Krankenhaus

"Ein großer Erfolg"

DRK-Schwesternschaft

"Ein großer Erfolg"

Die bundesweit rund 25.000 Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) machen in den Kliniken dieselbe Arbeit wie regulär angestellte Pflegekräfte. Doch sie haben nicht dieselben Rechte. Arbeitsgerichte sind für sie nicht zuständig, es gelten keine Tarifverträge, Betriebs- und Personalräte können sich nicht für sie einsetzen und sie dürfen nicht streiken. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 (1 ABR 62/12) könnte damit endlich Schluss machen. Doch das Bundesarbeitsministerium will das undemokratische Geschäftsmodell der DRK-Schwesternschaften durch eine Gesetzesänderung retten.

An Kliniken verliehene DRK-Schwestern gelten im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) als Leiharbeiter. Deshalb könne der Betriebsrat eines Krankenhauses ihrer Einstellung »die erforderliche Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz gegen das Verbot der nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung (…) verstößt«, so das höchste deutsche Arbeitsgericht in einer Mitteilung vom 21. Februar. Die Konsequenz: DRK-Schwestern dürften nicht mehr dauerhaft in anderen Kliniken eingesetzt werden. Die dortigen Arbeitgeber müssten sie direkt anstellen.

»Sowohl für die heutigen DRK-Schwestern als auch für alle anderen Beschäftigten hätte das nur Vorteile«, erklärt Rechtsanwalt Gunnar Herget, der den Betriebsrat der Essener Ruhrlandklinik vertritt. Dieser hatte der Einstellung einer DRK-Schwester widersprochen, weil das AÜG nur eine vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung zulässt. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte den Widerspruch als rechtmäßig, nachdem der Europäische Gerichtshof zuvor entschieden hatte, DRK-Schwestern fielen unter die EU-Leiharbeitsrichtlinie – selbst wenn sie nach deutschem Recht keine Arbeitnehmerinnen seien.

»Die Krankenhäuser würden alle DRK-Schwestern in eine Festanstellung übernehmen«, ist Herget überzeugt. So sind allein im Uniklinikum Essen etwa 1.400 dieser Kolleginnen eingesetzt, in der Bonner Uniklinik sind es rund 500. Ohne sie würde der Betrieb zusammenbrechen. ver.di hat den Schwesternschaften angeboten, gemeinsam gute tarifliche Regelungen für den Übergang zu finden, um alle erworbenen Ansprüche der Schwestern zu sichern. Als Festangestellte würden sie von Tarifverträgen und der betrieblichen Mitbestimmung profitieren – wie alle anderen.

Vor diesem Hintergrund sieht Uwe Ostendorff von ver.di das BAG-Urteil als großen Erfolg. »Die Betriebsräte und ver.di sind über Jahre an dem Thema drangeblieben – das hat sich bezahlt gemacht.« Mit der Entscheidung der obersten Arbeitsrichter sei der Weg frei für eine Gleichbehandlung der heutigen DRK-Schwestern, die allen Beschäftigten zugutekomme.

Doch ausgerechnet SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles könnte dem einen Riegel vorschieben. Unmittelbar vor der BAG-Entscheidung erklärte sie, gemeinsam mit dem DRK-Präsidenten Rudolf Seiters eine Lösung gefunden zu haben, »die es den Rotkreuzschwestern erlaubt, ihr Modell weiterzuführen«. Demnach soll zwar das AÜG auf verliehene DRK-Schwestern anwendbar sein. Zugleich sollen sie jedoch von der Überlassungshöchstdauer ausgenommen werden. »Dem DRK kommt eine gesetzliche und völkerrechtliche Sonderstellung zu«, argumentierte eine Sprecherin des Ministeriums auf Nachfrage. »In Anerkennung dieser einzigartigen Sonderstellung« solle die Ausnahme »sicherstellen, dass die besonderen gesetzlichen Aufgaben auch in Zukunft erfüllt werden können«.

Gewerkschafter Ostendorff kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Der besondere völkerrechtliche Status des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz finde auf die Schwesternschaften überhaupt keine Anwendung. »Diese sind privatrechtliche, gemeinnützige Vereine nach deutschem Vereinsrecht – nicht mehr und nicht weniger«, betont der Gewerkschafter.

Auch Gunnar Herget ist empört. »Wir kämpfen seit sieben Jahren dafür, die antiquierte Sonderstellung von DRK-Schwestern zu beenden«, so der Jurist. »Und nur vier Tage, bevor das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung in diesem Sinne verkündet, wirft uns die sozialdemokratische Arbeitsministerin Knüppel zwischen die Beine.«

Ostendorff verweist zudem darauf, dass die angekündigte Ausnahmeregelung – wie das BAG-Urteil eindeutig bestätigt – gegen EU-Recht verstoßen würde. Der Europäische Gerichtshof habe solche Ausnahmen für DRK-Schwestern explizit für unzulässig erklärt (EuGH C-216/15). Der Schritt würde daher unweigerlich ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge nach sich ziehen, wie Ostendorff die Bundesregierung eindringlich warnt.

Daniel Behruzi

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