Sozial- und Erziehungsdienst

Bundesratsbeschluss zum KJSG stoppen

Kinder- und Jugendhilfe

Bundesratsbeschluss zum KJSG stoppen

Foto vom Flugblattkopf ver.di Flugblatt Kinder- und Jugendhilfe

Update 22. September 2017: Novellierung des SGB VIII im Bundesrat erneut gestoppt!

Das sog. Kinder-und Jugendstärkungsgesetz (KJSG), welches Teil des SGB VIII werden sollte, ist am Freitag, den 22.09.2017 erneut von der Tagesordnung des Bunderates gestrichen worden und damit voraussichtlich endgültig politisch gescheitert.

Das ist gut so, denn die wenigen positiven Ansätze waren entweder nicht nebenwirkungsfrei oder ins Belieben der Kommunen gestellt und nicht finanziert. Gleichzeitig sind damit negative Folgen einer weiteren Bürokratisierung und Kontrollorientierung gestoppt worden, die schon jetzt den fachlichen Spielraum für eine Jugendhilfe, die die Rechte von Kindern und Eltern ins Zentrum stellt, stark eingeschränkt haben. Auch ver.di hat in den Tagen vor der Bundesratssitzung den Druck auf die Verantwortlichen in den Ländern erhöht. Wir freuen uns, dass nun erneut Abstand von einer Beratung genommen wurde.

14. September 2017: Bundesratsbeschluss zum KJSG stoppen

Am 22. September 2017 wird im Bundesrat Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) beraten. Dieser Gesetzentwurf wurde weitegehend ohne Beteiligung der Akteure und Gewerkschaften in der Kinder- und Jugendhilfe auf den Weg gebracht um, wie es heißt: Die Rechte von Kindern zu stärken. ver.di hält eine Stärkung der Rechte von Kindern für dringend geboten. Aus unserer Sicht würde das vor allem bedeuten, wirksame Instrumente zur Vermeidung von Kinderarmut zu schaffen. Aber nicht so!

Wir haben die Bundesratsmitglieder angeschrieben und aufgefordert, diesen Tagespunkt nicht zu behandeln bzw. den Entwurf abzulehnen.

Es ist Zeit aktiv zu werden, um den vorliegenden Gesetzesentwurf zu stoppen! Jetzt kommt es auch auf dich an!

Wir haben einen Musterbrief verfasst, und bitte dich und deine Kolleginnen, diesen auszufüllen und an die/den Ministerpräsident/in oder Jugendminister/in deines Bundeslandes zu senden.

Noch können wir es schaffen, diesen Entwurf zu kippen.


Für die Realisierung von Kinderrechten (Bildung, Entfaltung der Persönlichkeit etc.) mit den Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe ist es notwendig, die Voraussetzungen für eine sach- und fachgerechte Aufgabenwahrnehmung zu schaffen.

Dazu müssen die vielerorts problematischen Arbeitsbedingungen z.B. in Kitas, in der Schulsozialarbeit und in den ASDs geändert werden. Aus Sicht von ver.di ist es dafür notwendig, bundesweit einheitliche Standards einzuführen.

Wir fordern unter anderem die Grundlagen für eine bessere Personalausstattung zu schaffen. Das bedeutet konkret:

  • dem Fachkräftemangel durch weitere Ausbildungsbemühungen sowie Fort- und Weiterbildungsangebote zu begegnen,
  • die Einrichtungen für die zunehmenden Anforderungen an praxisbegleitende und -integrierte Qualifizierungen zu stärken,
  • bessere Fachkräfteschlüssel in Kitas und in der Schulsozialarbeit und verbindliche Fallzahlen im ASD (analog der Amtsvormünder) zu schaffen.

Die Fachkräfte in den Einrichtungen und Verwaltungen benötigen die notwendigen Ressourcen, sei es durch Spezialkräfte, die bei besonderen Problemstellungen unterstützen oder durch regelmäßige, verbindliche Supervisionsangebote, da die Arbeit vielfach hoch belastend ist.

All dies ist NICHT Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Keine der vorgesehenen Änderungen ist so bedeutend, dass trotz aller Kritik von Wissenschaft und Praxis der Gesetzentwurf übers Knie gebrochen werden muss.

Wir befürchten, dass eine Zustimmung zu dem Gesetz die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe in wichtigen Aspekten verschlechtern und nicht verbessern würde.

Besonders kritisch sehen wir:

  • dass die Hilfeleistung als Prozess der auf der Zusammenarbeit von Hilfesuchenden und Fachkräften basiert, durch die Einführung einer Erfolgsprognose (sog. Perspektivklärung) in §36 gefährdet wird,
  • weiterhin auf die verbindliche Regelung von Ombudsstellen zu verzichten und eine Kann Regelung einzuführen, die praktisch nichts ändern wird,
  • das Recht auf Leistungen und deren Qualität für alle Kinder und Jugendlichen durch eine Länderöffnungsklausel in §78b für unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge in Frage zu stellen und
  • dass voraussichtlich eine erhebliche Mehrbelastung der Beschäftigten und der kommunalen und Länderhaushalte, z.B. durch weitere Aufgaben der Kontrolle und Dokumentation entstehen.

ver.di sagt nein!

Wir fordern die Entscheidungsträger/innen im Bundesrat auf, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und den Weg frei zu machen für eine Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts in der kommenden Legislaturperiode. Diese muss unter breiter Einbeziehung der Expert/innen aus Wissenschaft und Praxis, orientiert an den Herausforderungen und Bedarfen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land formuliert werden.

Der Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz für Kindertageseinrichtungen vom Juni 2017 sowie die Vorstöße der Bundesministerin Barley zu einer „Initiative für ein neues Qualitätsversprechen für gute Kitas in Deutschland“ sowie das „Aktionsprogramm zur Aufwertung sozialer Berufe“ benennen dazu wichtige Aspekte.

Unsere ver.di Forderungen für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe werden wir einbringen.

Bei den Auseinandersetzungen um gute Rahmenbedingungen für die Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe und um die Aufwertung der Sozialen Berufe werden wir nicht lockerlassen.

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