Psychiatrie

Personalbemessung in Psychiatrie ist Thema im Bundestag

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Personalbemessung in Psychiatrie ist Thema im Bundestag

Unsere Proteste und die Stellungnahmen der Fachwelt zeigen Wirkung: Bei der Anhörung zum Gesetzentwurf  PsychVVG am 26. September im Bundestag waren – neben einer weiterhin bestehenden Kritik an der Weiterführung der empirischen Kalkulation – Fragen der Personalbemessung bestimmend. Sie wurde auch hier von den Expert/innen und Vertreter/innen der Fachverbände in den Mittelpunkt gestellt. Bemerkenswert ist, dass sich auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung für eine Personalbemessung ausspricht.

Blick auf die Beteiligten an ihren Tischen Screenshot: www.bundestag.de An­hö­rung im Bun­des­tag: Psych­ia­trie-Fi­nan­zie­rung

Unter anderem wurden folgende Forderungen von ver.di in der Anhörung von den Expert/innen unterstützt:

  • Eine solide, bedarfsgerechte Personalbemessung und deren volle Finanzierung;
  • volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen;
  • eine Nachweispflicht gegenüber den Krankenkassen ab sofort, d.h. auch in der Übergangzeit bis 2020; Wir haben dort deutlich gemacht, dass Personalgelder auch für Personal ausgegeben werden müssen, und nicht für Investitionen oder Renditeerwartungen umgewidmet werden dürfen.
  • Die neue Personalbemessung soll von einer Expertenkommission, nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) entwickelt werden.

Die vollständige Anhörung (ca. 2 Stunden) wurde aufgezeichnet und kann hier als Video eingesehen werden.

Einsatz vor Ort hat sich gelohnt

Kliniken landauf und landab haben sich am 22. September am Aktionstag zum PsychVVG beteiligt. ver.di-Aktive, Betriebs- und Personalräte haben weit mehr als 50 Bundestagsabgeordnete kontaktiert, tausende Unterschriften wurden diesen überreicht. Auch die Medien haben vielerorts über unseren Protest berichtet.  Alle Beteiligten haben deutlich gemacht, dass und welche Nachbesserungen am Psychiatrie-Entgeltsystem notwendig sind, um eine gute Versorgungsqualität sicherzustellen.

Der starke Protest vor Ort hat geholfen, unseren Positionen Gehör zu verschaffen. Es liegt jetzt an den Abgeordneten, dem Rat der Expert/innen zu folgen und im PsychVVG eine wasserdichte Personalbemessung festzuschreiben.

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Aktionstag in der Psychiatrie