Rettungsdienst

Anhörung: Notfallsanitätergesetz

Rettungsdienst

Anhörung: Notfallsanitätergesetz

Mit der Einführung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG), das am 01.01.2014 in Kraft getreten ist, wurde das Berufsbild der Rettungsassistent/innen abgelöst und durch das neue der Notfallsanitäter/innen ersetzt. ver.di hatte die Schaffung dieses neuen eigenständigen Berufsbilds begleitet und  unterstützt.  Kritisch hatten wir die im § 32 Übergangsvorschriften betrachtet, da das Erfahrungswissen der Beschäftigten im Rettungsdienst  bei der Überleitung ins neue Berufsbild nicht genügend berücksichtigt wurde. Nach § 32 können Rettungsassistent/innen innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes die staatliche Ergänzungsprüfung ablegen, um die Erlaubnis, die Berufsbezeichnung „Notfallsanitäterin“ oder „Notfallsanitäter“ zu führen, zu erhalten. Je nach Anzahl der Jahre der Berufserfahrung sind für diese Ergänzungsprüfung unterschiedliche Voraussetzungen vorgesehen, z.T. wird eine Anpassungsmaßnahme in Form einer Nachqualifizierung verlangt. Bislang war die von den Rettungsassistent/innen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes erworbene Dauer der Berufserfahrung Grundlage für die Überleitungsbedingungen (Stichtagsregelung).

Anlässlich der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Bundestags am 13. Februar 2017 zum Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) wurde der fachfremde Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD beraten, der die Aufhebung dieser Stichtagsregelung vorsah. ver.di hat sich in den letzten Monaten mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die auch nach Inkrafttreten des NotSanG erworbene Berufserfahrung der Rettungsassistent/innen berücksichtigt wird und hat die geplante Änderung daher ausdrücklich begrüßt. Dieser Stichtag wurde unter den Kolleginnen und Kollegen als willkürlich empfunden, mit seiner Aufhebung  wird eine Ungleichbehandlung beseitigt. Damit bekommen Rettungsassistent/innen ihre Berufserfahrung, die auch nach Inkrafttreten des Gesetzes gesammelt worden ist, angerechnet, der Übergang ins neue Berufsbild wird erleichtert.

Das HHVG wurde am 16. Februar im Bundestag beschlossen.