Krankenhaus

Fresenius vs. Gewerkschaften

Union Busting

Fresenius vs. Gewerkschaften

Ein Gespräch mit Kolleginnen der New York State Nurses Association

Ausgehend von Kim Moodys These, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens in den USA die Beschäftigten – gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Trend – dazu bewogen habe, sich gewerkschaftlich zu organisieren, hat Stefan Schoppengerd zwei Kolleginnen der New York State Nurses Association zu ihren Kämpfen gegen den »Gewerkschaftsfresser« Fresenius und für eine gesetzliche Personalregelung befragt. Der folgende Beitrag und die Gespräche mit Theresa Schloth, Krankenschwester und Mitglied der Tarifkommission, sowie Marsha Niemeijer, Organizerin, erschienen in express, Nr. 7/2017 in Kooperation mit Widersprüche, Nr. 144. Danke für die Nachdruckgenehmigung. Wir haben leicht gekürzt.

NYSNA bei ver.di in Berlin ver.di NYSNA bei ver.di in Berlin

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2014 über »Wettbewerb und Konflikte. Gewerkschaften der Beschäftigten und in der Krankenhausbranche in den USA wachsen« vertritt der Gewerkschaftsforscher und Gewerkschaftsaktivist Kim Moody die These, dass die Ökonomisierung der Krankenhausbranche und der daraus resultierende Druck auf die Beschäftigten dazu führe, dass die Gewerkschaften der Krankenhausbeschäftigten in den USA – gegen den allgemeinen gesellschaftlichen Trend – Zulauf bekommen.

Im verschärften, aber spezifischen Wettbewerb in dem privatisierten Krankenhaussystem bedient sich das Management, so Moody, der Methoden der »lean production«, wie man sie aus der Industrie kennt. Krankenhäuser werden, ganz wie in Deutschland, immer mehr in Fabriken verwandelt – mit dem Ergebnis, dass sich die Beschäftigten auch immer öfter gewerkschaftlich zusammenschließen und manchmal auch schon wie Fabrikarbeiter zur Wehr setzen.

Spezifisch seien die Bedingungen des Wettbewerbs und der Auseinandersetzungen der Beschäftigten mit den Arbeitgebern deshalb, weil im Falle der Krankenhäuser in der Regel nicht glaubhaft mit Schließung oder Verlagerung (ins billigere Ausland) gedroht werden kann. Das Argument der Krankenhausbetreiber, dass – vermeintlich sachfremde – gewerkschaftliche Eigeninteressen in Konflikt geraten könnten mit der professionellen Arbeit und der Patientenversorgung, kontern die US-Gewerkschaften – auch hier ganz ähnlich wie die KollegInnen z.B. an der Charité – damit, dass es die Maßnahmen des Managements und der ökonomische Druck sind, die die Qualität der Versorgung gefährden.

Auch die US-Gewerkschaften kämpfen deshalb für bessere und gesetzliche Personalschlüssel bzw. Pflege-Patienten-Quoten im Krankenhaus. Indem sie diese Ziele verbinden mit anderen gewerkschaftlichen Zielen wie z.B. Festanstellungen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Überstundenregelungen, höheren Löhnen etc., gelingt es den Gewerkschaften, immer mehr Mitglieder in der Berufsgruppe zu gewinnen, der man auch den USA nachsagte, dass sie nicht bereit seien zu streiken.

»Wir streiken nicht, es sei denn wir müssen ...«, sagt eine der von uns interviewten Kolleginnen der New York State Nurses Association (NYSNA), die auch Moody in seinem Text als Beispiel für die Veränderungen erwähnt. Dennoch haben auch die US-Gewerkschaften nach wie vor das Problem, dass ein Organisationsgrad von ca. 15 Prozent immer noch sehr niedrig ist. Das liege zum einen an der hohen Fluktuation von Beschäftigten in den Krankenhäusern infolge fehlender Festanstellungen, aber auch an den geringen Ressourcen, die US-Gewerkschaften zur Verfügung stehen. Dennoch sieht Moody in der andauernden und sich verschärfenden Ökonomisierung auch eine Chance auf eine weitere gewerkschaftliche Organisierung in den Krankenhäusern.

Wir hatten am 9. Juni dieses Jahres die Möglichkeit, mit zwei Kolleginnen der New York State Nurses Association, Marsha Niemeijer und Theresa Schloth, zu sprechen und sie zu fragen, ob sie die Thesen von Kim Moody teilen und in welchen Konflikten sie gerade stecken. Sie waren nach Deutschland gekommen, um hier KollegInnen zu treffen, die bei Fresenius arbeiten und mit diesen mögliche gemeinsame Strategien zu diskutieren, da Fresenius in den USA extrem gewerkschaftsfeindlich agiert. Außerdem haben sie mit KollegInnen von der Charité und von ver.di gesprochen über den Kampf für eine gesetzliche Personalquote.

Was ist eigentlich...

  • ... Fresenius Medical Care?

    Insgesamt über 3.600 Dialysekliniken, davon über 2.300 in den USA, in Deutschland etwa 60 Einrichtungen unter dem Namen »Nephrocare«.

     

  • ... DaVita?

    Insgesamt fast 2.700 Dialysezentren, davon über 2.400 in den USA, seit 2011 starke Expansion in Deutschland, zurzeit etwa 40 MVZ-Standorte.

 

Marsha, wie ist bei euch der aktuelle Stand der Auseinandersetzungen über eine Personalquote? Wie geht ihr den Kampf an und mit welchen Problemen seid ihr konfrontiert? Gibt es besondere Probleme in den Krankenhäusern in New York?

Marsha Niemeijer: Der Kampf um sichere Personalbemessung findet auf mehreren Ebenen statt. Wir haben unsere jährliche Lobbyveranstaltung, bei der wir mit tausenden Pflegerinnen nach Albany, in die Hauptstadt des Bundesstaates New York fahren, um mit den VertreterInnen der Legislative zu sprechen. Letztes Jahr wurde unser Gesetzesvorschlag, nachdem wir drei oder vier Jahre darum gerungen haben, das erste Mal im Unterhaus angenommen. Im Staat New York muss ein Gesetz durch alle Ausschüsse, dann geht es ins Unterhaus; wenn es dort angenommen wird, muss der Senat zustimmen, und dann muss es vom Gouverneur unterzeichnet werden. Wenn es nicht all diese Schritte in einer Wahlperiode nimmt, muss man ganz von vorn anfangen. Unser Vorschlag ging also durchs Unterhaus, kam aber nicht mehr in den Senat. Unser Problem ist, dass es im Senat keine Mehrheit der Demokraten gibt, die das Gesetz unterstützen. Deswegen haben wir uns auch um eine neue Sitzverteilung bemüht. Es gab einen vakanten Senatsposten in Long Island, und NYSNA und andere Gewerkschaften haben sich mit aller Kraft dafür eingesetzt, dass dieser Sitz mit einem Demokraten besetzt wird, Todd Kaminsky, der jetzt unser Senator ist. Außerdem gibt es eine ehemalige Community Organizerin von NYSNA, Marisol Alcantara, die für einen Senatssitz kandidiert und gewonnen hat. Sie ist die erste Frau lateinamerikanischer Abstammung im Senat und vertritt dort Northern Manhattan und Washington Heights.

Außerdem haben wir die Kampagne für Patientensicherheit initiiert. Sie ist ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und etlichen Initiativen, Stadtteilgruppen usw. Und wir organisieren das Pflegepersonal im Alltag, damit sie aktiv werden, wenn die Betreuungsrelation wirklich kritisch wird. In meiner Einrichtung haben wir ein Verhältnis von eins zu sechs bei normalen PatientInnen. Aber es kann vorkommen, dass an einem Tag alle sechs beatmet werden, was dazu führt, dass die Behandlung bei Weitem nicht mehr so unkompliziert ist. Oder es kommen PatientInnen mit komplizierterer Medikation. Wir haben viele PatientInnen mit hohem Sturzrisiko, die aus dem Bett aufstehen und fallen. Oder Leute, die desorientiert sind und einfach die Station verlassen. Oder PatientInnen, die Wundversorgung benötigen.

In meinem Krankenhaus in der Bronx gehen wir mit Personalproblemen beispielsweise zum Ortsbeirat (Community Board). Wenn wir dafür sorgen, dass Intensivpflegerinnen in der Frühgeborenenversorgung oder Beschäftigte aus der Notfallversorgung dort sprechen, kann es sein, dass der Ortsbeirat sagt: Wir haben die gleichen Probleme wie ihr! Wenn wir in die Notaufnahme gehen, ist fraglich, ob wir ein Bett bekommen, und wenn ja, ob es einen Raum dafür gibt, oder ob wir auf dem Gang liegen, oder sogar einfach einen Stuhl im Gang bekommen, weil das Krankenhaus derart überfüllt ist. Wir arbeiten also viel mit dem Ortsbeirat zusammen.

Wir haben bereits eine Reihe Tarifverträge abgeschlossen, die Betreuungsschlüssel enthalten. Es sind nicht die gleichen Schlüssel, die wir in dem Gesetz wollen, letztere sind höher. Wir versuchen also, bessere Abschlüsse mit besseren Schlüsseln auszuhandeln, oder zumindest die Krankenhäuser dazu zu bringen, mehr Pflege- E personal einzustellen, wenn sie keine vertragliche Vereinbarung über Betreuungsschlüssel unterzeichnen wollen.

Viele Krankenhäuser haben vor, sogenannte Hybrid-Stationen zu schaffen. Wir bemühen uns darum, eine Station so genau wie möglich zu definieren – Chirurgie, Kardiologie, Intensivstation –, aber in diesen gemischten Stationen ist es für uns schwerer, die Betreuungsschlüssel festzulegen. Sie sind eine Mischung aus Kardiologie und Intensivstation. Es gibt bei uns eine gemischte Station mit zehn Betten, die regulär immer mit drei Pflegerinnen besetzt wird – so lang, wie sich niemand krank meldet, dann kümmert sich niemand um Ersatz – und es spielt dabei keine Rolle, ob dort zwei oder sechs Intensivpatienten liegen.

Ich glaube, die PatientInnen in New York sind im Schnitt kränker als in Deutschland. Die großen Unterschiede zwischen den beiden Gesundheitssystemen bedeuten auch, dass wir wesentlich weniger Vorsorge haben. Viele PatientInnen kommen mit multiplen Erkrankungen zu uns. Diabetes ist weit verbreitet, hoher Blutdruck, chronische Herzerkrankungen …

New York ist in seinen Außenbezirken sehr arm. Es gibt dort viele Leute, die keine ärztliche Untersuchung in Anspruch nehmen, obwohl sie zum Beispiel Schwellungen haben, hohen Blutdruck, Appetitlosigkeit … Viele dieser Menschen leben in Stadtvierteln, in denen die Supermärkte zugemacht haben. Sie leben von Essensmarken, haben aber keinen Zugang zu Geschäften mit Frischware, sondern nur zu Kiosken oder Fast-Food-Läden. Leute, die in drei verschiedenen Jobs arbeiten, haben zudem keine Zeit, sich gesund zu ernähren, sie haben keine Zeit, zum Arzt zu gehen. Darüber hinaus gab es bis vor ungefähr zwei Jahren kein Gesetz zu Krankheitstagen. Für Leute in gewerkschaftsfreien Betrieben gab es keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Drei oder vier Jahre lang hat ein breites Bündnis für ein Gesetz gekämpft, das festlegt, dass Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten das Recht auf Lohnfortzahlung für 40 Stunden pro Jahr haben.

Hinzu kommen die Umweltfaktoren. Die Bronx gehört zu den kränkesten Gemeinden des Landes. Was man dort sehr häufig findet, sind Asthma-Erkrankungen, wegen all der Straßen. Man kann alle Präventivmedizin der Welt auffahren, aber wenn man permanent diesen Dreck einatmet … Ich denke, es ist das gesamte soziale Gefüge, das gesamte ökonomische Gefüge, das dazu führt, dass wir sehr kranke PatientInnen haben, und manchmal können sie sich nicht um sich selbst kümmern, weil sie keine Krankenversicherung und keine Lohnfortzahlung haben und keine Zeit, zum Arzt zu gehen. Wir sind darüber hinaus in der Klimaschutzbewegung aktiv und nehmen an allen großen Demonstrationen teil – zur großen Frauendemo in Washington anlässlich der Amtseinführung Donald Trumps haben wir drei Busse geschickt. Vor zwei Tagen hatten wir eine sehr große Demonstration in New York, die sich gegen Trump und seine Gesundheitsreform gerichtet hat.

Fresenius Helios ist Europas größter privater Krankenhausbetreiber mit mehr als 100.000 MitarbeiterInnen in Deutschland und Spanien (Quirónsalud). Fresenius Medical Care beschäftigt insgesamt etwa 116.000 Menschen und ist in den USA einer der beiden großen Anbieter* von Dialysedienstleistungen. Worum geht es in eurer Auseinandersetzung mit Fresenius?

Theresa Schloth: Wir fordern höhere Löhne, eine Neuverhandlung der Altersversorgung und vor allem die Wiedereinführung der sogenannten Bewährungsaufstiege. Zudem muss dringend mehr Pflegepersonal eingestellt werden. Natürlich beklagt Fresenius, in New York City nicht genügend Gewinne zu machen. Wir hatten in den letzten Jahren viele Lohnzugeständnisse gemacht: In der Hoffnung, dass Fresenius sich dadurch kooperativer zeigt, haben wir sechs Jahre lang auf Lohnerhöhungen verzichtet, und wir haben zugelassen, dass der Betreuungsschlüssel heraufgesetzt wurde von neun PatientInnen auf zwölf pro Pflegekraft. Dennoch ist Fresenius den Gewerkschaften in keiner Weise entgegengekommen. Vier von sieben Kliniken sollen in ein neues Gebäude umziehen. Als Gewerkschaften hatten wir die Zusage, auch in der neuen Klinik die Rechte der ArbeitnehmerInnen vertreten zu können, aber es zeigte sich schnell, dass Fresenius in der neuen Klinik Gewerkschaften verhindern will.

Um in den USA als Gewerkschaft einen Betrieb organisieren zu können, muss die Belegschaft in einer Urabstimmung über die Zulassung der Gewerkschaft entscheiden. Normalerweise gibt es in Fresenius-Kliniken in den USA gar keine Gewerkschaften. New York ist eine Ausnahme, weil New York eine Gewerkschaftstradition hat. Durchschnittlich geht der Organisierungsgrad bei Fresenius gegen Null. Mit dem schicken, modernen Neubau ergibt sich für Fresenius die Möglichkeit, die Kliniken, in denen es bisher gewerkschaftliche Organisierung gibt, dichtzumachen und die Gewerkschaften in der neuen Klinik nicht anzuerkennen. Für die Beschäftigten bedeutet das, dass es einfacher wird, sie zu feuern – ohne wirklichen Grund. Ohne den Schutz der Gewerkschaft wird kaum eine Beschäftigte sich trauen, sich für ihre Rechte, geschweige denn für das Wohl der PatientInnen einzusetzen. Wir haben neulich 24 Stunden lang mit 400 KrankenpflegerInnen, technischen Angestellten und SozialarbeiterInnen gestreikt. Fresenius hat an diesem Tag einfach die Kliniken für die PatientInnenversorgung geschlossen und bereits vorher die Verhandlungsgespräche abgebrochen. Vor jeder Fresenius-Klinik in New York hatten wir Streikposten, wir haben lautstark auf unsere Anliegen aufmerksam gemacht und dem Unternehmen gezeigt, dass wir auch weiterhin gemeinsam kämpfen werden. So lange, bis unsere Forderungen erfüllt sind.

Wir haben hier mit unseren Kolleg/innen aus Fresenius-Helios-Betrieben gesprochen und zusammen überlegt, wie wir uns gegenseitig unterstützen können.

Mehr Infos zur New York State Nurses Association www.nysna.org

und https://www.facebook.com/nynurses

Mehr zur New York State Nurses Association und Fresenius unter https://www.nysna.org/blog/2017/06/08/trans-atlantic-movement…-3-unions-2-countries-1-fight#.WZWwbXBxmUc und https://www.nysna.org/blog/2017/05/28/video-nysna-and-1199-fresenius

Die deutsche Übersetzung des Videos gibt es unter https://vimeo.com/219149603

Diese und weitere Fotos findet ihr unter https://www.facebook.com/nynurses/posts/10155126122346690

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