Psychiatrie

Personalbemessung wird verbindlich, Vergütungssystem nachbessern

Psychiatrie-Finanzierung

Personalbemessung wird verbindlich, Vergütungssystem nachbessern

Psychiatrie-Entgelt: Referentenentwurf vom Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt

Am 18.5. hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) einen Referentenentwurf für eine Neufassung des Entgeltsystems in der Psychiatrie (PsychVVG) vorgelegt. ver.di begrüßt die darin enthaltene klare Position für eine verbindliche gesetzliche Mindestpersonalausstattung und die Hinwendung zu einem Budgetsystem. Was kaum jemand für möglich gehalten hätte, haben der gemeinsame Widerstand vieler Bündnispartner und die massive Mobilisierung der ver.di-Mitglieder in den psychiatrischen Krankenhäusern und Fachabteilungen geschafft: Wir haben bessere Weichenstellungen für die Psychiatrie erreicht. Allerdings gibt es an wesentlichen Stellen des Gesetzentwurfes noch Nachsteuerungsbedarf.

Das Ministerium legt mit dem Referentenentwurf durch folgende Regelungen die Möglichkeit relevanter verbindlicher Personalmindeststandards vor:

  • Die Geltung der Psych-PV wird verlängert bis Ende 2019. Dies sichert eine durchgehende verbindliche Personal-bemessung ohne Lücke bis zum Inkrafttreten eines neuen Personalbemessungssystems.
  • Ab 2020 soll es neue verbindliche Personalmindestvorgaben geben, die evidenzbasiert sein und leitliniengerechte Behandlungen ermöglichen sollen. Im PEPP-System waren bisher nur „Empfehlungen“ vorgesehen.
  • Die Finanzierung von Stellen nach der Psych-PV und ihrer Nachfolgeregelung soll ausdrücklich budgetwirksam sein und unterliegt nicht der Begrenzung des Gesamtbetrags.
  • Krankenhäuser müssen ab 2016 die Stellenbesetzung nach Psych-PV im Jahresdurchschnitt nachweisen und durch den Jahresabschlussprüfer kontrollieren lassen. Bei Verstoß gegen die Umsetzung kann das Budget entsprechend gekürzt werden, die Personalmittel sind damit zweckgebunden.

Entscheidend ist, wie die neuen Mindestpersonalvorgaben aussehen. Laut Entwurf sollen diese vom Gemeinsamen Bundesausschuss erarbeitet, also im Gesetz nicht direkt festgelegt werden. Hier fordert ver.di Nachbesserungen:

Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass Mindestpersonalvorgaben alle Leistungen, alle Funktionen und alle Berufsgruppen umfassen und auf keinen Fall die Standards der Psych-PV unterschreiten dürfen. Die Festlegung der Mindestpersonalzahlen muss in einem Verfahren erfolgen, das die notwendige Transparenz und eine Beteiligung aller Beschäftigtengruppen gewährleistet. Die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen muss gesetzlich abgesichert werden.  

Wieviel PEPP steckt im PsychVVG?

Grundsätzlich enthält der Entwurf eine Abkehr von einem Preissystem auf Basis pauschalierter Tagesentgelte. Diese Entwicklung ist positiv. Allerdings wird an der empirischen Kalkulation festgehalten, die als eine der Grundlagen für die Budgetkalkulation in die Verhandlungen vor Ort mit einfließt.

Sie ist ebenfalls Grundlage für den weiterhin ermittelten Landesbasisfallwert und für den Krankenhausvergleich, der damit rein leistungsbezogen ohne Hinzuziehen qualitativer Kriterien wie Personalbestand, Lohnkostenniveau und Personalfluktuationsquote konzipiert ist. Damit werden die Ursachen von Kostenunterschieden nicht transparent gemacht und der Angleichungsdruck aufrecht erhalten.

Gut ist die Hinwendung zum Budgetsystem. Das Festhalten an der PEPP-Kalkulation wird jedoch den Dokumentationsaufwand hoch halten. Es beruht auf einer nicht zielführenden Aufspaltung psychiatrischer Behandlung in Einzelleistungen und deren Messung. Diese verursacht Fehlanreize und führt nicht zu bedarfsgerechter Behandlung.

Hometreatment

Das Gesetz beinhaltet die Möglichkeit stationsäquivalenter Behandlung durch Krankenhausteams am Wohnort.

Wir begrüßen mehr Durchlässigkeit zwischen stationärer und ambulanter Versorgung und die Behandlung von Patient/innen vor Ort. Allerdings fehlt im Entwurf ein Ansatz zu echter sektoren- und damit auch trägerübergreifender Versorgung, der die Einrichtungen der Gemeindepsychiatrie mit einbeziehen müsste.

Hometreatment wird einen erheblichen Regelungsbedarf der Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten durch die Betriebs- und Tarifparteien nach sich ziehen, z.B. bei Fahrzeiten und Bereitschaftsdiensten. Das Hometreatment ist selbstverständlich zwingend in die Berechnung der Personalmindestausstattung einzubeziehen.

Gemeinsam bedarfsgerechte Personalmindeststandards durchsetzen!

Für eine gemeinwohlorientierte Psychiatrie!

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