Psychiatrie

Genug Personal für gute Versorgung durchsetzen!

Gesetzentwurf Psychiatrie-Finanzierung

Genug Personal für gute Versorgung durchsetzen!

Es geht um viel: Im Herbst werden die Weichen gestellt für die Zukunft der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung. Deshalb werden wir jetzt aktiv für eine gute Personalausstattung und fordern:

  • die PsychPV erhalten und verbessern

  • Nachweispflicht: Geld, das für Personal vorgesehen ist, muss tatsächlich für Stellen verwendet werden

  • Tariflöhne müssen vollständig refinanziert werden

Aktiv werden lohnt sich: Gemeinsam als Allianz aus vielen Fachgesellschaften und ver.di haben wir viel erreicht: Qualitätssicherung, insbesondere die Personalmindestausstattung, soll weiterhin vorgeschrieben werden. Bis Ende 2019 gilt weiterhin die PsychPV, danach soll es ein neues System mit verbindlichen Vorgaben von Personalmindestausstattungen geben.

Wenn das PsychVVG („Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“) jedoch wirklich gute Arbeitsbedingungen und gute Strukturqualität in der Psychiatrie sichern soll, dann muss erheblich nachgebessert werden Die neuen Regelungen zur Personalbemessung enthalten noch deutliche Lücken. Wenn diese nicht geschlossen werden, droht ein Festschreiben des Personalmangels:

Personalmindestausstattung als Papiertiger und Light-Version

  • Es muss verhindert werden, dass für Personal vorgesehenes Geld in Investitionen fließt oder damit Renditeerwartungen privater Gesundheitskonzerne bedient werden. Deshalb müssen Kliniken ab sofort verpflichtet werden, die Einhaltung der Personalvorgaben gegenüber den Krankenkassen nachzuweisen. Die betrieblichen Interessenvertretungen müssen einbezogen werden.
  • Bis 2020 soll ein neues Personalbemessungssystem durch den Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) entwickelt werden. Dies darf keine PsychPV light werden! Alle Berufe, Aufgaben und Funktionen müssen einbezogen werden. Das PsychVVG muss dem G-BA klare Vorgaben machen. Bei der Erarbeitung des Personalbemessungssystems müssen Praktiker/innen beteiligt werden.

  • Klare Personalvorgaben braucht es auch für das Hometreatment, die Versorgung akut psychisch Kranker zu Hause.

  • Die Dokumentation muss auf das notwendige Maß begrenzt werden. Der Aufwand muss bei den Personalvorgaben berücksichtigt werden.

Das PsychVVG enthält noch viel PEPP; das ist unbefriedigend. Deshalb werden wir die Umsetzung der neuen Regelungen kritisch begleiten. Die nächsten drei Monate entscheiden über die Zukunft der Psychiatrie und Psychosomatik. Deshalb mischen wir uns gemeinsam und aktiv ein!

ver.di-Aktive erhalten Aktionsmaterialien über ihre Bezirke oder im ver.di-Mitgliedernetz.