Rettungsdienst

Vergaberecht wurde modernisiert - ver.di nimmt Stellung

Rettungsdienst

Vergaberecht wurde modernisiert - ver.di nimmt Stellung

Mit dem Erlass der EU-Vergaberichtlinien im Jahr 2014 hat die EU den Anstoß für die Reform des Vergaberechts in den Mitgliedsstaaten gegeben. Das Modernisierungspaket umfasst die Richtlinien über die Vergabe von Konzessionen (Richtlinie 2014/23/EU), die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU) und die Vergabe von Aufträgen in den Bereichen Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Richtlinie 2014/25/EU), die sogenannte Sektorenrichtlinie. Diese Richtlinien wurden am 18. April 2016 in deutsches Recht durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts sowie die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet. Im Mittelpunkt dieser umfangreichen Gesetzgebung steht das Wettbewerbsrecht; insbesondere die Novellierung des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

Die Auftragsvergabe ist wirtschaftspolitisch von hoher Bedeutung und gleichzeitig eines der zentralen Instrumente der öffentlichen Hand, gesellschaftliche Ziele bei der Umsetzung von wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen durchzusetzen. Die Gewerkschaften und gerade auch ver.di sehen in der öffentlichen Auftragsvergabe neben Risiken immer auch Chancen, Beschäftigte vor Lohndumping oder vor dem Unterlaufen deutscher und internationaler arbeits- und sozialrechtlicher Standards zu schützen. Inwieweit gewerkschaftliche Vorstellungen im EU- und im Vergaberecht des Bundes wiederzufinden sind, wird im Folgenden aus der Perspektive „Gesundheitswesen und soziale Dienste“ gezeigt. Dieser Blick speziell aus der Perspektive des Gesundheitswesens soll eine Orientierung für die Bewertung und den Umgang mit dem neuen Gesetz für die Praxis im Gesundheitswesen und insbesondere im Rettungsdienst geben.

Kontakt

  • Dr. Margret Steffen

    Ge­sund­heits­po­li­ti­k. The­menschwer­punk­te: EU-­Po­li­ti­k, Be­rufs­ge­nos­sen­schaft Ge­sund­heits­dienst und Wohl­fahrts­pfle­ge

    030/6956-1811