Sozial- und Erziehungsdienst

Aufwertung und Wertschätzung

Bundestagswahl 2017

Aufwertung und Wertschätzung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) streitet für eine gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit sozialen Dienstleistungen, verbunden mit dem Bestreben für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und mehr Gerechtigkeit im Land. Wir stehen für die nachhaltige Aufwertung und Wertschätzung der Sozial- und Erziehungsdienste im Land. In diesen Arbeitsfeldern sind bundesweit rund 740.000 Personen tätig. Davon sind rund 240.000 bei kommunalen und mehr als 500.000 bei kirchlichen und freien Trägern beschäftigt. Diese teilen sich in rund 50 unterschiedliche Berufe in verschiedenen Berufsfeldern auf. Die größte Berufsgruppe der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sind die Erzieher/innen mit über 370.000 Beschäftigten. Zur anstehenden Bundestagswahl haben wir die Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zur fachlichen Fragen der Sozial- und Erziehungsdienste abgebildet und sog. Wahlprüfsteine, für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst und in der Behindertenhilfe entwickelt.

Unsere Forderungen im Detail:

  • Für die zukunftsfähige Gestaltung der Kinder- und Jugendhilfe insbesondere die Stärkung der Garantenstellung und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Kitas und den sozialen Diensten durch klare Regelungen zu den Personalschlüsseln.
  • Für eine gute Reform des Kinder- und Jugendhilferechts, die auf die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen und Anforderungen an die Kinder- und Jugendhilfe Bezug nehmen.
  • Keine Regionalisierung und Öffnung der Leistungsgewährung nach Kassenlage! Der individuelle und einklagbare Rechtsanspruch auf Hilfen sowie die bisherigen, bewährten und rechtssicheren Inhalte müssen erhalten bleiben.
  • Fachkräfte sichern: Gemeinsame Fachkräfteoffensive von Bund und Ländern in der frühkindlichen Bildung auf den Weg bringen.
  • In Qualität investieren: Die dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes am qualitativen Ausbau der Kindertagesstätten und bundeseinheitliche Qualitätsstandards müssen in einem Kita-Qualitätsgesetz festgeschrieben werden (Fachkraft-Kind-Relation, Gruppengröße, Zeit für Vor- und Nachbereitung). Diese Standards müssen für alle Einrichtungen gelten - unabhängig von der Trägerschaft.
  • Inklusive Bildung und Betreuung an Kindertageseinrichtungen und Schulen fördern: Entsprechende personelle und materielle Ressourcen sind im Rahmen eines Bund-Länder-Programms bereitzustellen. Zudem brauchen wir verbindliche Standards zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.
  • Richtig was wert! – gerechter Lohn für gute Arbeit! Die Arbeit, die die Beschäftigten der Sozialen Dienste tagtäglich leisten, ist für das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft unentbehrlich - das muss sich auch in der Anerkennung ihrer Leistung widerspiegeln.
  • Gesetzliche Regelungen zur besseren Durchsetzung der Entgeltgleichheit von Frauen und Männern sowie zum verbindlichen Einsatz von Prüfinstrumenten zur geschlechtergerechten Bewertung von Tätigkeiten.
  • Stärkung der Tarifbindung: Auch kirchliche Träger dürfen sich nicht länger der gewerkschaftlichen Forderung nach Tarifverträgen verschließen.
  • Stärkung der Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte zur Beschäftigungssicherung und Qualifizierung, u.a. durch die Stärkung der beruflichen Weiterbildung.


Positionen der Parteien:

Themenblock 1): Kindertagesbetreuung

  • CDU / CSU:

    • „Die Wahlfreiheit der Eltern im Hinblick auf Erziehung und Betreuung ihrer Kinder ist uns wichtig. Das setzt voraus, dass Betreuung überall dort, wo sie von Eltern gewünscht oder benötigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist. In den vergangenen Jahren wurden unter der Regierungsverantwortung von CDU und CSU bereits ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz und ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz eingeführt. Viele tausend Betreuungsplätze sind dadurch neu entstanden.“ (CDU- Wahlprogramm, Seite 25, Abschnitt „Familien und Kinder im Mittelpunkt“)

    • „Wir werden deshalb in der kommenden Wahlperiode auch einen Rechtsanspruch auf Betreuung im Grundschulalter einführen: So wird Betreuung auch in dieser wichtigen Lebensphase sichergestellt. Dabei werden wir auf Flexibilität achten, bedarfsgerecht vorgehen und die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel Kinderhorte, erhalten. Durch den neuen Rechtsanspruch helfen wir jungen Familien, Arbeit und Familie besser miteinander zu verbinden. Wir wollen auch Anreize für mehr Engagement aufseiten der Unternehmer setzen. Die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten werden wir bis zum Ende der Grundschule ausweiten.“ (CDU- Wahlprogramm, Seite 25, Abschnitt „Familien und Kinder im Mittelpunkt“)

    •  „Parallel zur Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze werden wir dafür sorgen, dass die Qualität von Bildung und Betreuung weiter ausgebaut wird. Eine Schlüsselrolle kommt dabei der Ausstattung von Kindertages- und Betreuungseinrichtungen mit ausreichend und gut ausgebildetem Personal zu.“ (CDU- Wahlprogramm, Seite 25, Abschnitt „Familien und Kinder im Mittelpunkt“)

    •  „Durch einen neuen Rechtsanspruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung im Grundschulalter schaffen wir eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass dieser wichtige Bildungsabschnitt für möglichst viele Kinder erfolgreich verläuft – auch für diejenigen aus bildungsferneren Schichten.“ (CDU- Wahlprogramm, Seite 35, Abschnitt „Beste Bildung und Ausbildung“
  • SPD

    • „Wir sorgen dafür, dass Familie, Beruf und Pflege besser zusammengehen. Wir ermöglichen Eltern, berufliche und familiäre Aufgaben gerecht aufzuteilen. Dafür brauchen sie ein gutes Angebot an Kitas und Schulen sowie mehr Zeit und Geld. Diese Wünsche und Bedürfnisse sind für unsere Politik zentral, denn Familie ist ein fester Anker in unserem Leben. Für uns ist Familie dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – von der Ehe zwischen Mann und Frau über alleinerziehende Mütter und Väter, Patchworkfamilien bis zum gleichgeschlechtlichen Paar.“ (SPD- Wahlprogramm, Seite 5, Abschnitt „Es ist Zeit für mehr Familie, beste Schulen und gute Pflege“)

    • Wir sorgen für ein ausreichendes Angebot an Krippen, Kitas, Kindertagespflege, Horten und Ganztagsschulen. Die Kita-Gebühren schaffen wir schrittweise ab und entlasten damit alle Familien, die jetzt noch für die Betreuung zahlen müssen. Außerdem werden wir in Bildung und Betreuung am Nachmittag investieren und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen – mit finanzieller Beteiligung des Bundes. Ziel muss es dabei sein, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch durch bedarfsgerechte Betreuungsangebote zu anderen Tageszeiten als bisher zu verbessern. Mit einem bundesweiten Gesetz werden wir die Qualität von Kitas mit Unterstützung des Bundes steigern. Wir brauchen besser ausgestattete Kitas und eine gesunde Ernährung. Mit zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern können die Kinder in den Gruppen besser betreut werden. Dafür wollen wir den Beruf aufwerten und die Ausbildung verbessern. Wir werden dies mit einer Fachkräfteoffensive unterstützen. Zusätzlich wollen wir die Kindertagespflege weiter professionalisieren und aufwerten.“ (SPD- Wahlprogramm, Seite 6, Abschnitt „Gute Bildung von Anfang an“)

    • „Wir werden die Benachteiligung von Kindern armer Eltern beseitigen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglichen. Dabei werden wir vor allem auch die besondere Lebenssituation von Kindern berücksichtigen, die mit einem Elternteil aufwachsen. Wir wollen die Arbeitsmarktbeteiligung und die finanzielle Situation der Eltern ebenso verbessern wie die Teilhabechancen von Kindern – unabhängig von der sozialen Lage ihrer Eltern. Gute und bedarfsgerechte Kitas und Ganztagsschulen sind dafür die entscheidende Voraussetzung. Gleichzeitig wollen wir ein nach Einkommen und Kinderzahl gestaffeltes Kindergeld einführen, das Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenführt.“ (SPD- Wahlprogramm, Seite 6, Abschnitt „Kinderarmut bekämpfen“)

    • „Neben stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gehören dazu auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für Kinder, und der Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen.“ (SPD- Wahlprogramm, Seite 32, Abschnitt „Gesund leben“)

    • „Familien mit Kindern werden wir weiter entlasten, indem wir gemeinsam mit den Ländern die Kita-Gebühren schrittweise abschaffen und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen. Mit über drei Milliarden Euro, die wir dafür einsetzen wollen, sorgen wir dafür, dass Familien von Kosten der Kinderbetreuung entlastet werden. Mit der Familienarbeitszeit und dem Familiengeld von 300 Euro monatlich schaffen wir Zeit für die Familie, für die Kinder und für die Pflege von Angehörigen. Und wir machen Bildung gebührenfrei…“ (SPD- Wahlprogramm, Seite 38, Abschnitt „Wir entlasten Familien“)
  • DIE LINKE

    • Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.“ (Wahlprogramm DIE LINKE, Seite 27, Abschnitt „Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen“)

    • „Wir wollen gebührenfreie Kitas (Elternbeitragsfreiheit) und kämpfen für die Abschaffung jeglicher Gebühren im öffentlichen Bildungssystem. Die Umstellung auf eine Kitaversorgung ohne Kosten für die Eltern darf dabei nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit an den Einrichtungen geschehen.“ (Wahlprogramm DIE LINKE, Seite 52, Abschnitt „Klasse Kitas“)

    • DIE LINKE will darüber hinaus den Niedriglohnbereich, in dem mehrheitlich Frauen tätig sind, abschaffen. Alle Geschlechter müssen die gleichen Chancen haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Deshalb schaffen wir familiengerechte Arbeitszeiten, eine Umverteilung der Arbeit, Ausbau von Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen sowie von Angeboten für Menschen mit Pflegebedarf. Die gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit mit den Menschen in Kindertagesstätten, in Pflegeberufen und in der sozialen Arbeit, die immer noch mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss anerkannt und besser bezahlt werden! DIE LINKE wird mehr Geld in soziale Dienstleistungen investieren.“ (Wahlprogramm DIE LINKE, Seite 13/14, Abschnitt „Was wir dringend angehen“)

    • „Bildung muss gebührenfrei sein von der Kita bis zur Universität. Wir wollen die Bildungseinrichtungen besser ausstatten. In Schule und Kita sollen kostenfreie hochwertige Mahlzeiten Standard sein. Wir wollen ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges beitragsfreies Ganztags-Betreuungsangebot für Kinder schaffen: Darauf sollen Kinder einen Rechtsanspruch haben, unabhängig vom Erwerbsstatus der Eltern. Es muss den unterschiedlichen und altersspezifischen Bedürfnissen gerecht werden. Bei der Bereitstellung von Kita-Plätzen gilt der tatsächliche Bedarf und nicht eine beliebig ermittelte Quote. Zudem ist die rechtliche und finanzielle Grundlage für ein flächen- und bedarfsgerechtes ganztägiges Schulangebot zu schaffen.“ (Wahlprogramm DIE LINKE, Seite 25/26, Abschnitt „Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen“)

    • „DIE LINKE fordert einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten von mindestens einer anwesenden Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal drei Kindern im Alter bis drei Jahren und mindestens einer Erzieherin oder einem Erzieher zu maximal acht Kindern ab drei Jahren.“ (Wahlprogramm DIE LINKE, Seite 52, Abschnitt „Klasse Kitas“)

    • Wir brauchen dringend mehr Erzieherinnen und Erzieher für eine gute Bildung, Erziehung und Betreuung. Sozial- und Erziehungsberufe müssen aufgewertet werden. Sie verdienen größere Wertschätzung: bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Dazu gehört auch die Anrechnung von Vor- und Nachbereitungszeiten, Fortbildung und Krankheit auf den Betreuungsschlüssel. Wir wollen die Ausbildung als Erzieherin und Erzieher in der frühkindlichen Bildung auf Hochschulniveau anheben. Aber auch für Frauen und Männer ohne Hochschulzugangsberechtigung wollen wir attraktivere Berufsbilder in der Kindertagesbetreuung schaffen. Das beginnt mit einer Vergütung in der Ausbildung und der Abschaffung des Schulgeldes.“ (Wahlprogramm DIE LINKE, Seite 52, Abschnitt „Klasse Kitas“)

     

  • Bündnis 90 / Die Grünen

    • „Wir sorgen dafür, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben, dass Kitas und Schulen intakt sind und Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden. Wir finden uns nicht damit ab, dass bei uns, in einem der reichsten Länder der Erde, jedes fünfte Kind in Armut lebt.“ (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 9, Abschnitt „Einleitung“)

    • „Für den weiteren Ausbau des Angebots und zur Verbesserung der Qualität soll der Bund mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr eine größere Verantwortung für die frühkindliche Förderung übernehmen. Konkret heißt das: Alle Kinder bekommen einen Anspruch auf einen Ganztagsplatz in einer guten Kita, die mehr als nur eine Betreuungseinrichtung ist und in der Kinder von null bis zur Einschulung ganzheitlich und interkulturell gefördert werden, in dem Erzieher*innen Zeit haben, jedes einzelne Kind zu unterstützen. Als das Land, in dem das international verbreitete Erfolgs-konzept des Kindergartens erfunden wurde, wollen wir den ganzheitlichen Gedanken nach vorne stellen und Qualität sichern. Mindeststandards für die Qualität sollen das bundesweit sicherstellen. Für ganzheitliche Bildung, Erziehung und Betreuung soll die Zusammenarbeit mit Eltern in Kindertageseinrichtungen unterstützt werden. Das gut ausgebildete Personal muss deshalb Zeit haben, Kindertageseinrichtungen als Orte für die ganze Familie und vor allem frühkindlicher Bildung zu gestalten. (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 175/176, Abschnitt „Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen“)

    • Grundsätzlich ist unser Ziel die beitragsfreie Bildung von Anfang an – auch in Kitas. Zunächst muss in den Ausbau und in die starke Verbesserung der Qualität investiert werden. Klar ist, dass kein Kind von einer Kita ausgeschlossen sein darf, weil sich die Eltern diese nicht leisten können. (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 176, Abschnitt „Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen“)

    • „Gutes Essen ist mehr als Nahrungsaufnahme. Fehlernährung und Übergewicht verursachen massive Gesundheitsprobleme bei Kindern. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind ein gesundes Mittagessen bekommt. Wir wollen die Schulverpflegung ausbauen und durch verbindliche Qualitätsstandards verbessern. Dem aggressiven Marketing für ungesunde Kinderlebensmittel wollen wir durch klare Regeln für Werbung einen Riegel vorschieben. Kitas und Schulen sollen frei von PR-Aktionen sein.“ (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 158, Abschnitt „Nachhaltige Konsumentscheidungen ermöglichen“)


Themenblock 2): Kinder- und Jugendhilfe

  • CDU / CSU

    • „Schon jetzt stellt das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz des Staates. Auch Kinder brauchen einen besonderen Schutz. Der Schutz der Kinder hat für uns Verfassungsrang. Deshalb werden wir ihre Rechte in das Grundgesetz aufnehmen.“ (CDU- Programm, Seite 24/25, Abschnitt „Kinderrechte ins Grundgesetz“)

    • „Jugendliche und Heranwachsende brauchen umfassende Förderung und Begleitung. Dazu gehören ausreichend Bildungs- und Betreuungsangebote, zu denen der Bund mit beiträgt. (…) Mobilität ist entscheidend für junge Menschen und ihre Entwicklung. Wir werden deshalb mit den Bundesländern über einen verbilligten Zugang für Schüler, Azubis und Studenten zum öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sprechen, der sich zum Beispiel am Hessen-Ticket orientieren kann.“ (CDU- Programm, Seite 36, Abschnitt „Chancen für junge Menschen“)

    • „Ehrenamtliches Engagement, die Bereitschaft sich für Andere und für die Gemeinschaft einzusetzen, sind in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie sind vielleicht der wertvollste und wichtigste Teil unserer Leitkultur Dies wollen wir auch jenen vermitteln, die nicht damit aufgewachsen sind. Deshalb sollte jeder Jugendliche, der dies möchte, die Gelegenheit zu einem Freiwilligendienst haben. (CDU- Programm, Seite 71, Abschnitt „Gemeinschaft und Zusammenhalt“)

    • „Allen Menschen, die sich in Deutschland freiwillig und ehrenamtlich betätigen, sind wir zu großem Dank und Anerkennung verpflichtet, in den Hilfsdiensten, im Sport oder in der Kultur: Sie machen unser Land besser und menschlicher, entlasten die staatlichen Strukturen und tragen erheblich zum Zusammenhalt bei. (…) Wir wollen, dass sich mehr Menschen zu Engagement in Vereinen und Organisationen bereitfinden, insbesondere Jugendliche. (…) Wir wollen ehrenamtlich Tätige und Vereine von Bürokratie entlasten und durch Beratungsangebote unterstützen. Die Errichtung einer Ehrenamts-Service-Agentur oder einer Ehrenamtsstiftung kann dazu beitragen.“ (CDU- Programm, Seite 72, Abschnitt „Ehrenamt und Sport“)
  • SPD

    • „Wir werden die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern. Kinder sind eigene Persönlichkeiten und brauchen eigene Rechte. Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollen Kinderinteressen überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen.“ (SPD-Wahlprogramm, Seite 7, Abschnitt „Kinderrechte stärken“)

    • „Die Rechte von Kindern und Familien werden wir auch in Bezug auf Teilhabechancen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) weiter stärken.“ (SPD-Wahlprogramm, Seite 6, Abschnitt „Kinderarmut bekämpfen“)

    • „Eine eigenständige Jugendpolitik bedeutet für uns, verschiedene Politikfelder schlüssig miteinander zu verbinden. Wir wollen deshalb in einem breiten Diskurs unsere jugendpolitische Gesamtstrategie gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und ihren Verbänden weiterentwickeln. Unser Leitbild ist dabei: Alle jungen Menschen müssen ihren eigenen Weg gehen, Freiräume haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Eine wichtige Grundlage für unser Handeln ist das bewährte Instrument des Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung. (…) Junge Menschen brauchen vor allem ein Bildungs- und Ausbildungssystem, das optimale Förderung und individuelle Freiräume verbindet. Das heißt zum Beispiel: In Ganztagsschulen muss es möglichst viele alternative Angebote geben – und gleichzeitig brauchen Jugendliche zeitliche Freiräume außerhalb von Schule. Für einen guten Übergang von der Schule in die Ausbildung sind die frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und, wenn nötig, eine unterbrechungsfreie Berufseinstiegsbegleitung erforderlich. Diese unterstützen wir mit flächendeckenden Jugendberufsagenturen. Neben der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen wollen wir zugleich die Qualität der dualen Ausbildung steigern, um beispielsweise die sozialen Berufe attraktiver zu machen. Mit einer Mindestausbildungsvergütung (tarifliche Lösungen haben Vorrang) wollen wir Eigenständigkeit während der Ausbildung ermöglichen. In jeder Lebensphase muss es zudem finanziell möglich sein, zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu wechseln. Wir wollen daher die Leistungen des BAföG verbessern – insbesondere auch, um schon bestehende, alternative Bildungsbiographien etwa durch einen späteren Studienbeginn oder Teilzeitstudien fördern zu können. Die politische Bildung für Jugendliche werden wir ausbauen – vor allem über die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie durch politische Jugendverbände, freie Träger und andere politische Bildungsangebote. (…) Orte der Kinder- und Jugendarbeit gehören genauso wie Kitas und Schulen zur Grundversorgung. Deshalb werden wir sie erhalten und ausbauen. Die Jugendverbände sind ein tragender Pfeiler unserer Jugendarbeit. Wir wollen ihre finanzielle Förderung im Bundeshaushalt weiter erhöhen.“ (SPD-Wahlprogramm, Seite 7/8, Abschnitt „Politik für junge Menschen“)

    • „Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.“ (SPD-Wahlprogramm, Seite 67, Abschnitt „Inklusive Gesellschaft“)
  • DIE LINKE

    • „DIE LINKE steht für gute Bildung, die nicht vom Geldbeutel und der Herkunft abhängt. (…) Standards in der Bildung sollen bundesweit vergleichbar sein. Mit einem Bildungsrahmengesetz wollen wir Standards der Lehr- und Lernbedingungen (Personal und Ausstattung) festlegen.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 52, Abschnitt „Gute Bildung. Für Alle“)

    • „DIE LINKE streitet für ein inklusives Kinder- und Jugendhilfegesetz. Die Rechtsansprüche und die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen müssen gestärkt werden. (…) „DIE LINKE streitet für eine Kindergrundsicherung. Wir wollen die Rechte und Angebote in der Kinder- und Jugendhilfe und die Infrastruktur für Kinder verbessern. Wir wollen eine sichere Finanzierung von Frauenhäusern und so auch die Kinder stärken.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 26/27, Abschnitt „Familien dort unterstützen, wo sie es brauchen“)

    • „Schulsozialarbeit muss ein fester Bestandteil von schulischer Arbeit werden – an jeder Schule und dauerhaft. Dafür muss sie im Jugendhilferecht verankert werden.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 54, Abschnitt „Eine Schule für alle!““)

    • „Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe ausbauen! (…) Wir wollen die gesamte Kinder- und Jugendhilfe stärken. Die EU-Aufnahmerichtlinie werden wir umsetzen, damit die Bedürfnisse von besonders schutzbedürftigen Gruppen endlich beachtet werden.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 70, Abschnitt „Integration heißt soziale Offensive und gleiche Rechte für alle: Eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“)

    • „Das Leben vieler junger Menschen in der Bundesrepublik ist belastet durch wachsenden Leistungsdruck. Über Jugend wird meist gesprochen, wenn es Probleme gibt. Ihr Recht auf kulturelle Selbstbestimmung endet oft an den leeren Kassen der Kommunen. (…) Die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit leisten als Orte nicht-formaler und informeller Bildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Bereits der 11. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung hält einen Anteil von mindestens 15 Prozent der Jugendhilfegesamtausgaben beim örtlichen Träger der Jugendhilfe für erforderlich. (…) Wir wollen die Kinder- und Jugendhilfe nachhaltig stärken, dazu gehören für uns der Erhalt und der Ausbau von Jugendclubs, die Offene Jugendarbeit sowie die Ferien- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche. Zur zielgerichteten Stärkung und zum Wiederaufbau verlorengegangener kommunaler Einrichtungen legen wir einen Sonderfond Jugendarbeit von 250 Millionen Euro an.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 126/127, Abschnitt „Für eine selbstbestimmte Jugendpolitik“)

    • „DIE LINKE wird weiterhin dafür streiten, Kinder- und Jugendrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein Kinder- und Jugendbeauftragter soll die Einhaltung der Rechte und alle Gesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen prüfen und Maßnahmen zur Beseitigung von Nachteilen für Kinder und Jugendliche vorschlagen.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 127, Abschnitt „Für eine selbstbestimmte Jugendpolitik“)
  • Bündnis 90 / Die Grünen

    • „Wir wollen Prävention und Partizipation ausbauen. Wir müssen alles unternehmen, damit junge Menschen erst gar nicht in menschenverachtende und gewaltverherrlichende Ideologien abgleiten, gleich wie sie politisch oder fundamentalistisch motiviert sind. Das gelingt durch eine Kultur des Hinschauens. (…) Dazu fordern wir eine Bildungsoffensive in Kindertagesstätten und Schulen, Menschenrechtsbildung sowie die Förderung von Demokratie- und Medienkompetenz junger Menschen und eine Stärkung von Beratungsstellen, Jugendverbänden und aufsuchender Jugendarbeit. (…) Dabei ist eine breite Vernetzung wie etwa mit Polizei, Schule und Jugendhilfe vor Ort besonders wichtig.“ (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 142, Abschnitt „Prävention ausbauen. – Für eine Kultur des Hinschauens“)

    • „Die Kinder- und Jugendhilfe unterstützt junge Menschen auf dem Weg ins Erwachsenenleben. Ob Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Hortbetreuung oder Hilfen bei der Erziehung: Fast alle nutzen im Laufe ihres Lebens einmal diese Angebote. Und die Aufgaben wachsen. Junge Menschen und ihre Familien brauchen eine gut ausgestattete Kinder- und Jugendhilfe und eine Jugendarbeit, welche die Jugendlichen – so verschieden sie auch sind – erreicht. Notwendig sind auch eine Zusammenführung der Leistungs- und Unterstützungssysteme für Kinder mit und ohne Behinderung im Jugendhilferecht sowie der Erhalt des individuellen Rechtsanspruchs auf Hilfen zur Erziehung Das Aufwachsen von Kindern muss bestmöglich unterstützt werden. Hier darf es auch keine unterschiedlichen Standards für einheimische und geflüchtete Kinder geben.

    • Alle Kinder und Jugendlichen sollen bestmöglich vor Vernachlässigung, emotionaler und körperlicher Misshandlung oder sexuellem Missbrauch geschützt werden. (…) Wir brauchen mehr Präventionsangebote, (…) sowie ausreichend Hilfs-, Beratungs- und Therapieangebote für Kinder, denen etwas zugestoßen ist. Dafür muss die Kooperation zwischen der Kinder- und Jugendhilfe und dem Gesundheitswesen verbindlich geregelt werden...“ (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 211, Abschnitt „Wir holen Kinder aus der Armut und fördern Familien“)

    • „Die Standards der Kinder- und Jugendhilfe müssen ohne Abstriche auch für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gelten. Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen ausreichend Geld zur Verfügung stellen.“ (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 108, Abschnitt „Die Integration von Geflüchteten braucht gute Strukturen“)


Themenblock 3): Inklusion

  • CDU / CSU

    • Eine Behinderung darf kein Armutsrisiko für den Betroffenen oder sein Umfeld darstellen. Mit dem Bundesteilhabegesetz haben wir grundlegende Verbesserungen erreicht. Durch Arbeit zum eigenen Lebensunterhalt beitragen zu können, hat für Menschen mit Behinderung eine besondere Bedeutung. Es braucht mehr Offenheit bei der Einstellung von Mitarbeitern mit Behinderung.“ (CDU- Programm, Seite 13, Abschnitt „Qualität von Arbeit ist uns wichtig“)
  • SPD

    • „Für die nächste Generation soll das tägliche Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen selbstverständlich sein. Eine menschliche Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir darum weiter voranbringen.“ (SPD-Programm, Seite 66, Abschnitt „Inklusive Gesellschaft“)

    • „Das inklusive Leben muss von Anfang an gelernt werden und erlebbar sein; von der Kita über die Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu weiteren Bildungseinrichtungen. Wir unterstützen inklusive Bildung entlang der gesamten Bildungsbiographie. Insbesondere auch dadurch, dass wir die notwendigen räumlichen, technischen und personellen Ressourcen verbessern.“ (SPD-Programm, Seite 66, Abschnitt „Inklusive Gesellschaft“)

    •  „Das Angebot der Inklusionsbetriebe und Werkstätten werden wir im Hinblick auf einen inklusiven Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Eine wichtige Funktion bei der Verwirklichung eines inklusiven Arbeitsmarktes nehmen dabei die Schwerbehindertenvertretungen ein, deren „Rechte wir weiter stärken wollen. Dies betrifft insbesondere die Anhörungs- und Beteiligungsverpflichtung bei der Einstellung von Menschen mit Behinderungen, bei Abmahnungen und Aufhebungsverträgen.“ (SPD-Programm, Seite 66, Abschnitt „Inklusive Gesellschaft“)

    • „Wir werden die Kommunen dabei unterstützen, inklusive Sozialräume zu schaffen. Die Kinder- und Jugendhilfe soll für alle da sein – für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung. Sie muss entsprechend ausgestattet werden. Wir wollen in der Kinder- und Jugendhilfe alle Leistungen zusammenführen, um die Betreuung von Familien aus einer Hand zu gewährleisten.“ (SPD-Programm, Seite 67, Abschnitt „Inklusive Gesellschaft“)
  • DIE LINKE

    • „Wir wollen eine Schule für alle: Eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt und sozialer Ungleichheit entgegenwirkt. Statt Bildungschancen über unterschiedliche Bildungswege zuzuweisen, fordern wir inklusive Schulformen, die längeres gemeinsames Lernen ermöglichen. Die Gemeinschaftsschule fördert die Kinder individuell und umfassend. Private Nachhilfe und Hausaufgaben werden überflüssig. Die Gemeinschaftsschule hat einen hohen inhaltlichen Anspruch, fördert Stärken und gleicht Nachteile aus. Sie ist ganztägig organisiert und bietet alle Schulabschlüsse an. Lehrkräfte, Schulsozialarbeit und Schulpsychologie sollen in multiprofessionellen Teams zusammenwirken. Die Gemeinschaftsschule ist demokratisch organisiert mit einer wirklichen Mitbestimmung von Schülerinnen und Schülern.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 53, Abschnitt „Eine Schule für Alle“)

    • „DIE LINKE will eine inklusive Schule, in der alle Kinder und Jugendlichen willkommen sind. Die inklusive Schule steht auch für die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention(…) Bund, Länder und Kommunen müssen dafür ein Investitionsprogramm »inklusive Bildung« auflegen, um Bildungseinrichtungen umfassend barrierefrei umzubauen und auszustatten.“ (Wahlprogramm Die LINKE, Seite 54, Abschnitt „Eine Schule für Alle“)
  • Bündnis 90 / Die Grünen

    • „Für Menschen mit Behinderung ist Inklusion ein Menschenrecht. Das Bundesteilhabegesetz der Großen Koalition erfüllt diesen Anspruch bislang nicht. Außerdem muss die Bundesregierung ihre Blockade der horizontalen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie endlich beenden. (..) Wir setzen uns für einen barrierefreien öffentlichen Raum ein, in dem Gebäude, Medien, Produkte, Dienstleistungen und Veranstaltungen besser zugänglich und nutzbar sind. Hierzu ist es unumgänglich, auch für die Privatwirtschaft verbindliche Vorgaben für die Barrierefreiheit zu formulieren. Die von Bundesrat und Bundestag ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss endlich auch in Deutschland vollständig umgesetzt werden.“ (Wahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 125, Abschnitt „Selbstbestimmung für alle: Barrierefrei und gleich berechtigt leben“)


Themenblock 4) Gute Arbeit, Gute Ausbildung und Gute Bezahlung

  • CDU / CSU

    • Wir werden das Arbeitszeitrecht so modernisieren, dass die Tarifpartner zusätzliche Spielräume zur Flexibilisierung, wie sie die europäische Arbeitszeitrichtlinie eröffnet, im Rahmen von Tarifverträgen nutzen können. Die Gesamt-Wochenarbeitszeit erhöht sich dadurch nicht.“ (CDU- Programm, Seite 13, Abschnitt „Qualität der Arbeit ist uns wichtig“)
  • SPD

    • „Neben der Ausbildungsgarantie für alle jungen Menschen wollen wir zugleich die Qualität der dualen Ausbildung steigern, um beispielsweise die sozialen Berufe attraktiver zu machen. Mit einer Mindestausbildungsvergütung (tarifliche Lösungen haben Vorrang) wollen wir Eigenständigkeit während der Ausbildung ermöglichen.“ (SPD-Programm, Seite 7, Abschnitt „Politik für junge Menschen“)
      „Unser Ziel: unbefristete Arbeit – sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt. Das muss für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder der Normalfall sein.“ (SPD-Programm, Seite 11, Abschnitt „Es ist Zeit für moderne Ausbildung und sichere Arbeit“)

    • „Wir wollen einen Pakt für anständige Löhne und eine stärkere Tarifbindung. Voraussetzung für gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen in allen Branchen sind starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung. Deshalb werden wir den eingeschlagenen Weg der gesetzlichen Privilegierung von Tarifpartnerschaft fortsetzen. Tarifgebundenen Betrieben geben wir mehr Gestaltungsmöglichkeiten als Betrieben ohne Tarifbindung.“ (SPD-Programm, Seite 15, Abschnitt „Sichere Arbeit und gute Löhne“)

    • „Menschen, die in Gesundheits-, Pflege-, Erziehungs-, Sozial- und Bildungsberufen arbeiten, verdienen mehr Anerkennung. Wir wollen deshalb eine Beschäftigungspolitik, durch die soziale Dienstleistungen gestärkt werden. Die Träger, Dienste und Einrichtungen sind ebenso in der Verantwortung wie Bund, Länder und Kommunen. Deshalb wollen wir die sozialen Berufe aufwerten.“ (SPD-Programm, Seite 17, Abschnitt „Soziale Arbeit aufwerten“)
  • DIE LINKE

    • „Es wird Personal gespart und der Leistungsdruck wird erhöht. In vielen Berufen – ob in der Pflege, in der Kita oder auf dem Bau – schaffen es die Beschäftigten auf Grund der hohen Belastung nicht bis zur Rente. Arbeit darf nicht krankmachen. Sie muss so geregelt werden, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben über erhalten wird.“ (Programm Die LINKE, Seite 16, Abschnitt „Dauerstress stoppen! Mehr Zeit zum Leben.“)

    • „Der Staat muss eine Vorreiterrolle für gute Löhne einnehmen: Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wollen wir daran knüpfen, dass Tarifverträge eingehalten werden und an Kriterien der Gewerkschaften für gute Arbeit gebunden sind. Die Löhne in den unteren und mittleren Einkommensgruppen des Öffentlichen Dienstes müssen deutlich steigen. (Programm Die LINKE, Seite 13, Abschnitt „Höhere Löhne statt steigender Rendite.“)

    • „Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr gute Arbeitsplätze schafft. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken und mehr Personal in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Pflege schaffen. Dazu legen wir ein Programm für Investitionen in die Zukunft auf“ (Programm Die LINKE, Seite 23, Abschnitt „Soziale Sicherheit statt Hartz IV, Armut und Schikane“)

    • „Auszubildende brauchen eine Ausbildungsvergütung, die zum Leben unabhängig von den Eltern reicht. Darum fordern wir eine gesetzlich geregelte Mindestausbildungsvergütung vergleichbar dem gesetzlichen Mindestlohn. Wir unterstützen die Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden bei ihrem Kampf um bessere tarifvertragliche Lösungen. Die Ausbildung in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, muss besser finanziert werden.“ (Programm Die LINKE, Seite 55, Abschnitt „Gut ausgebildet“)
  • Bündnis 90 / Die Grünen

    • „Wir schlagen den Ländern eine gemeinsame Bildungsoffensive vor. Denn die Qualität in Kita und Schule ist entscheidend. Gute inklusive Bildung setzt nicht nur eine intakte Bildungsinfrastruktur voraus, sondern auch gut ausgebildete Lehrer*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Künstler*innen oder Handwerker*innen in Schulen.“ (Bundestagswahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 176, Abschnitt „Mit guter, inklusiver Bildung Türen öffnen“)

    • „Ein*e Erzieher*in soll künftig höchstens drei Kinder unter drei Jahren beziehungsweise höchstens zehn ältere Kinder betreuen. Wir wollen in Aus- und Weiterbildung von Erzieher*innen investieren und Rahmenbedingungen schaffen, dass sie besser bezahlt werden. Der Bund soll sich mit mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr an den zusätzlichen Kosten beteiligen. Außerdem sollen Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung sozial gestaffelt sein.“ (Bundestagswahlprogramm B90/Die Grünen, Seite 181, Abschnitt „Wer GRÜN wählt, stimmt für diese drei Projekte“)