Krankenhaus

Konzernbetriebsräte fordern Entlastung

Konzernbetriebsräte fordern Entlastung

Beschäftigtenvertreter der privaten Klinikbetreiber Asklepios und Helios kritisieren »katastrophale« Situation in Krankenhäusern. Unternehmen und Politik müssen handeln.
Foto des Offenen Briefs der Konzernbetriebsräte Helios und Asklepios ver.di Offener Brief der Konzernbetriebsräte Helios und Asklepios

Die Konzernbetriebsräte der Asklepios Kliniken Verwaltungs GmbH und der Helios Kliniken GmbH haben in einer gemeinsamen Stellungnahme auf die »katastrophale« Situation in den deutschen Krankenhäusern hingewiesen. »Die Beschäftigten sind massiv überlastet«, heißt es in dem Papier, das sich an die Öffentlichkeit und speziell an die Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl richtet. »Eine Flut von Gefährdungsanzeigen« dokumentiere die Überlastung, durch die die Arbeit in Kliniken »immer unattraktiver« werde.

Der durch politische Entscheidungen herbeigeführte wirtschaftliche Konkurrenzkampf unter den Krankenhäusern werde »auf dem Rücken des Personals« ausgetragen, so die Betriebsräte, die zusammen mehr als 100.000 Beschäftigte an über 160 Standorten vertreten. Um Geld zu sparen, würden Tarifverträge verweigert, Bereiche ausgegliedert, Qualifikationsstandards abgesenkt. »Aufgrund fehlender gesetzlicher Vorgaben wird die Zahl der durch eine Pflegekraft oder einen Arzt betreuten Patienten willkürlich erhöht.«

Foto des Offenen Briefs der Konzernbetriebsräte Helios und Asklepios ver.di Offener Brief der Konzernbetriebsräte Helios und Asklepios

»Unsere bundesweiten Proteste und Aktionen zusammen mit der Gewerkschaft ver.di haben Wirkung gezeigt«, schreiben die Betriebsräte. Die Beschäftigten und ver.di machen seit geraumer Zeit gemeinsam auf ihre Forderungen aufmerksam – zuletzt im September mit Aktionstagen für ausreichende Zeit zur Händedesinfektion und zur Einhaltung gesetzlich vorgeschriebener Pausen. Diese und andere Aktivitäten haben nach Auffassung der Betriebsräte von Helios und Asklepios dazu beigetragen, dass der Bundestag die Einführung von Personaluntergrenzen in sogenannten pflegesensitiven Bereichen beschlossen hat. »Pflege ist aus unserer Sicht immer sensitiv. Deshalb fordern wir Vorgaben für genug Personal in allen Pflegebereichen«, heißt es in dem Schreiben. Statt die Ausgestaltung des Gesetzes der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu überlassen, müsse die Politik »die Umsetzung der Personaluntergrenzen unverzüglich in die eigenen Hände (…) nehmen, falls erkennbar wird, dass die Regelungen von DKG und GKV-Spitzenverband keine wirksamen Verbesserungen bringen«.

Die Betriebsräte fordern die Geschäftsführungen ihrer Konzerne unter anderem dazu auf, für eine gute Schichtbesetzung mit qualifiziertem Personal zu sorgen. Bessere Arbeitsbedingungen könnten es ermöglichen, dass die Kolleginnen und Kollegen bis zum gesetzlichen Rentenalter beschäftigt bleiben. Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen müssten in allen Kliniken strikt kontrolliert werden.

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