Rettungsdienst

Gesetze gelten auch im Rettungsdienst

Rettungsdienst

Gesetze gelten auch im Rettungsdienst

Bayerns Aufsichtsbehörden stellen klar: Arbeitgeber im Rettungsdienst müssen dafür sorgen, dass Pausen-, Ruhe- und Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Der Verweis auf »Notsituationen« reicht nicht, um gesetzliche Schutzregeln zu ignorieren. ver.di sieht sich in ihrer Kritik an unzumutbaren Arbeitsbedingungen bestätigt und fordert rasche Verbesserungen.

Die Gesetze zum Schutz der Gesundheit von Beschäftigten gelten auch im Rettungsdienst. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit – dennoch brauchte es offenbar diese Klarstellung der bayerischen Aufsichtsbehörden. In einer unmissverständlichen Handreichung für die  Bertreiber von Rettungsdiensten stellen Gewerbeaufsicht und Ministerien im Freistaat fest, dass Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz »nur in außergewöhnlichen Fällen« zulässig sind, »sofern dem Arbeitgeber andere Vorkehrungen nicht zugemutet werden können«. Die Vorschrift haben erkennbaren »Ausnahmecharakter«. Das heißt: Wenn regelmäßig gegen die Norm verstoßen wird, muss der Arbeitgeber handeln.

»Die Arbeitgeber können sich nicht länger hinter der Behauptung verstecken, dass Notsituationen im Rettungsdienst ständige Gesetzesverstöße erlauben würden«, so ver.di-Landesfachbereichsleiter Robert Hinke. »Schließlich gehört die Versorgung von Notfällen zur Natur des Rettungsdienstes.« Dem Gewerkschafter zufolge haben sich die Arbeitsbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. Das bestätigen auch die Aufsichtsbehörden. Der Versuch, die Auslastung der Fahrzeuge zu erhöhen, führe zur Arbeitsverdichtung bei den Besatzungen, heißt es in ihrem Schreiben.

Gerne wird mit Verweis auf die Arbeitsbereitschaft gegen die im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Pausenregelungen, Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten verstoßen. So dürfen Beschäftigte etwa laut Arbeitszeitgesetz nicht länger als sechs Stunden hintereinander ohne Ruhepause arbeiten. Und während einer solchen Pause muss »die Arbeitszeit tatsächlich unterbrochen werden«, schreiben die Behörden den Arbeitgebern ins Stammbuch. Das heißt: »Die Zeiträume zwischen den Einsätzen in der Notfallrettung und im Krankentransportdienst, in denen das Einsatzfahrzeug bzw. die Besatzung einsatzbereit ist, erfüllen demnach nicht die gesetzlichen Anforderungen (…) an eine Ruhepause und sind folglich keine Ruhepause.«

Die Süddeutsche Zeitung und der Bayerische Rundfunk nahmen eine Initiative von ver.di zum Anlass, über die harten Arbeitsbedingungen der Rettungsdienstler zu berichten. Das Bayerische Rote Kreuz (BRK) als größter Betreiber von Rettungsdiensten im Freistaat reagierte darauf widersprüchlich. Einerseits erklärte Landesgeschäftsführer Leonhard Stärk in einer Pressemitteilung, von massiven Gesetzesverstößen könne keine Rede sein. Andererseits sagte er in einem BR-Beitrag, den Beschäftigten ihre Pausen zu garantieren, sei »weder zu organisieren noch zu finanzieren«. Im Klartext: Die gesetzlich vorgeschriebene Pausenregelung wird derzeit flächendeckend ignoriert – und dies nicht nur beim BRK.

»Wir bieten den Arbeitgebern an, mögliche Mehrkosten gemeinsam gegenüber den Kassen und der Politik einzufordern«, betont Hinke. »Doch das erfordert Transparenz: Die Träger müssen offenlegen, wo tatsächlich wirtschaftliche Probleme bestehen und wo nicht.« Gut sei, dass die rechtlichen Grundlagen nun geklärt seien. »Die Aufsichtsbehörden haben klipp und klar erklärt: Die Arbeitgeber tragen die Verantwortung, dass Gesetze zum Schutz der Beschäftigten eingehalten werden. Sie können das nicht länger ignorieren.« Das gilt freilich nicht nur in Bayern. Auch in den Rettungsdiensten anderer Bundesländer steigt der Arbeitsdruck, werden gesetzliche Arbeitszeiten regelmäßig überschritten. »Das muss sich ändern«, fordert Hinke. »Sowohl im Interesse der Beschäftigten als auch der Patientinnen und Patienten.«

Daniel Behruzi

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