Psychiatrie

Licht und Schatten

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Vereinbarung zum Nachweis der PsychPV beschlossen

Ein wichtiges Ergebnis der Auseinandersetzungen um die Neuregelung der Psychiatrie-Entgeltsystem (PsychVVG) 2016 war der Erhalt der PsychPV bis Ende 2019. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht: erwartet von Krankenhäusern und Kassen, dass diese auch umgesetzt wird. Schon für das Jahr 2016 gilt deshalb eine Nachweispflicht für die PsychPV.

Krankenkassen und die Deutschen Krankenhausgesellschaft haben am 26.6.2017, fast drei Monate nach der gesetzlichen Frist, eine Vereinbarung zur Umsetzung der Nachweispflicht zur PsychPV nach §18.2 der BPflV beschlossen. Schon diese Verzögerung, mehr noch aber ein Teil der enthaltenen Regelungen, zeigt, wie problematisch es ist, die Regelung von Personalvorgaben den Krankenkassen und Krankenhäusern zu überlassen.

ver.di hatte im Vorfeld wiederholt kritisiert, dass die Selbstverwaltung immer stärker mit der Ausgestaltung normativ wirksamer Regelungen, wie der Neugestaltung der Personalbemessung betraut wird.

Die Krankenhäuser werden im PsychVVG verpflichtet, sowohl die notwendigen Stellen nach PsychPV als auch die tatsächliche Stellenbesetzung jeweils nach Vollkräften im Jahresdurchschnitt, nach Berufsgruppen, nachzuweisen. Dieses Verfahren ist prinzipiell richtig und zu begrüßen, seine Effektivität wird jedoch durch einige Schlupflöcher in Frage gestellt:

Zu begrüßen ist, dass die die Krankenhäuser erstmals nachweisen müssen, wie viele Stellen pro Berufsgruppe für eine Umsetzung der PsychPV erforderlich sind, und welche Stellenbesetzung als Budgetgrundlage berechnet worden ist. Diese Zahlen dürfen nur im Ausnahmefall (z.B. Stufenplan) voneinander abweichen. Zusätzlich ist nachzuweisen, wie viele Stellen tatsächlich im Jahresdurschnitt besetzt waren. Wenn Fachkräfte in anderen Berufsgruppen angerechnet werden, ist dies gesondert auszuweisen und zu erläutern. Aus diesen Zahlen lässt sich der Quotient der Erfüllung der PsychPV errechnen. Dafür gibt es ein klares Dokumentationsschema, die Anlagen 1 und 2 zur Vereinbarung. Um diese ausfüllen zu können, muss das Krankenhaus eine mindestens nach Berufsgruppen und Leistungsbereichen differenzierende Vollkräftestatistik oder Personalkostenverrechnung erstellen, die eine sachgerechte Abgrenzung der Tätigkeiten gewährleistet. Diese wird dem Jahresabschlussprüfer vorgelegt, ist aber nicht Teil des eingereichten Nachweises.

Problematisch sind allerdings folgende Punkte. Es wird im Weiteren zu bewerten sein, ob sie die Wirksamkeit des Nachweises insgesamt in Frage stellen:

  • Einige wichtige Bereiche der psychiatrischen Versorgung in oder aus dem Krankenhaus heraus aktuell aus der Personalbemessung herausgenommen, z.B. weite Teile der Psychosomatik (soweit nicht anders vereinbart), Modellvorhaben nach §64b, vor- und nachstationäre Behandlung nach § 115a SGB V, psychiatrischen Konsiliardienst etc. Gerade angesichts der Ausweitung teilstationärer und ambulanter Versorgung (Stichwort stationsäquivalente Behandlung u.a.) ist es wichtig, alle in einer Einrichtung vorhandenen Settings, Aufgaben und Tätigkeitsbereiche einzubeziehen.

  • Die Vereinbarung schiebt das Greifen der Nachweispflicht leider potentiell nach hinten:
    • Insofern die Angaben zur vereinbarten Stellenbesetzung für 2016 bzw. 2017 nicht dokumentiert wurden, werden die Krankenhäuser von dem Nachweis der vereinbarten bzw. notwendigen Stellen für diese Jahre komplett befreit. Dann ist auch die Errechnung des Erfüllungsgrades der PsychPV nicht möglich.
    • Es wird in deutlicher Dehnung des Gesetzes eine Nachmeldefrist um jeweils zwei Monate auf 1.5. eingeführt, für 2016 für drei Monate auf 1.11. Eine Sanktion für die Nichterfüllung der Nachweispflicht ist nicht vorgesehen.
  • Als äußerst problematisch bewertet ver.di, dass externe Beschäftigte, Überstunden (!) und Bereitschaftsdienste auf die PsychPV angerechnet werden sollen, ebenso anteilig Azubis und PiA.

  • Der Nachweis wird INEK und Vertragspartnern in sehr stark aggregierter Form vorgelegt. (keine Unterteilung nach Stationen, keine Quelldaten etc. s.u.). Danach ist eine Überprüfung, ob die angegebenen Daten der Realität entsprechen, nur sehr eingeschränkt möglich

  • Die Anrechnung von Ausfallzeiten wird nur sehr kurz in §2 angesprochen. In den Anlagen kann sie nicht nachvollzogen werden

  • Im Unklaren bleibt die Überprüfung der Anzahl der Leitungskräfte. Diese geht aus den zu erstellenden Anlagen ebenfalls nicht hervor. Dasselbe gilt für Beschäftigte, die zwar in einem PsychPV-Beruf ausgebildet wurden, aber in einem anderen Bereich des Krankenhauses beschäftigt sind.

  • Nicht zuletzt: Transparenz für am Prozess nicht unmittelbar Beteiligte (Patient/innen, Beschäftigtenvertretungen) ist nicht vorgesehen. Dieses Manko des Gesetzes wird auch im vorliegenden Text – voraussehbar – nicht behoben.

Dennoch kann die Nachweispflicht dazu genutzt werden, mehr Transparenz über die tatsächliche Personalausstattung im Verhältnis zum Patientenaufkommen herzustellen. Interessenvertretungen sollten die Daten offensiv einfordern und auch auf ihre Übereinstimmung mit der Realität überprüfen. Denn eine Nichterfüllung der PsychPV führt zur Überlastung der Beschäftigten.

ver.di wird in den nächsten Wochen die Vereinbarung intensiv bewerten und im September Materialien für die Interessenvertretungen dafür bereitstellen.

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