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»Verspäteter Neujahrsgruß aufs Konto«

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»Verspäteter Neujahrsgruß aufs Konto«

Niedriglöhner bei der Charité-Servicetochter CFM erhalten bis zu 16 Prozent mehr Geld. Erster Schritt zu regulärem Tarifvertrag. Ausdauer der ver.di-Aktiven zahlt sich aus. Interview mit Kalle Kunkel, ver.di-Verhandlungsführer für die Charité Facility Management GmbH (CFM).
Kalle mit Mikro Astrid Sauermann Kalle Kunkel, ver.di-Gewerkschaftssekretär aus Berlin, bei der Aktivenkonferenz in Kassel am 3.2.2018

Jahrelang haben die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM) für einen Tarifvertrag gekämpft. Jetzt gibt es eine erste Einigung. Was steht drin?

Es wird ein Grundlohn von elf Euro pro Stunde eingeführt. Bislang liegen die unteren Entgeltgruppen zwischen 9,45 Euro in der Security und zehn Euro in der Reinigung. Für diese rund 1.600 Beschäftigten steigen die Löhne infolge der Einigung um 10 bis 16 Prozent. Je nach Berufsgruppe sind das zwischen 170 und 280 Euro mehr im Monat. Da dies rückwirkend ab Dezember 2017 gilt, bekommen die Kolleginnen und Kollegen einen stattlichen, verspäteten Neujahrsgruß aufs Konto. Wichtig ist auch, dass ab dem 1. Juli 2019 über eine weitergehende tarifliche Regelung verhandelt werden soll.

Es ist eine Vereinbarung, aber kein Tarifvertrag. Warum nicht?

Es gab am Ende der Verhandlungen einen Streit über die Laufzeit. Die CFM-Spitze ist hier sehr weit auf unsere Forderungen eingegangen. Ursprünglich wollte sie eine Laufzeit von bis zu drei Jahren festschreiben, jetzt sind es nur anderthalb Jahre. Im Gegenzug wird ein sogenanntes Konsenspapier statt eines Tarifvertrags unterschrieben. Mein Eindruck ist, dass es dabei in erster Linie um Gesichtswahrung geht. Die Ansprüche der Beschäftigten sind durch eine Gesamtzusage des Arbeitgebers rechtsverbindlich geregelt.

Zuletzt hatten die Beschäftigten eine Vereinbarung über elf Euro pro Stunde wegen der langen Laufzeit abgelehnt. Das war offenbar die richtige Entscheidung.

Ja. Wir hatten ein Angebot der CFM mit elf Euro Stundenlohn aber einer langen Laufzeit im Januar zur Abstimmung gestellt. 67 Prozent der ver.di-Mitglieder haben das abgelehnt – nicht wegen der elf Euro, die viele als einen ersten Schritt gut finden, sondern wegen der langen Laufzeit. Diese hätte bedeutet, dass es auf lange Sicht keinen regulären Tarifvertrag gegeben hätte, sondern lediglich die Lohnuntergrenze von elf Euro pro Stunde. Das widerspricht auch den Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), der eine Angleichung der Löhne an das Niveau des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) angekündigt hatte. Mit dem Rückenwind dieses eindeutigen Votums der organisierten Kolleginnen und Kollegen konnten wir die CFM am Ende doch davon überzeugen, einer kurzen Laufzeit zuzustimmen.

Wie weit ist denn die CFM vom Niveau des TVöD jetzt noch entfernt?

Die Einkommen in der CFM liegen immer noch 20 bis 30 Prozent darunter. Die nun getroffene Vereinbarung sehen wir als Zwischenetappe dorthin. Nach einer zweijährigen Auseinandersetzung gibt sie den Aktiven die Gelegenheit, mal durchzuatmen. Vor allem aber zeigen wir damit: Kämpfen lohnt sich, wir können Verbesserungen erreichen. Nach dem langen Streik 2011, der von vielen als Niederlage empfunden wurde, gab es zum Teil Vorbehalte. Viele Kollegen meinten, das bringe doch ohnehin alles nichts. Deshalb waren die Arbeitsniederlegungen auch stets Minderheitenstreiks. Insgesamt haben sich etwas über 200 Kolleginnen und Kollegen daran beteiligt – von insgesamt 3.000 Beschäftigten, darunter 550 Gestellte der Charité. Jetzt werden wir in der Belegschaft in eine sehr ernste Diskussion gehen und klar machen: Wenn wir weitere Lohnerhöhungen erreichen wollen, müssen sich mehr Kolleginnen und Kollegen beteiligen – sonst geht es nicht. Für diese Debatte werden wir die kommenden anderthalb Jahre intensiv nutzen.

Wie ist es jetzt überhaupt zu einer Einigung gekommen? Die Geschäftsleitung hat ja trotz aller Proteste sehr lange auf stur geschaltet.

Der Aufsichtsrat der Charité hat schon im Juli 2017 beschlossen, dass der Grundlohn auf elf Euro pro Stunde angehoben werden soll. Die CFM-Spitze hat uns das dann auch angeboten, aber eben mit dieser langen Laufzeit. Das ablehnende Votum der ver.di-Mitglieder und viele Hintergrundgespräche haben am Ende dazu geführt, dass die Geschäftsleitung davon endlich abrücken musste. Dass es dazu gekommen ist, ist vor allem der enormen Ausdauer der ver.di-Aktiven an der CFM zu verdanken.

Sie haben es in den vergangenen Jahren geschafft, die Auseinandersetzung an der CFM immer wieder zum Thema zu machen, in der Öffentlichkeit und in den Parteien. Welche Rolle hat das gespielt?

Es war ganz wesentlich, von Anfang an klar zu machen, dass dies auch eine politische Auseinandersetzung ist. Wobei wir uns da durchaus in einem Spannungsfeld bewegen. Denn als Gewerkschaft betonen wir natürlich einerseits die Bedeutung der Tarifautonomie. Auf der anderen Seite machen wir klar, dass die politischen Entscheidungsträger auch Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in öffentlichen Betrieben tragen. Schließlich war es eine politische Entscheidung der Berliner Landesregierung, die diesen Konflikt überhaupt heraufbeschworen hat, nämlich die Servicebereiche 2005/2006 aus der Charité auszugliedern und so Tarifflucht zu begehen. Sich vor diesem Hintergrund auf die Tarifautonomie zurückzuziehen, greift zu kurz. Denn wenn der Berliner Senat seine Ankündigung zur Angleichung der Löhne an den TVöD umsetzen wollte, gäbe es dafür einen ganz einfachen Weg: die Wiedereingliederung der CFM-Beschäftigten in die Charité –  dann würden die Tarifbedingungen der Uniklinik automatisch auch für sie gelten.

Der Berliner Senat hat aber doch angekündigt, die CFM wieder vollständig in Landesbesitz zu übernehmen – derzeit halten private Firmen 49 Prozent der Anteile. Reicht das nicht?

Wir begrüßen das als ersten Schritt in Richtung größerer öffentlicher Kontrolle. Die privaten Anteilseigner haben sich gegen Tarifverträge – und auch gegen den nun vereinbarten Grundlohn von elf Euro – stets mit Händen und Füßen gewehrt. Allerdings gibt es in Berlin auch anderswo hundertprozentige Tochterfirmen öffentlicher Unternehmen, in denen kein Tarifvertrag gilt – zum Beispiel beim kommunalen Krankenhauskonzern Vivantes. Die Übernahme der CFM-Anteile in Landesbesitz zum 1. Januar 2019 bedeutet für die Beschäftigten materiell gesehen noch keine Verbesserung. Sie kann aus unserer Sicht nur ein erster Schritt sein. ver.di bleibt dabei: Das Krankenhaus ist ein Betrieb, der ohne Teamarbeit nicht funktioniert. Deshalb sollten auch alle Beschäftigten bei demselben Arbeitgeber angestellt sein.

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