Krankenhaus

Gleiche Arbeit – weniger Rechte

Krankenhaus

Gleiche Arbeit – weniger Rechte

Schild an Haus mit Aufschrift "DRK-Schwesternschaft" ver.di DRK-Schwesternschaft

Sie machen die gleiche Arbeit wie Festangestellte, sind in die betrieblichen Abläufe eingebunden – doch die vollen Rechte von Arbeitnehmerinnen werden ihnen verwehrt: In etlichen Krankenhäusern sind weiterhin Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) tätig, mancherorts stellen sie die Mehrzahl der Pflegekräfte. Bei den aktuell laufenden Betriebsratswahlen ist das ein Problem. Denn als Leiharbeiterinnen können die Rotkreuzschwestern die betriebliche Interessenvertretung zwar mit wählen, selbst kandidieren dürfen sie jedoch nicht.

Eigentlich könnte der Sonderstatus der DRK-Schwestern – denen als Vereinsmitgliedern keinerlei Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zugestanden wird – längst der Vergangenheit angehören. Denn im Februar 2017 hat das Bundesarbeitsgericht auf Basis einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-216/15) festgestellt, dass DRK-Schwestern Arbeitnehmerinnen im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) sind. Die Folge war, dass die dauerhafte Ausleihe der DRK-Schwestern nicht mehr möglich gewesen wäre, da das AÜG eine maximale Verleihdauer von 18 Monate vorsieht. Doch die damalige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) intervenierte zur Rettung des Geschäftsmodells der Schwesternschaften: Sie brachte eine Änderung des DRK-Gesetzes durchs Parlament, wonach die Beschränkung der Verleihdauer aus dem AÜG für Rotkreuzschwestern nicht gilt.

Die Folge ist, dass die Mitbestimmung in einigen Krankenhäusern de facto eingeschränkt ist, was aktuell bei den Betriebsratswahlen deutlich wird. So zum Beispiel in den Berliner DRK-Kliniken, wo etwa 1.000 DRK-Schwestern arbeiten, die als Vereinsmitglieder keinen Arbeitsvertrag und beispielsweise keinen Zugang zu Arbeitsgerichten haben. »Den meisten fällt das erst auf, wenn es Konflikte gibt und sie ihre Arbeitnehmerrechte in Anspruch nehmen wollen«, berichtet der ver.di-Sekretär Maik Zigann. Im Alltag sei vielen Rotkreuzschwestern die Benachteiligung hingegen nicht bewusst. Statt von einem Betriebsrat werden die Berliner DRK-Schwestern von einem Beirat »betreut«. Auf der Homepage der DRK-Schwesternschaft heißt es, das Gremium vertrete die Anliegen der Schwestern »durch die kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Vorstand«. Von verbrieften Mitbestimmungsrechten ist nicht die Rede.

Am Klinikum Coburg ist das mittlerweile anders. In einer jahrelangen Auseinandersetzung hat der dortige Betriebsrat durchgesetzt, dass DRK-Schwestern den Klinik-Betriebsrat mit wählen und selbst auch gewählt werden können – wofür dem Gremium der Betriebsrätepreis 2017 verliehen wurde. Die Schwesternschaft meldete in der Folge Insolvenz an, den Rotkreuzschwestern wurden reguläre und tariflich abgesicherte Arbeitsplätze im Klinikum angeboten.

Ähnlich ist es im Uniklinikum Essen, dessen Aufsichtsrat vor dem Hintergrund der juristischen und politischen Auseinandersetzungen beschlossen hat, die Zusammenarbeit mit der DRK-Schwesternschaft bis Ende September 2018 zu beenden. Die Universitätsklinik hat allen Rotkreuzschwestern einen regulären Arbeitsvertrag angeboten, den Übergang hat ver.di per Tarifvertrag geregelt. Laut Klinikleitung haben bis Anfang März 877 DRK-Schwestern das Angebot einer Festanstellung angenommen – 95 Prozent der aktiven DRK-Pflegekräfte.

Auch beim Asklepios Westklinikum Hamburg ist die DRK-Schwesternschaft – die nach eigenen Angaben bislang 98 Prozent der Pflegekräfte stellt – ein Auslaufmodell. Als Minderheitengesellschafterin des Krankenhauses beschäftigt die Schwesternschaft dort seit vielen Jahren nicht nur Vereinsmitglieder, sondern auch reguläre Angestellte. Diese haben einen eigenen Betriebsrat gebildet und sind per Gestellungsvertrag an das Klinikum verliehen.

Durch zahlreiche Gerichtsverfahren und innerbetriebliche Auseinandersetzungen haben die Betriebsräte und Gewerkschafter/innen erreicht, dass nach Ablauf der Überlassungshöchstdauer im Herbst diesen Jahres alle 113 DRK Angestellten, die das wollen, unmittelbar im Klinikum angestellt werden – mit allen Arbeitnehmerrechten und unter Anerkennung der tariflichen Bedingungen. Eine unter Beteiligung von ver.di ausgehandelte Vereinbarung garantiert unter anderem, dass die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die tarifliche Eingruppierung erhalten bleiben. Die betriebliche Altersversorgung wird so übernommen, wie sie ver.di 2012 in einem Tarifvertrag ausgehandelt hat. Diese Vereinbarung gilt nicht nur für die Angestellten, sondern auch unbefristet für alle Mitgliedsschwestern.

»Im Verlauf der Auseinandersetzungen hat das Landesarbeitsgericht Hamburg erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken an der Ausnahmeregelung für die DRK-Schwestern geäußert«, berichtet Dr. Nicolai Jürs vom Betriebsrat der Asklepios Westklinikum Hamburg GmbH. »Auch wir haben weiterhin große Zweifel daran, dass eine dauerhafte Überlassung mit EU-Recht vereinbar ist.« Wegen der erreichten Überleitung und Absicherung der Hamburger Rotkreuzschwestern wollen die Interessenvertreter die verfassungsgerichtliche Klärung jedoch zurückstellen.

Für Hamburgs ver.di-Landesfachbereichsleiterin Hilke Stein ist es »ein echter Erfolg und eine Stärkung der Mitbestimmung«, dass Pflegekräfte und andere Beschäftigte im Asklepios Westklinikum künftig eine einheitliche Belegschaft bilden. Die soeben beendeten Betriebsratswahlen haben sowohl im Klinikum als auch bei den DRK-Angestellten eine überwältigende ver.di-Mehrheit gebracht. Dennoch soll im Herbst dieses Jahres – wenn die Wechsel von der Schwesternschaft zum Klinikum vollzogen sind – aller Voraussicht nach ein neuer Betriebsrat gewählt werden, damit alle Beschäftigtengruppen, insbesondere die Pflege, angemessen darin repräsentiert sind.

  • 1 / 3

Weiterlesen

Kontakt

  • Uwe Ostendorff

    Kran­ken­häu­ser, Kon­zern­be­treu­ung

    030/6956-1849

  • Hilke Stein

    Lan­des­fach­be­reichs­lei­te­rin Ham­burg

    040 / 28 58-4038

Immer aktuell informiert

Schon abonniert? Der Newsletter Gesundheit und Soziales hält dich immer auf dem Laufenden.