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»Tariflöhne sind für mich existenziell«

Behindertenhilfe

»Tariflöhne sind für mich existenziell«

Porträtfoto Harald Reutershahn privat Harald Reutershahn  – Harald Reutershahn ist pflegeabhängig behindert und lebt in Frankfurt am Main.

Harald Reutershahn beschäftigt im Arbeitgebermodell zehn Persönliche Assistenten. Er hat die Stadt Frankfurt auf Refinanzierung tariflicher Bezahlung verklagt. Ein Interview

Sie sind aufgrund einer Behinderung rund um die Uhr auf Hilfe angewiesen. Im sogenannten Arbeitgebermodell beschäftigten Sie zehn Persönlichen Assistenten. Jetzt streiten Sie sich mit dem Sozialamt über deren Bezahlung. Was sind die Hintergründe?

Eine 24-Stunden-Assistenz kostet bei Tariflöhnen etwa 17.000 bis 20.000 Euro im Monat – Kosten wie Verwaltung und anderes, die bei den Trägern anfallen, nicht mitgerechnet. Die allerwenigsten Behinderten sind als Arbeitgeber in der Lage, das aus eigener Tasche zu bezahlen. Kostenträger sind neben Pflegeversicherungen und Berufsgenossenschaften daher vor allem die Sozialämter, weil das Geld aus der Pflegekasse vorne und hinten nicht reicht.

Sie haben mit Ihren Assistenten einen Anwendungstarifvertrag abgeschlossen. Warum das?

Sie sind alle bei ver.di organisiert und haben einen Tarifvertrag gefordert, der sich am »Club Behinderter und ihrer Freunde« (CeBeeF) orientiert. Als bundesweit erstem Assistenzbetrieb haben die Beschäftigten dort im Juli 2012 einen Tarifvertrag durchgesetzt – inklusive dessen Refinanzierung durch die Stadt. Die Stadtverordnetenversammlung hat eine Tariftreue-Regelung beschlossen, wonach alle Tätigkeiten, die im Auftrag der Stadt Frankfurt durchgeführt werden, tariflich bezahlt werden müssen.

Warum verweigert Ihnen das Sozialamt dann trotzdem die Refinanzierung?

Das Amt behauptet, die Arbeit meiner Assistenten geschehe nicht »im Auftrag der Stadt Frankfurt«, wie es in der Tariftreue-Regelung heißt. Das Argument ist haarsträubend. Schließlich ist die Stadt dazu verpflichtet, meine Pflege zu finanzieren, weil die Leistungen der Pflegeversicherung dazu bei weitem nicht reichen und ich keine eigenen Mittel habe. Es ist auch absurd: Wenn meine Persönliche Assistenz über den CeBeeF laufen würde, würden die Tariflöhne refinanziert, obwohl das wegen der Verwaltungskosten insgesamt deutlich teurer wäre als im Arbeitgebermodell. Es handelt sich nach dem Sozialgesetzbuch XII nicht um eine Kann-, sondern eine Pflichtleistung. Insofern wird diese Arbeit sehr wohl im Auftrag der Stadt Frankfurt erbracht.

Was spricht außer der Tariftreue-Regelung dafür, dass Ihre Angestellten tariflich entlohnt werden?

Zum Beispiel der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Meine Beschäftigten machen exakt dieselbe Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen beim CeBeeF und anderen Pflegediensten – inklusive Nacht-, Wochenend- und Feiertagschichten, die die Stadt Frankfurt im Arbeitgebermodell nicht mit Zulagen refinanzieren will. Sie sind sogar zusätzlich belastet, denn diese zehn Leute müssen Ausfälle wegen Krankheit und Urlaub allein kompensieren. Insofern ist eine tarifliche Bezahlung wie beim CeBeeF völlig gerechtfertigt. Zumal das Geld von demselben Kostenträger kommt und das Bundessozialgericht entschieden hat, dass Tariflöhne nicht als unwirtschaftlich angesehen werden dürfen. Ich gehe davon aus, dass die teilweise haarsträubenden Argumente des Sozialamts –wie der, ich könne ja billige Pflegekräfte aus Polen holen – juristisch keinen Bestand haben werden.

Warum ist eine tarifliche Bezahlung auf dem Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für die Arbeit in der Persönlichen Assistenz angemessen?

Ich bin 24 Stunden am Tag auf Hilfe angewiesen, seit 26 Jahren. Es ist für mich unerträglich, wenn meine Assistenten ständig auf der Suche nach einem anderen Job sind oder Zweit- und Drittjobs haben, weil sie mit den elf Euro brutto pro Stunde, die ich ihnen zahlen kann, nicht über die Runden kommen. Ich brauche Menschen, die sehr zuverlässig und sozial kompetent sind. In einer teuren Stadt wie Frankfurt sind solche Leute für das Geld kaum zu kriegen.

Sie haben beim Sozialgericht Klage gegen die Stadt eingereicht, um die Refinanzierung durchzusetzen. Wie empfinden Sie es, dass Sie dazu gezwungen sind, vor Gericht zu ziehen?

Für mich geht es um eine ganz existenzielle Frage. Dafür auch noch juristisch streiten zu müssen, ist schwer auszuhalten. Zumal das vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention, die auch Deutschland unterzeichnet und ratifiziert hat, nicht nötig sein müsste. Denn danach verpflichten sich die Vertragsstaaten, alle geeigneten Maßnahmen »zur Änderung oder Aufhebung bestehender Gesetze, Verordnungen, Gepflogenheiten und Praktiken« zu treffen, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen. Das entspricht im übrigen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes. Spezielle Dumpinglöhne im Arbeitgebermodell der selbstorganisierten Assistenz stehen dazu im Widerspruch.

Spaß macht diese Auseinandersetzung jedenfalls nicht. Aber ich muss sie führen. Denn ich habe keine Zeit, darauf zu warten, dass irgendwer etwas für mich erkämpft. Deshalb bin ich meinen Assistenten dankbar, dass sie in die Gewerkschaft eingetreten sind und von mir als Arbeitgeber einen solchen Tarifvertrag eingefordert haben. Auch über die Unterstützung von ver.di und die Solidarität vieler anderer bin ich sehr froh.

Welche Auswirkungen hätte ein positives Urteil?

Alle Assistenznehmer/innen sowie Assistentinnen und Assistenten im Arbeitgebermodell könnten sich auf ein solches Urteil berufen. Ich hoffe, dass es möglichst bald dazu kommt. Bevor ich vor Gericht ziehen konnte, musste ich nämlich erst Anträge und Widersprüche beim Amt einreichen. Das Frankfurter Sozialamt hat alle Fristen so lange wie möglich ausgereizt, vielleicht in der Hoffnung auf ein »sozialverträgliches Frühableben« meinerseits. Den ersten Antrag habe ich bereits im Dezember 2012 gestellt. Erst 2015 konnte ich Klage einreichen. In der Regel dauert es beim Sozialgericht bis zum ersten Termin zweieinhalb Jahre. Das wäre in diesem Sommer.

Interview: Daniel Behruzi

 

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