Psychiatrie

Was bedeutet der Tarifabschluss an der Charité für die Psychiatrie?

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Was bedeutet der Tarifabschluss an der Charité für die Psychiatrie?

Am 25./26.4.2016 haben die ver.di-Mitglieder an der Charité in einer Urabstimmung mit sehr großer Mehrheit für die Annahme des Tarifvertrages „Gesundheitsschutz und Entlastung“ gestimmt

Damit werden erstmals Mindeststandards für die Personalbemessung im Krankenhaus sowie den Umgang mit Überlastungssituationen in einem Tarifvertrag festgelegt.

Was bedeutet dieser bahnbrechende Tarifabschluss für die Psychiatrie an der Charité und darüber hinaus?

Anders als in der Somatik existiert in der Psychiatrie eine quasi-gesetzliche Personalbemessung, die Psych-PV (Psychiatrie-Personalverordnung von 1991). In der Praxis wird diese jedoch in praktisch allen stationären psychiatrischen Einrichtungen unterlaufen und oft nur zu 60-80% umgesetzt. Die Konsequenz ist – keine.

Im Tarifvertrag der Charité ist die 100%ige Umsetzung der Psych-PV festgelegt. So weit - so gut, die Verordnung ist ja im Prinzip auch verbindlich. Was ist der Unterschied?

Anders als die Psych-PV selbst regelt der Tarifvertrag auch das Konsequenzenmanagement und die sogenannte Interventionskaskade bei Nichteinhaltung des festgelegten Personalschlüssels, die letztlich auch zur Bettensperrung führen kann.

Eine akute bzw. auch absehbare Unterbesetzung und damit verbundene Überlastungssituation soll durch folgende Schritte abgewendet werden:

  • Nachbesetzung durch Poolbeschäftigte und/ oder qualifizierte LeiharbeiterInnen
  • Entlastung von Tätigkeiten und andere bereichs-/stationsspezifische Maßnahmen zur Leistungseinschränkung
  • Wenn dies, auch in Kombination, nicht zu einer spürbaren Entlastung führt, folgt in Rücksprache mit der Pflegedirektion die Bettensperrung. Werden aus der Sicht betroffener Beschäftigter diese Maßnahmen nicht oder nicht ausreichend umgesetzt, können sie das gegenüber dem Gesundheitsausschuss anzeigen. Dieses Verfahren gilt auch für die „Bereiche ohne definierte Mindeststandards“.

Zuständig für die Einhaltung des Tarifvertrages ist -  neben Beschäftigten und Vorgesetzten selbst – der „Gesundheitsausschuss“ aus Vertreter_innen von Geschäftsleitung und ver.di. An diesen können sich auch Auszubildende und Psycholog_innen in Ausbildung wenden, um einen Überlastungssituation anzuzeigen. Damit gibt es erstmals ein effektives Mittel für die Beschäftigten, vernünftige Personalbemessung auch tatsächlich einzufordern.

Die Zukunft der Psych-PV ist ungewiss.

Nach bisherigem Stand der Gesetzgebung entfällt die Psych-PV zum 31.12.2018 und wird durch „Empfehlungen“ des G-BA (Gemeinsamer Bundessausschuss von Krankenkassen und Krankenhäusern) ersetzt. Ob die angekündigte Neufassung der Entgeltsystems für die Psychiatrie eine angemessene, verbindliche Personalausstattung enthält, wissen wir derzeit noch nicht, noch weniger, ob deren Nichteinhaltung Konsequenzen für die Krankenhäuser haben wird.

Deshalb ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, die Standards der Psych-PV tariflich abzusichern. Je mehr sich Psychiatrie-Beschäftigte an der entstehenden Tarifbewegung für Entlastung und Gesundheitsschutz beteiligen, desto deutlicher zeigen wir auch: stationäre Psychiatrie ohne bedarfsgerechte Personalausstattung ist mit uns nicht zu machen! Dies setzt auch ein deutliches Signal an die Politik: Wir brauchen eine gesetzliche, verbindliche, progressive Weiterentwicklung der Psych-PV!

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