht sein, dass der billigste Anbieter das Rennen macht, unabhängig davon, ob er sich an Tarifverträge und Gesetze hält«, sagt Ortmann. Die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe seien 2012 offensichtlich nur zu dem Zweck gegründet worden, bei solchen Ausschreibungen Dumpingangebote abzugeben. Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gilt dort nicht, stattdessen orientiert sich die Bezahlung am Tarifvertrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) für das Hotel- und Gaststättengewerbe. »Eine Flüchtlingseinrichtung ist aber kein Hotel und auch keine Gaststätte«, betont der NGG-Geschäftsführer in der Region Detmold-Paderborn, Armin Wiese. Offensichtlich missbrauche das Rote Kreuz den NGG-Tarif, »um sich immense Wettbewerbsvorteile gegenüber tarifgebundenen Wohlfahrtsverbänden und Trägern zu verschaffen«.

Bei einem Gespräch mit ehemaligen Angestellten der Flüchtlingsunterkunft am 5. April kündigte Bsirske an, den Vorfall gegenüber NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) persönlich zum Thema zu machen. werkzwei / David Bärwald Bei einem Gespräch mit ehemaligen Angestellten der Flüchtlingsunterkunft am 5. April kündigte Bsirske an, den Vorfall gegenüber NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) persönlich zum Thema zu machen.

500 Euro weniger im Monat

In der Tat sind die Lohnunterschiede gravierend. So verdient beispielsweise ein Sozialarbeiter oder eine Sozialarbeiterin mit Berufserfahrung bei der DRK-Tochter monatlich über 500 Euro weniger als im TVöD, an dem sich die Bezahlung bei den Johannitern orientiert. Die Bezirksregierung hat laut einem Bericht der Neuen Westfälischen den neuen Betreiber sogar explizit darauf hingewiesen, dass die Übernahme von Personal ein Indiz für einen Betriebsübergang sein könne, bei dem die Beschäftigungsbedingungen ein Jahr nicht verschlechtert werden dürfen. »Unser Staat und damit auch die Bezirksregierung sollte sich schützend vor die Beschäftigten stellen anstatt ausbeuterisch agierenden Lohndumping-Firmen noch Tipps zur vermeintlichen Umgehung von Schutzgesetzen zu geben«, kritisiert Ortmann.

Integration von Geflüchteten könne nur gelingen, wenn sie von fachlich qualifiziertem und angemessen bezahltem Personal betreut werden, argumentiert der Gewerkschafter. Die Beschäftigten in den Flüchtlingseinrichtungen gingen teilweise an die Grenze der eigenen Belastbarkeit. »Das muss honoriert werden«, fordert er. »Doch mit dieser Vergabepraxis werden alle Sonntagsreden von Integration ad absurdum geführt.«

Daniel Behruzi