Servicegesellschaften

Übergangslösung als Dauerzustand?

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Übergangslösung als Dauerzustand?

Rund 150 Beschäftigte der Charité Facility Management GmbH (CFM) haben am Montag (11. Dezember 2017) vor der Aufsichtsratssitzung des Berliner Uniklinikums demonstriert. Ihre Forderung: Die Verantwortlichen des Berliner Senats aus SPD, Grünen und Linkspartei müssten ihre Versprechungen endlich umsetzen und für rasche Lohnerhöhungen sowie einen Tarifvertrag in der Servicegesellschaft sorgen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat kürzlich die Einführung eines Grundlohns von elf Euro pro Stunde bei der CFM angekündigt – als »Übergangslösung«. Denn Ende 2018 soll sich das private Konsortium aus den Firmen Dussmann, Vamed und Hellmann aus der CFM zurückziehen, das einen regulären Tarifvertrag bislang blockiert. Dann wäre eine Vereinbarung möglich, mit der sich die Bedingungen in der tariflosen Gesellschaft an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) annähern.

Streikende Beschäftigte Kalle Kunkel Dezember 2017: Streik der CFM-Beschäftigten

Doch bei den laufenden Verhandlungen mit ver.di blockiert die CFM-Spitze dieses Modell: Sie will den Vertrag über den Grundlohn von elf Euro bis Mitte 2020 laufen lassen – und den tariflosen Zustand damit auf Jahre hinaus festschreiben. »Das ist mit uns nicht zu machen«, stellte ver.di-Verhandlungsführer Kalle Kunkel klar. »Wir wollen einen Entgelt- und Manteltarifvertrag, der allen Beschäftigten Verbesserungen bringt und die Bedingungen dem TVöD annähert.« Kunkel kritisierte das Vorgehen der CFM-Spitze als »Erpressungsversuch«: Wenn ver.di ihre Unterschrift unter einen Vertrag mit langjähriger Laufzeit verweigert, soll auch die Anhebung auf elf Euro nicht umgesetzt werden. Von dieser würden schätzungsweise 1.600 der 2.400 Beschäftigten profitieren.

Die verantwortlichen Politiker hätten klare Aussagen gemacht, betonte der CFM-Betriebsratsvorsitzende Maik Sosnowsky. Daran müssten sie sich messen lassen. Zuletzt hatte der zuständige Staatssekretär Steffen Krach beim SPD-Landesparteitag am 11. November erklärt, der Aufsichtsrat habe den Grundlohn von elf Euro nur »als ersten Schritt« beschlossen. Man werde »dann ab 1. Januar 2019 einen Tarifvertrag abschließen, der eine Annäherung an den TVöD beinhalten muss«. Doch nach der Aufsichtsratssitzung am 11. Dezember hieß es von der Charité-Pressestelle lediglich, das Aufsichtsgremium fälle »grundsätzlich keine Beschlüsse zu Fragen der Tarifverhandlungen zwischen der Geschäftsführung CFM und der Gewerkschaft ver.di«. Diese werden am 15. Dezember fortgesetzt.

»Für uns ist es wichtig, eine Perspektive auf eine faire Bezahlung zu bekommen«, so Maik Sosnowsky, der in der CFM als Logistiker angestellt ist. »Und faire Bezahlung kann nur heißen: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.« Bislang werden die direkt in der CFM angestellten Beschäftigten weitaus schlechter bezahlt als die Altbeschäftigten, die von der Charité an die CFM »gestellt« werden und für die weiterhin der TVöD gilt. Die CFMler könnten nicht noch Jahre auf eine bessere Bezahlung waren, betonte Sosnowsky. »Mit jedem Tag, den das so weitergeht, wächst die Perspektive der Altersarmut.« Bei ihm sei schon jetzt absehbar, dass er im Alter ergänzende Sozialleistungen in Anspruch nehmen müsse, so der 38-Jährige. Auch deshalb will er den Kampf um einen Tarifvertrag bei der CFM – den Sosnowsky und seine Kolleg/innen schon seit Jahren führen – nicht aufgeben.

»Wir machen weiter«, bekräftigte der Gewerkschafter. »Wie lange es dauert, ist eine rein politische Entscheidung des Berliner Senats. Denn dieser setzt die Rahmenbedingungen für die CFM.« Sosnowsky verwies auf einen Beschluss des SPD-Landesparteitags, wonach die CFM zurück in die Charité überführt werden und die dortigen Tarifbedingungen auch für die Servicebeschäftigten gelten sollen. »Das wäre natürlich die beste Variante.« Wenn die Löhne an das Niveau der Charité angeglichen würden, wäre die CFM ohnehin überflüssig. »Schließlich ist die CFM 2006 nur aus einem Grund gegründet worden: zum Lohndumping.«

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