Psychiatrie

Aktionstag in psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen

Psychiatrie

Aktionstag in psychiatrischen Kliniken und Fachabteilungen

ver.di fordert verbindliche, umfassende und bedarfsgerechte Personalvorgaben
Beschäftigte mit Transparenten Günter Laurer Aktionstag PsychVVG September 2016: Die Erlanger Nachrichten berichteten am 22.09.2016 über den Aktionstag. Am selben Tag fand im Klinikum Erlangen eine aktive Mittagspause zum Aktionstag PsychVVG unter Beteiligung zahlreicher Beschäftigter statt.

Anlässlich der ersten Lesung des Psychiatrie-Finanzierungsgesetzes („PsychVVG“) am 22. September 2016 hat ver.di bundesweit zu Protestaktionen in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern und Fachabteilungen aufgerufen. Ziel ist, die breite Unterstützung für die Forderung nach verbindlichen, umfassenden und bedarfsgerechten Personalvorgaben mit gesicherter Finanzierung deutlich zu machen. Unter dem Motto „PsychVVG – Das muss noch besser werden!“ beteiligen sich bundesweit mehr als 70 Einrichtungen an der ver.di-Aktion.

Aktionen zum PsychVVG: „Das muss noch besser werden“

Beschäftigte in psychiatrischen Kliniken haben im September bundesweit Bundestagsabgeordnete kontaktiert und Unterschriften gesammelt, um den Forderungen von ver.di nach einer verbindlichen, umfassenden und bedarfsgerechten Personalbemessung in der stationären Psychiatrie Nachdruck zu verleihen. Am 22. September, dem Tag der ersten Lesung im Bundestag, findet als Höhepunkt der Aktionen ein dezentraler Aktionstag statt. Beschäftigte machen mit vielfältigen Aktionen deutlich, warum vernünftige Personalstandards Voraussetzung gute psychiatrische Versorgung sind. Sie fordern:

  • Nachweispflicht jetzt! Für Personal vorgesehene Gelder müssen  auch für Personal ausgegeben werden
  • Kein Unterschreiten der Psych-PV in einem zukünftigen Personalbemessungssystem: Alle Berufsgruppen, Aufgaben, Funktionen müssen angemessen abgebildet werden, dafür muss der Gesetzgeber sorgen
  • Refinanzierung von Tariflöhnen. Wer genug Personal will, muss auch anständige Löhne finanzieren
  • Gute personelle Standards auch beim Hometreatment!

Unzureichender Gesetzentwurf

Am 26.9. wird ver.di bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Gesundheitsausschuss des Bundestages diese Position noch einmal nachdrücklich einbringen. Gegenüber dem bisher vorgesehenen PEPP-System gibt es im geplanten Psychiatriegesetz Fortschritte. Besonders begrüßt ver.di das Bekenntnis zu einer verbindlichen Personalmindestausstattung in der stationären psychiatrischen Versorgung auch nach 2020. Allerdings enthält der Entwurf noch Schwachstellen, so dass die Verbesserungen in der
Praxis ins Leere laufen würden, betont Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand: „Geld, das für Personalstellen vorgesehen ist, muss tatsächlich für Personal eingesetzt werden. Eine gute Versorgung psychisch Kranker kann es nur mit einer bedarfsgerechten Personalausstattung geben“, so Bühler.

Dazu müssten die Krankenkassen die Einhaltung der verbindlichen Personalvorgaben überprüfen können. Dies ist im vorliegenden Gesetzentwurf nur unzureichend geregelt. Schlupflöcher zum Unterlaufen gesetzlicher Regelungen oder eine Verschlechterung der bestehenden Personalverordnung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der neue Personalmindestvorgaben entwickeln soll, dürfe es nicht geben, so Bühler. Der Gesetzentwurf müsse daher wesentlich konkreter gute Standards für künftige neue Personalmindestvorgaben vorschreiben. Nicht zuletzt müsse die Refinanzierung des erforderlichen Personals durch die Kostenträger verbindlich gesichert sein.

Das Psych-VVG war auf Druck zahlreicher Fachverbände, ver.di und der kritischen Öffentlichkeit in diesem Jahr vom Bundesgesundheitsministerium auf den Weg gebracht worden, um der breiten Kritik an der Einführung des pauschalierenden Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik Rechnung zu tragen. Mit dem Gesetz werden die Psychiatriefinanzierung und Qualitätsvorgaben für stationäre psychiatrische Behandlung teilweise neu geregelt sowie ein sogenanntes Hometreatment, die stationsäquivalente Versorgung von Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen im häuslichen Umfeld, eingeführt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

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