Servicegesellschaften

Ausgliederung im öffentlichen Dienst

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Ausgliederung im öffentlichen Dienst

Unterschiedliche Signale in Augsburg, Berlin und München

Viele Krankenhäuser im Öffentlichen Eigentum sind in den letzten Jahren der Logik gefolgt, über Ausgliederungen viele Beschäftigte in tariflose Tochtergesellschaften abzuschieben und damit die Arbeitsbedingungen erheblich zu verschlechtern. Dieses Verhalten ist – genauso wie bei den privaten Krankenhausbetreibern und Einrichtungen -  vielfach in die Kritik geraten. Wie berichtet, ist es ver.di am Uni-Klinikum Augsburg in diesem Jahr gelungen, eine Ausgliederung abzuwenden –auch weil deutlich wurde, dass diese letzten Endes genauso viel kosten würde wie eine Inhouse-Lösung. Letztlich werden die Kommunen auch über steigende Sozialausgaben für die durch die Niedriglöhne verarmten Beschäftigten, insbesondere in deren Rentenalter, zusätzlich belastet. Dann lieber gleich Tariflöhne bezahlen, so die vernünftige Entscheidung in Augsburg. Ebenfalls in Bayern, an der Uni-Klinik München, ist man so weit noch nicht. Zwar konnte ver.di mit der Geschäftsführung der dortigen Dienstleistungs-GmbH (zuständig für das Catering) einen Tarifvertrag aushandeln, der eine schrittweise Rückführung der Beschäftigten der Dienstleistungs-GmbH in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes vorsieht. Der Aufsichtsrat unter Vorsitz von Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle lehnte jedoch nun das zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Geschäftsführung der Dienstleistungs GmbH verhandelte Tarifergebnis ab. „Das überrascht, da der Minister noch in einem Brief an ver.di im September 2014 erklärte, nicht in die Aufgaben der Geschäftsführung ihrer 100% Tochtergesellschaft eingreifen zu wollen“, sagte der Münchner ver.di-Verhandlungsführer Christian Reischl. ver.di stellt sich auf eine harte Auseinandersetzung ein.

Zeitgleich sendet die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin Signale für ein Umdenken zum Thema Ausgliederung. Im Wahlkampf hatte ein breites Bündnis das Ende „prekärer Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ gefordert, u.a. bei Servicegesellschaften der landeseigenen Klinikunternehmen Vivantes und Charité gibt es Tarifauseinandersetzungen mit zum Teil langen Streiks. Nun will sich die Koalition laut Koalitionsvertrag dafür einsetzen, „dass auch für Landesunternehmen und ihre Tochterunternehmen, die bisher noch nicht tarifgebunden sind, zügig mit dem Ziel der Beschäftigungssicherung und der Angleichung an den TVöD Tarifverträge abgeschlossen werden....Mit dem Auslaufen des jetzigen CFM-Vertrages wird die Charité Facility Management vollständig in öffentliches Eigentum überführt.“. Nun gilt es, in den Betrieben dafür zu sorgen, dass diese Absichtserklärung der Politik auch von den Unternehmensleitungen umgesetzt wird – und dass die Politik falls nötig die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellt. Unverständlich bleibt z.B. im Fall der CFM, aber auch an anderer Stelle, warum dann weiterhin zwei verschiedene Unternehmen aufrecht erhalten werden sollen. Die ver.di-Betriebsgruppen von CFM und Charité schrieben dazu in einem gemeinsamen Flugblatt: „Die Spaltung in verschiedene Belegschaften sorgt für zahlreiche Probleme in der Zusammenarbeit und produziert unnötige Kosten. Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung, die Leistungen der CFM vollständig in die Charité zu integrieren.“

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