Sozial- und Erziehungsdienst

SGB VIII: Reform gestoppt

Kinder- und Jugendhilfe

SGB VIII: Reform gestoppt

Es sollte der große Wurf werden, ist nun aber vom Bundesrat gestoppt worden: Die Novellierung des SGB VIII. Angetreten war die Bundesregierung mit dem Ziel, das SGB VIII grundlegend zu reformieren und die Rechte von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu stärken. Zwar mahnten auch Expert/innen und Verbände die Dringlichkeit einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe an. Wie genau diese aussehen sollte, war aber umstritten. In dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz war nicht nur die „inklusive Lösung“ auf der Strecke geblieben, sondern auch dringend erforderliche Änderungen im Pflegekinderwesen gestrichen. Neue bürokratische Hürden und fehlende Rechtssicherheit bei der Ausfinanzierung der Kinder- und Jugendhilfe wurden kritisiert.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 7. Juli das Gesetz kurzfristig von der Tagesordnung genommen, statt zuzustimmen, wie es die große Koalition im Bundestag zuvor bereits getan hatte. „Kein Grund zum Trauern, aber auch kein Grund zum Feiern“, meint der ehemalige Abteilungsleiter für Jugendhilfe der Hamburger Sozialbehörde Dr. Wolfgang Hammer. Der letzte Rest einer Reform der Kinder- und Jugendhilfe sei damit gescheitert. „Wir haben die Verpflichtung nach vorn zu schauen. Wir brauchen eine Reform der Kinder-und Jugendhilfe dringender denn je. (…) Dazu ist neben dem Rechtsanspruch auf Hilfen zur Erziehung eine leistungsfähige Infrastruktur von Frühen Hilfen, Einrichtungen der Kinder-und Jugendarbeit, Eltern-und Familienhilfezentren sowie sozialräumlichen Angeboten erforderlich, für das ausreichende Rechts- und Finanzierungsgrundlagen geschaffen werden müssen. Wir brauchen eine Abkehr vom Überwachungsstaat im Kinderschutz und fachlichen Gestaltungsraum für die Fachkräfte in den Sozialen Diensten.“

Es besteht nun noch die Möglichkeit das der Bundesrat das Gesetz in seiner letzten Sitzung dieser Legislaturperiode, am 22.09.2017, also zwei Tage vor der Bundestagswahl beschließt.

Weitere Informationen:

http://www.ijosblog.de/bundesrat-stoppt-sgb-viii-reform-kjsg/

https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdo.com/stellungnahmen/stellungnahmen-zur-geplanten-sgb-viii-novelle/

https://www.jugendhilfeportal.de/fokus/sgb-viii/artikel/deutsches-kinderhilfswerk-reform-des-kinder-und-jugendhilfegesetzes-ist-stueckwerk/

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