Rettungsdienst

Ausschreibung im Rettungsdienst nicht mehr zwingend

Ausschreibung im Rettungsdienst nicht mehr zwingend

Es ist ein Erfolg, dass die Notfallrettung und der qualifizierte Krankentransport nicht nur in den EU-Richtlinien, sondern nun auch vom deutschen Vergaberecht ausgenommen sind. ver.di war an diesem Erfolg maßgeblich beteiligt. Die Anwendung der Vergaberegelungen hatte in der Vergangenheit oft dazu geführt, dass es einen Wettbewerb um die billigste Leistungserbringung gab, statt um die Qualität der Dienstleistung. Darunter litten besonders die Beschäftigten, deren Arbeitsbedingungen sich durch Tarifflucht, Lohndumping und Befristungen verschlechterten.

Nachdem in drei neuen EU-Richtlinien die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen neu geregelt worden war, werden diese nun in nationales Recht umgesetzt. Im Dezember 2015 haben Bundestag und Bundesrat dazu ein Gesetz verabschiedet. Ein Ziel dieses Gesetzes ist, dass öffentliche Auftraggeber strategische Ziele wie z. B. umweltbezogene, soziale oder innovative Aspekte im Rahmen von Vergabeverfahren vorgeben können. Die Einbeziehung sozialer Kriterien und die Möglichkeit von Verhandlungsverfahren, die regionale Anbieter stärken, begrüßen wir ausdrücklich.

Das Bundeskabinett hat dazu am 20.01.2016 die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Bis April ist noch die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Nach der Umsetzung der EU-Richtlinien in Bundesrecht besteht für die Bundesländer die Möglichkeit, in diesem Rahmen eigene Regelungen zu treffen.

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