Krankenhaus

Überfällige Erkenntnis

Krankenhaustagung 2017

Überfällige Erkenntnis

Es war eine längst fällige, aber überraschende Erkenntnis, die unter den 370 Teilnehmerinnen und Teilnehmern der ver.di-Krankenhauskonferenz am 16./17. November 2017 in Berlin für Applaus sorgte: Wenn diejenigen Bereiche der Kliniken als »pflegesensitiv« gelten, »in denen die Qualität leidet, wenn zu wenig Pflegepersonal da ist, dann ist das eigentlich das gesamte Krankenhaus«, sagte Bernd Metzinger, Geschäftsführer Personalwesen und Krankenhausorganisation bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Doch der daraus folgenden Konsequenz, dass die geplanten Personaluntergrenzen in allen Klinikbereichen eingeführt werden müssen, verweigert sich die DKG weiterhin.

Die DKG – die im Auftrag des Gesetzgebers zusammen mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen die Personaluntergrenzen entwickeln soll – will das laut Metzinger nur für höchstens vier Bereiche tun. Der DKG-Vertreter nannte Neurologie, Geriatrie, Herzchirurgie, Kardiologie, Unfallchirurgie und Intensivmedizin als mögliche Kandidaten. »Der Rest wird im Moment wahrscheinlich nicht geregelt«, so Metzinger. Er begründete das unter anderem mit dem lapidaren Satz: »Kein Krankenhaus ist schlechter als ein Krankenhaus mit zu wenig Personal.« Soll heißen: Gebe es Personalvorgaben, die nicht refinanziert werden, gingen die Kliniken pleite.

Stefan Wöhrmann vom Verband der Ersatzkassen (vdek) betonte hingegen, es fehle nicht am Geld. »Wir haben mehr Geld bereitgestellt, aber wo ist es geblieben?« Statt Personal seien damit Neubauten und Gewinne privater Betreiber finanziert worden. Wöhrmann verwies zudem darauf, dass viel Geld verschwendet werde. Wirtschaftliche Fehlanreize im Rahmen des Systems der Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups – DRG) führten beispielsweise dazu, »dass wir die Gesunden operieren«.

Die OP-Schwester Jana Langer vom Uniklinikum Ulm brachte die Stimmung der versammelten Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeitervertreter/innen auf den Punkt, als sie sagte: »Es ist mir völlig egal, wer was bezahlt. Fakt ist: Für uns hat sich in den letzten Jahren unterm Strich überhaupt nichts geändert.« Langer schilderte eindringlich, was die Ökonomisierung der Krankenhäuser im Arbeitsalltag bedeutet – wie das Scannen von »Barcodes« wichtiger wird als die Versorgung der Patient/innen, wie der Qualitätsmanager mit der Stoppuhr neben der Pflegekraft steht und erklärt, die Eingabe von Essen sei keine pflegerische Tätigkeit. »Da platzt mir der Kragen«, so die Krankenpflegerin, die durch einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffentlich bekannt geworden ist. »Ich meine: Die Politik muss sich endlich trauen, das unsägliche System der Fallpauschalen abzuschaffen.« Das hatte am Vortag auch Professor Michael Simon von der Hochschule Hannover gefordert.

Krankenhaus ist keine Fabrik

Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand betonte bei der Podiumsdiskussion auf der Konferenz, das Gesundheitswesen sei eine wesentliche Säule der Daseinsvorsorge. »Das überlassen wir nicht dem Markt.« Selbstverständlich seien auch die Klinikbeschäftigten dafür, dass das Geld der Sozialversicherungen – das auch von ihnen selbst aufgebracht werde – optimal für eine gute Gesundheitsversorgung eingesetzt wird. »Was wir aber nicht wollen ist, dass das Krankenhaus wie eine Fabrik geführt wird.« Die Kommerzialisierung sei die eigentliche Ursache der Probleme. »Krankenhäuser sind für Kranke da, nicht, um Gewinne zu maximieren«, so die Gewerkschafterin.

Sie forderte, verbindliche Personalvorgaben in allen Bereichen des Krankenhauses einzuführen. Diese müssten sich am Pflegebedarf der Patient/innen orientieren und konkret für jede Schicht gelten, nicht nur im Jahresdurchschnitt. »Wenn man mit 1,6 Promille beim Autofahren erwischt wird, kann man ja auch nicht sagen: "Im Jahresdurchschnitt liege ich darunter."«, sagte Bühler zur Erheiterung aller Anwesenden. Den Fachkräftemangel ließ sie nicht als Argument gegen eine gesetzliche Personalbemessung gelten. »Das spricht für Personalvorgaben, nicht dagegen. Denn nur wenn sich die Arbeitsbedingungen verbessern, wird man in Zukunft noch Menschen für den Pflegeberuf gewinnen.« Professor Josef Hilbert vom Institut für Arbeit und Technik (IAT) Gelsenkirchen hatte den Fachkräftebedarf zuvor als »Achillesverse« der Gesundheitsbranche bezeichnet. Er bedeute aber auch eine Chance für die Gewerkschaft, mehr Anerkennung und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege durchzusetzen.

Die Bremer Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt, die aktuell der Gesundheitsministerkonferenz vorsitzt, nannte den Regierungsplan zur Einführung von Personaluntergrenzen »ein Stück Eingeständnis, dass das DRG-System nicht die Versorgung in die Krankenhäuser bringt, die nötig wäre«. Untergrenzen dürften nicht auf einige wenige Bereiche beschränkt bleiben, sonst könnten sie zum »Eigentor« werden, warnte die SPD-Politikerin. »Es ist viel in Bewegung gekommen – auch durch die Aktionen, die ver.di auf die Beine gestellt hat.«

Niko Stumpfögger, Bereichsleiter Betriebs- und Branchenpolitik beim ver.di-Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, versprach zum Abschluss der Podiumsdiskussion, dass ver.di und die Klinikbeschäftigten so weitermachen werden. Er verwies auf das Beispiel des Betriebsrats der Helios Ostseeklinik Damp, der seine Mitbestimmungsrechte beim Gesundheitsschutz zur Durchsetzung von Mindestbesetzungen auf den Stationen genutzt hat. »Das zeigt: Wir müssen nicht darauf warten, bis sich die Politik bewegt«, so ein Kollege aus Bremen. »Wir können jetzt schon was tun – legen wir los.«

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